Thüringer Chronik

Diese Zeittafel ist freilich nicht vollständig, was wichtige Daten zur Thüringer Geschichte betrifft. Sie hat hingegen den Vorteil, dass sie dem geneigten Leser eine große Menge absolut nutzloser Daten, die meist trefflich und unterhaltsam das Alltagsleben beschreiben, um die Ohren hauen.
Mit dem Beitritt der fünf neuen Länder zur BRD 1990 endet diese Zeittafel.
Ich habe die Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus durch wichtige politische Ereignisse in Thüringen ergänzt.
Der Zeit nach dem Krieg habe ich neben den Dorfgeschichten politische Ereignisse der deutschen Geschichte zugefügt, insbesondere solche, die die Entwicklung des innerdeutschen Verhältnisses beschreiben. Schon alleine die nackte Aneinanderreihung von Ereignissen macht das, zunächst vor allem von den westdeutschen Politikern gewollte, Auseinandertriften der beiden deutschen Staaten nachvollziehbar. Nicht die Menschen, die in der DDR leben mussten, haben sich von Gesamtdeutschland als Idee abgekoppelt – nein, westdeutsche Politiker wie Konrad Adenauer haben uns fallen lassen, weil sie ihr Wirtschaftswunder nicht gefährden wollten. Der Jugend der DDR wurde von klein auf die Utopien des Kommunismus eingebläut und in selbstverständlich fiel das in dieser romantischen Verbrämung bei Kindern auf fruchtbaren Boden. Bis man die Widersprüche zur Wirklichkeit erkannte bedurfte es einer Menge an eigenen Erfahrungen und objektiver Information. Westdeutsche Journalisten wie Gerhard Löwenthal (Löwenqual) sahen wir, genau wie unseren Karl Eduard von Schnitzler (Sudelede), als geifernde Aufhetzer, jedoch nicht als objektive Informationsquelle. Sich in der DDR ein wirklichkeitsgetreues Weltbild zu erarbeiten war keine leichte Sache – Löwenquals ZDF-Magazin war uns dabei wegen seines salbadernden Tonfalls, der arg an Sudelede erinnerte, nicht wirklich eine Hilfe.
Es schien mir auch angebracht, deutlich darauf hinzuweisen, dass die Wende nicht alleine durch die Perstroika in der Sowjetunion verursacht wurde, vereinzeltes Rebellieren wider die Politik der Parteiführung begann schon in den 70er Jahren. Doch den „Point of no return“ kann man erst auf den 9. Oktober 1989 datieren, als das Ereignis, nach dem es keine Rückkehrmöglichkeit zu den alten Umständen mehr gab. Mit der Währungsunion am 1. Juli 1990 und dem Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik Deutschland war dann endgültig für viele von uns nichts mehr so, wie man es gewohnt war.

Quellen:
  • Dorfchronik des Paul Gerstung
  • Manfred Overesch & Friedrich Wilhelm Saal: „Deutsche Geschichte von Tag zu Tag 1918 – 1949“ Directmedia • Berlin 2000
  • Enzyklopädie der DDR – Personen, Institutionen und Strukturen in Politik, Wirtschaft, Justiz, Wissenschaft und Kultur Directmedia • Berlin 2000
744 – 1354

Die Ur- und Frühgeschichte Thüringens findest du in „Sagenhafte Geschichte(n)“ dieser Website

744

  • Mit der Durchsetzung fränkischer Macht im ostfränkischen (austrasischen) Reich erfolgte auch eine kirchliche Durchdringung des Landes. Durch die Gründung des Klosters Fulda im Jahre 744, das umfangreichen Landbesitz in Thüringen erwarb, wurden erstmals in größerem Umfang schriftliche Nachweise über Besitzansprüche verfasst, die heute zur Datierung von Dorf- und Stadtgründungen als Ersterwähnung verhelfen.

783

  • Ersterwähnung von Diedorf

786

  • Schenkung von Mariengart an Kloster Hersfeld

795

  • Ersterwähnung von Wiesenthal

817

  • Ersterwähnung von Vacha

822

  • Kloster Zella gegründet

825

  • in der Kirchenchronik von Dermbach wird ein GOHUSA genannt – unklar ist, ob es sich um Geisa oder Gehaus handelt.

837

  • Ersterwähnung von Fischbach und Urnshausen

869

  • Ersterwähnung von Klings

ab 897

  • lehnsherrliche Rechte von Fulda in Lengsfeld nachgewiesen

933

  • Madjareneinfall – Zerstörung der Schnepfenburg

950

  • Ersterwähnung von Neidhartshausen

977

  • Ersterwähnung von Oechsen

1136

  • Ersterwähnung von Dermbach

1160

  • Einkünfte von Fulda in Oechsen nachgewiesen

1183

  • Ersterwähnung von Weilar

bis um 1200

  • existieren grundherrliche Rechte von Kloster Hersfeld in Lengsfeld und Weilar

1214

  • wurde die Schöneburg bei Oechsen errichtet

1230

  • Die Henneberger verkaufen ihren Kaltennordheimer Gebietsanteil an Stift Würzburg

1235

  • Die Ritter von Frankenstein erhalten Schloss Lengsfeld zum Lehen
  • seit 1235 ist damit Amt Lengsfeld in fuldaschem Besitz

1273 – 1291

  • Kaiser Rudolf von Habsburg

1285

  • Ersterwähnung des Ortes Lengsfeld

1288

  • Kloster Fulda wird Fürstabtei

1317

  • Verkauf von Stadt und Burg Lengsfeld durch die von Frankenstein an Fulda

1326

  • Verkauf von Cent und Gericht Dermbach durch die von Frankenstein an Fulda
  • nach Knips‘ „Amtsgeschichte“ ist 1326 die Hohenwart ein Hof, „bestehend aus einem modernen Pachthof und 12 Hintersiedlerhäusern“.

1335

  • 8. November – Bayershof an Dietrich von Pferdsdorf.
  • Originaleintrag: Propst Siegfried und der Konvent des Klosters St. Michael zu Fulda übertragen im Tausch dem Knappen Dietrich (Diezeloni) von Pferdsdorf, seiner Frau Elisabeth und ihren Erben für drei Güter in Lutters [-hof] (inferiori Lutter), von denen zwei Hermann Volkolt, das dritte Heinrich, Sohn des Konrad Kirchner, innehaben, ihre gesamten Rechte und Güter om Dorf Bayershof (Bigersdorf). Es siegeln (1) Propst und (2) Konvent. A.d. 1335 feria IIII ante diem sancti Martini episcopi.
 1355 – 1799

1366

  • Amt Lichtenberg wird von Fulda an Landgraf von Thüringen verkauft

1368

  • das Servitenkloster Mariengart zieht nach Vacha um

1394

  • Massaker an Juden in Meiningen

1418

  • Zigeuner kommen lt. Sächsischer Chronik nach Deutschland

1435

  • Amt Lichtenberg kommt als Pfand von Stift Würzburg an die Henneberger

1454

  • Der Abt von Fulda verpfändet die Hälfte von Amt Lengsfeld an Philipp von Herda

ab 1455

  • gehört die Hälfte des Amtes Lengsfeld den Hennebergern

1504 bis 1526

  • sind die Boineburgs (Ludwig und Hermann) Inhaber des Burglehens auf der Krayenburg

1523

  • Ludwig von Boineburg hat nun die gesamte Herrschaft Lengsfeld erworben

1544

  • Annahme der Augsburgschen Konfession durch Henneberger

1548

  • Reichspolizeiordnung von Karl V. sichert den Reichsständen das Recht zu, Juden gegen Schutz- und Schirmgeld auf ihrem Gebiet zu ‚halten’

1555

  • Amt Lichtenberg geht in Besitz der sächsischen Herzöge über
  • Augsburger Religionsfrieden

1564

  • Georg von Boineburg (Sohn des Ludwig) stirbt, dessen Söhne Ludwig und Wilhelm teilen sich das Erbe

1570

  • Beginn der Gegenreformation durch Fulda
  • Gemeinde-Ordnung von Schafhausen stellt Kauf bei oder Beherbergung von Juden unter Strafe

1573

  • Fulda klagt die Pfandschaften des Amtes Lengsfeld ein

1583

  • Aussterben derer von Henneberg

1594

  • Burgfrieden der Boineburgs

    1628

  • fuldasche Abgesandte zeigen den Boineburgs an, dass der katholische Glauben wieder einzuführen sei

1630

  • durch kaiserlichen Erlass wird Gegenreformation in den reichsritterschaftlichen Ämtern untersagt

1634

  • Die bei der Schlacht von Nördlingen geschlagenen Soldaten verfolgend, fallen die wegen ihrer Grausamkeit gefürchteten Kroaten der kaiserlichen Generäle Isolani und Illo in der Rhön ein

1635

  • Das Jahr ist in die Geschichte als Pestjahr eingegangen.

1640 bis 1645

  • herrschte in unserer Gegend eine große Hungersnot. Das Brot musste von Schweinfurt und Würzburg geholt werden. Wegen der Armut der Gemeinden wurden die Pfarreien zusammengelegt und die Lehrer flüchteten in die Städte, um nicht Hungers sterben zu müssen. Die Menschen waren verzweifelt und verroht und zu Straßenräubern geworden, und bei all dem Elend herrschten Trunk- und Genusssucht.

1641

  • Der bayerische General Wahl besetzt Creuzburg/Werra mit 2 Regimentern und ließ 100 Häuser, die theils im Brande vom Jahre 1634 stehen geblieben, theils neu aufgebaut waren, niederreißen und zu Verschanzungen verwenden.

1663

  • Adeliche Boineburgsche Gerichts-Ordnung

1676

  • Anordnung der Boineburgs zum Schutz gegen das Wildern

1685

  • Erneuerung des Boineburgschen Burgfriedens

1694

  • Joh. Christian von Boineburg bricht den Burgfrieden
  • Lengsfelder Knüttelkrieg

1695

  • in Aschenhausen wird der erste Jude aufgenommen

1701

  • Stift Fulda gibt Amt Lengsfeld auf

1705

  • Das Reichskammergericht erklärt die Besitzansprüche des Stiftes Fulda am Amt Lengsfeld für null und nichtig

1710

  • ein Zeitdokument von damals berichtet von Räuberbanden

1712

  • kaiserliche Bestätigung des Boineburgschen Burgfriedens

1713

  • Zigeunerverordnung wider das räuberische und diebische Zigeunergesindel

1716

  • Oberes Schloss fertig gestellt

1722

  • königlich-sächsische Verordnung gegen Bandenunwesen
  • Zigeuner werden für vogelfrei erklärt

1725

  • eine preußische Verordnung bestimmt, alle über 18-jährigen Zigeuner aufzuhängen

1726

  • der Eisenacher Herzog droht Galgen, Strang und Schwert gegen Räuberbanden an

1728

  • in Gießen werden 25 Zigeuner gerädert, verbrannt und gehängt

ab 1730

  • Den Juden wird auf kaiserlichen Befehl ein Opferpfennig auferlegt
  • Mainzer Mandat gegen Spielleute und Betteljuden

1736

  • 5. Febr. – Rhönpaulus (Karl Paulus) in Weilar geboren

1741

  • Die Mutter des Rhönpaulus stirbt

1750

  • Fulda wird Bischofssitz

1755

  • Rhönpaulus arbeitet als Knecht in der Siedlung Kohlbachshof bei Roßdorf

1759

  • Rhönpaulus lässt sich von der preußischen Armee für den Siebenjährigen Krieg (1756 bis 1763)anwerben

1764

  • Rhönpaulus kehrt aus dem Krieg zurück, findet keine Arbeit und wird Wegelagerer und Schmuggler

1766

  • Rhönpaulus wird wegen Salzschmuggels und aufrührerischer Betätigung verhaftet, flieht aber nach 2 Wochen.

1779

  • Rhönpaulus wird ein zweites Mal festgenommen

1780

  • Boineburgsche Judenverordnung
  • Rhönpaulus: Geheimprozess und Hinrichtung wegen Abschusses des schönsten Hirsches und Rebellion

1793

  • eine Horde von 30 Zigeunern hält sich in unserer Gegend auf

1796

  • ist wieder eine Horde von diesesmal 350 Zigeunern in unserer Gegend
 1800 – 1899

1802

  • Fürstenhaus Oranien erhält von Napoleon das Fürstentum Fulda

1803

  • Reichsdeputations-Hauptschluss
  • zeitweise Annexion Lengsfelds durch den Kurfürsten von Hessen

1806

  • Fulda wird seiner weltlichen Macht entkleidet, die Boineburgs behalten nur ihre Patrimonialgerichtsbarkeit
  • Kurfürst von Hessen ergreift erneut Besitz vom Amt Lengsfeld
  • Napoleon beendet die Herrschaft von Oranien über Fulda

1808

  • Amt Lengsfeld kommt zum neuen Fürstentum Fulda

1810

  • Amt Lengsfeld wird Teil des Großherzogtums Frankfurt/Main
  • 1. September – erschröckliche Pulverexplosion zu Eisenach

1813

  • Ende der französischen Herrschaft

1814

  • erneute zeitweise Besitzergreifung des Amtes Lengsfeld durch den Kurfürsten von Hessen

1815

  • Fürstentum Fulda samt Amt Lengsfeld werden Preußisch

1816

  • Amt Lengsfeld fällt an das Großherzogtum Sachsen-Weimar
  • Amt Lichtenberg wird aufgelöst

1817

  • dreitägiges Reformationsfest in allen Gemeinden des Großherzogtums.

1823

  • Judenordnung im Großherzogtum Sachsen/Weimar

1824

  • Baubeginn der Oberländer Strasse (Feldastrasse)

1829

  • Jagdrezess zwischen den Boineburgs und den v. Müllers

1832

  • Erlass der Vagabunden- und Passgesetze

1839

  • Kariolpost Eisenach-Mellrichstadt gegründet

1845/46

  • eine Kartoffelkrankheit vernichtet die Ernte

1849

  • die Patrimonialgerichtsbarkeit der Boineburgs wird aufgehoben

1851

  • Beginn der Allodifizierung – d.h. Umwandlung lehnbaren Besitzes in privates Grundeigentum in Sachsen-Weimar
  • Der Schulmeister muss lt. Landesgesetz nicht mehr Kirchendiener, Organist, Küster und Gemeindeschreiber sein.

1855 – 1907

  • Albert von Boineburg, der Bruder des alten Grafen

1856

  • in Dermbach wird die Korkproduktion begründet

1878

  • Gräberfeld bei Leimbach entdeckt

1879

  • Eröffnung der Feldabahn von Salzungen und Vacha über Dorndorf nach Kaltennordheim mit der Betriebsleitung in Dermbach

1880

  • Bohrung nach Steinsalz bei Kaiseroda

1887

  • 17. Nov. Gründung des Raiffeisen-Verbandes Thüringen

1887 – 1943

  • Alfons Graf von Boineburg, Sohn des Albert von Boineburg

1890

  • Porzellanwerk in Stadtlengsfeld gegründet

1893

  • Bohrung nach Kali bei Kaiseroda

1898

  • Beginn der Bohrungen nach Kali in Dietlas
 1900 – 1932

1904

  • Erreichung des oberen Kalilagers in Dietlas.

1905

  • Beginn der Kaliförderung in Dietlas

1908

  • am 7. August wird die Oechsebahn feierlich eröffnet. Die Strecke verlief von Oechsen nach Masbach, Mieswarts, Bermbach, Buttlar und endete in Wenigentaft.

1909

  • in Oechsen beginnen die Kalibohrungen

1910

  • das Basaltwerk Dietrichsberg nimmt seinen Betrieb auf

1911

  • Abteufen des ersten Kali-Schachtes in Menzengraben

1912

  • Die „Neue Chemische“ in Dorndorf gegründet
  • am 15. August konnte der Güterverkehr auf der Wenigentaft-Oechsener-Eisenbahn aufgenommen werden.

1914

  • Aufgabe der Bohrungen in Oechsen und Mariengart
  • Beginn des Kraftpostverkehrs

1916

  • Beginn der Förderung in Menzengraben

1917

  • am 28. März wird der Reiseverkehr auf der Oechsebahn aufgenommen

1918

  • 9.11 Nach Abdankung des Kaisers und Rücktritt des Reichskanzlers Max v. Baden wird der Vorsitzende der Sozialdemokraten Friedrich Ebert, sein Nachfolger. Philipp Scheidemann (MSPD) ruft gegen 14 Uhr die »deutsche Republik« aus.
  • 11.11. Wilhelm II. läßt sich bis zu seinem Tode (1941) im Exil in Holland nieder.
  • 28.11. Abdankung Kaiser Wilhelms II. Er verzichtet damit auf die Krone Preußens und die deutsche Kaiserkrone und entbindet alle Beamten und Soldaten vom Treueeid. Auch Kaiserin Auguste Viktoria begibt sich nach Holland ins Exil.
  • 30.11 In einer Volksabstimmung votiert mit 90% die Bevölkerung in Sachsen-Coburg gegen den Anschluß an Thüringen und für die Angliederung an Bayern.

1919

  • 26.2. Während der Beratungen der Verfassung für Sachsen bricht in Leipzig und Thüringen der Generalstreik für die Sozialisierung und das Rätesystem aus.
  • 8.3. In Berlin und in Thüringen wird der Generalstreik abgebrochen. Die Kämpfe haben etwa 1000 Tote gefordert.
  • 20.5. In Weimar beraten die Präsidenten der acht thüringischen Landtage über die Bildung eines einheitlichen Freistaates Thüringen.
  • Wintershall übernimmt Menzengraben und Dietlas, Einstellung der Kaliförderung)
  • 16.12. Erste Sitzung des Volksrates von Thüringen (14 SPD, 9 USPD, 8 DDP, 6 DNVP, 2 DVP Abgeordnete), der die Verfassung und staatliche Organisation des thüringischen Einheitsstaates vorbereitet.

1920

  • 30.4. Das Gesetz zur Bildung des Landes Thüringen ist von allen betroffenen Parlamenten ratifiziert worden und tritt zum 1.5. in Kraft.
  • 15.6. Auf der Wasserkuppe in der Rhön findet das erste Segelfliegertreffen statt.
  • 20.6. In Thüringen finden die ersten Landtagswahlen statt, bei denen die bürgerlichen Parteien 27 und die sozialistischen 26 Mandate erringen. Stärkste Partei wird die USPD mit 15 Mandaten.
  • 20.7. In Weimar tritt der erste gewählte Landtag von Thüringen zusammen, dem nur drei Fraktionen angehören: die vereinigte Rechte mit 23, die DDP mit 4 und die vereinigte sozialistische Fraktion mit 26 Abgeordneten.
  • – 30.7. In Thüringen scheitert die erste Regierungsbildung, da weder eine sozialistische noch eine bürgerlichsozialdemokratische Regierung eine Mehrheit findet.

1921

  • 1.2. Der Reichsaußenminister gibt eine Regierungserklärung ab zu den Pariser Beschlüssen, die an Deutschland unerfüllbare Forderungen im Zusammenhang mit der Entwaffnung und Reparationsfrage stellen. Der Reichstag und die Landtage von Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Braunschweig, Mecklenburg, Thüringen und Hamburg erheben Protest gegen das »Pariser Diktat«.
  • 11.3. Thüringen erhält eine vorläufige Verfassung. Die Landesregierung erlässt deshalb eine Amnestie für politische Vergehen.
  • 7.10. Die von der SPD und USPD gebildete Landesregierung in Thüringen stützt sich auf die Abstimmungshilfe der Kommunisten. Die USPD stellt den Volksbildungsminister.

1922

  • 24.2. Der Landtag von Thüringen beschließt die gesetzliche Einheitsschule.
  • 1.5. Erstmalig wird der 1. Mai gesetzlicher Feiertag in Thüringen.
  • 8.7. Durch ein Lehrerausbildungsgesetz wird in Thüringen die Lehrerausbildung von den Seminaren an die Universität Jena verlegt. Thüringen erleichtert durch Gesetz den Kirchenaustritt und fördert die Freidenkerbewegung.
  • 18.8. Über der Wasserkuppe in der Rhön gelingt der erste einstündige Segelflug.
  • 18.11. Die NSDAP wird in Preußen verboten; Sachsen, Thüringen und Hamburg schließen sich an.

1923

  • 28.4. Der Staatsgerichtshof bestätigt das Verbot der Deutsch-völkischen Freiheitspartei in Preußen, Sachsen und Thüringen.
  • 11.8. Die Landesregierungen von Sachsen, Thüringen, Braunschweig und Anhalt fordern eine Konferenz der Ernährungsminister. Man denkt auch an die Einführung der Zwangsbewirtschaftung.
  • 5.10. Die KPD ist zum Eintritt in die Landesregierungen von Sachsen und Thüringen bereit, um mit der SPD die Republik zu festigen.
  • 13.10. In Thüringen einigen sich SPD und KPD auf ein Regierungsprogramm.
  • 16.10. August Frölich (SPD) bildet in Thüringen eine Volksfront-Regierung, in der zwei Kommunisten das Justiz- und Wirtschaftsministerium übernehmen.
  • 5.11. Auf Anordnung des Reichspräsidenten marschiert die Reichswehr in Sachsen und Thüringen ein wegen der kommunistischen Regierungsbeteiligung. Dies führt am 7.12.1923 zum Rücktritt der thüringischen Regierung und zur Landtagsauflösung vom 14.12.1923.
  • 7.12. Da das sozialdemokratische Rest-Kabinett in Thüringen nach dem Austritt der KPD keine Mehrheit findet, tritt die Regierung Frölich zurück.
  • 14.12. In Thüringen erzwingen die bürgerlichen Parteien gemeinsam mit den Kommunisten die Auflösung des Landtages.

1924

  • 10.2. Bei den Landtagswahlen in Thüringen verliert die SPD ebenfalls 11 Sitze (jetzt 17); der Ordnungsblock der bürgerlichen Parteien siegt mit 35 Sitzen.
  • 21.2. Eine bürgerliche Minderheitsregierung in Thüringen wird von Völkischen und Nationalsozialisten unterstützt.
  • 22.2. In Thüringen wird das Landeskabinett unter Lentheusser gebildet.
  • Aufmarsch der Reichswehr gegen die Streikenden in den Kaligruben
  • 22.9. Die Regierung von Thüringen entlässt den Präsidenten der Staatsbank und den Staatskommissar wegen Täuschung bzw. Beihilfe.

1924/25

  • 4.10. Die Volkshochschule besteht in Thüringen sechs Jahre. In Erfurt hält der Gründer und Leiter der Heimvolkshochschule Dreißigacker, Eduard Weitsch, den Besinnungsvortrag.

1925

  • Schacht III in Menzengraben ist fertig zur Förderung

1926

  • 20.6. Volksentscheid über die Enteignung der Fürstenvermögen. Von 15599797 Wahlteilnehmern stimmen 14455184 für und 585710 gegen die entschädigungslose Enteignung der Fürsten. Damit ist die notwendige Mehrheit nicht erreicht.
  • 12.7. Der russische Eisenstein-Film ›Panzerkreuzer Potemkin‹ wird wegen »Gefährdung der öffentlichen Sicherheit« von der Überprüfungsstelle verboten. Das Verfahren war auf Antrag der Länder Bayern, Württemberg, Thüringen und Hessen eröffnet worden.
  • 2.10. Staatssekretär Schulz (SPD) eröffnet die zweitägige Tagung des Sozialistischen Kulturbundes in Blankenburg/Thüringen.

1927

  • 30.1. Landtagswahlen in Thüringen: SPD 18, KPD 8, DDP 2, Einheitsliste (DNVP, DVP, Landbund und Zentrum) 19, NSDAP 3, Wirtschaftspartei 5 und Aufwertungspartei 1 Sitze. Durch dieses Ergebnis ist die Mehrheit der Rechten gegenüber der bisherigen Opposition gebrochen (27:29).
  • 30.4. In Thüringen wird eine Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Leutheusser (DVP) gebildet. Beteiligt sind DVP, DDP und Landbund.
  • in Menzengraben wird weiter Kali gefördert
  • 10.9. In der Fürstenabfindung treffen das Land Thüringen und der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha ein Übereinkommen, welches das herzogliche Vermögen zu einem großen Teil in eine Stiftung einbringt.

1928

  • 22.8. In Thüringen tritt die Regierung zurück. Der von der Linken eingebrachte Antrag auf Auflösung des Landtags wird am folgenden Tag abgelehnt.
  • 6.11. In Thüringen wird eine neue Koalitionsregierung unter Staatsminister Paulssen (DDP) gebildet.

1929

  • 16.4. In Thüringen tritt die Regierung Paulssen zurück; sie führt die Geschäfte bis zum 7.5.1929.
  • 7.5. In Thüringen bildet Staatsminister Paulssen ein neues Kabinett.
  • 22.10. In Thüringen tritt das Kabinett Paulssen zurück; es führt die Geschäfte bis zum 23.1.1930.
  • 29.10. Der Landtag von Thüringen wird aufgelöst.
  • 8.12. Landtagswahlen in Thüringen: SPD 18, KPD 6, DDP 1, DVP 5, DNVP 2, NSDAP 6, Thür. Landbund 9, Wirtschaftspartei 6 Sitze.

1930

  • 23.1. In Thüringen wird eine Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Baum (Thür. Landbund) gebildet. Wilhelm Frick (NSDAP) wird Minister für Inneres und Volksbildung; Frick ist der erste nationalsozialistische Minister im Deutschen Reich.
  • 16.4. In Thüringen empfiehlt Wilhelm Frick (NSDAP) in seiner Eigenschaft als Volksbildungsminister in einem Erlaß »ein der deutschen Not und Hoffnung gewidmetes Thüringen-Schulgebet zur Einführung«. Unter den 5 vorgeschlagenen Schulgebeten für den Anfang und das Ende der Woche heißt es u.a.: »Deutschland, erwache! Herr, mach‘ uns frei! Das walte Gott!«
  • 17.4. Der Konflikt zwischen dem Reich und Thüringen über die Anstellung von Nationalsozialisten in der Landespolizei wird beigelegt.
  • 11.5. Über das vom thüringischen Volksbildungsminister Frick (NSDAP) empfohlene völkische Schulgebet kommt es zu einem neuen Konflikt zwischen Thüringen und dem Reich.
  • 14.9. Reichstagswahlen: 25 Parteien bewerben sich; 42,8 Mill. Deutsche sind wahlberechtigt. Die Wahlen enden mit der größten Überraschung in der Geschichte der parlamentarischen Wahlen in Deutschland. Die NSDAP hat ihre großen Wahlerfolge auf der Basis von 293000 Mitgliedern errungen. Der Sozialdemokratische ›Vorwärts‹ vermeldet in einer Sonderausgabe: »Die Putschparteien im Vormarsch.« Die KPD erhält in Thüringen 10,6%, die SPD 19,2 und die NSDAP 47,2% der Stimmen
  • 11.12. Die Filmoberprüfstelle verbietet nach entsprechenden Anträgen der Länder Sachsen, Bayern und Württemberg den Remarque-Film ›Im Westen nichts Neues‹, weil er eine »Gefährdung des deutschen Ansehens« bewirke. Thüringen hat die Aufführung bereits vor der Entscheidung verboten.
  • 22.12. Reich und Thüringen vergleichen sich über den politischen Charakter der thüringischen Landespolizei.

1931

  • 6.3. Der thüringische Innenminister Frick (NSDAP) hat den Film ›Dreigroschenoper‹ für Thüringen verboten und bei der Filmoberprüfstelle ein Verbot für das ganze Reich beantragt.
  • 22.4. In Thüringen bildet Staatsminister Baum eine neue Regierung ohne Beteiligung der NSDAP.
  • 28.11. In Thüringen scheitern die Versuche, wieder eine Rechtsregierung unter Teilnahme der NSDAP einzusetzen.

1932

  • 14.4. Vor dem Untersuchungsausschuß des thüringischen Landtages wird Hitler als Zeuge gegen den Minister a.D. Wilhelm Frick gehört. Hitlers Ernennung zum thüringischen Gendarmeriekommissarverbunden mit der Verleihung der deutschen Staatsbürgerrechte – durch Frick am 12.6.1930 kommt zur Sprache. Vorsitzender der Untersuchung ist der spätere Widerstandskämpfer, Autor des Buchenwalder Manifestes ›Für Frieden, Freiheit, Sozialismus‹ und erste Ministerpräsident nach dem 2. Weltkrieg in Thüringen, Hermann Brill.
  • 7.7. In Thüringen tritt die Regierung Baum zurück; sie führt die Geschäfte bis zum 26.8.1932.
  • 15.7. Der Landtag von Thüringen beschließt seine Auflösung und seine Neuwahl am Tag der Reichstagswahlen. Hitler startet zu seinem 3. Deutschlandflug. Bis zum 30.7. spricht er in 53 Städten. Es wird dies die erfolgreichste seiner Wahlpropagandareisen.
  • 31.7. Landtagswahlen in Thüringen: SPD 15, KPD 10, DStP 1, Zentrum 1, DNVP 2, NSDAP 26, Thür. Landbund 6 Sitze.
  • – 23.8. Der neugewählte Landtag von Thüringen konstituiert sich.
  • 26.8. In Thüringen bildet Fritz Sauckel (NSDAP) eine neue Regierung. Sauckel wird auch erster Gauleiter von Thüringen. Der Volksmund wird den Gauleiter Sauckel »Sauleiter Gauckel« nennen.
  • 20.10. Die Schulkinder in Thüringen müssen den Kriegsschuldparagraphen 231 des Versailler Vertrages laut Verfügung des von der NSDAP geleiteten Innenministeriums auswendig lernen.
  • 2.12. Bei Saalburg in Thüringen wird die Bleilochtalsperre als größte Talsperre Europas in Betrieb genommen.
  • 6.12. Goebbels notiert in seinem Tagebuch: »Die Lage im Reich ist katastrophal. In Thüringen haben wir seit dem 31. Juli nahezu 40 Prozent Verlust erlitten.«
  • 22.3. In Thüringen wird Beamten die Mitgliedschaft in der SPD verboten.
 1933 – 1945

1933

  • 2.2. Als erstes Land verbietet Thüringen unter Ministerpräsident Sauckel »Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge der kommunistischen Parteien … bis auf weiteres«. Preußen, Braunschweig, Mecklenburg, Oldenburg und Baden schließen sich sofort an.
  • 6.3. In Thüringen werden das Reichsbanner und die Eiserne Front verboten. Hier wie in Braunschweig wird das Tragen von Abzeichen der SPD und KPD verboten, ebenso das Hissen roter Fahnen.
  • 5.5. Auf Vorschlag des Reichskanzlers ernennt der Reichspräsident folgende Reichsstatthalter: Staatsminister Murr für Württemberg, Staatspräsident Wagner für Baden, Gauleiter Mutschmann für Sachsen, Gauleiter Sprenger für Hessen, Ministerpräsident Röver für Bremen und Oldenburg, Gauleiter Loeper für Anhalt und Braunschweig und Gauleiter Sauckel für Thüringen.
  • 10.6. Als erster Reichstatthalter fertigt Sauckel (Thüringen) für Hitler einen »Monatsbericht« an. Er schildert darin die nationalsozialistische Machtergreifung in Thüringen.
  • 29.7. Der illegal in Thüringen für die KPD arbeitende Jakob Boulanger (MdL, Bayern) wird verhaftet. Nach Verbüßung einer dreijährigen Zuchthausstrafe beginnt sein Leidensweg 1936 durch die KZ Dachau, Buchenwald und Mauthausen. Im Mai 1945 wird er dort befreit.
  • 12.11. bei der Reichstagswahl erhält die NSDAP 92% und bei der Volksabstimmung 95% der Stimmen.
  • 13.11. Hitler dankt den »deutschen Volksgenossen und -genossinnen« aus »übervollem Herzen« für »das geschichtlich einzigartige Bekenntnis zu einer wahrhaftigen Friedensliebe, genauso aber auch zu unserer Ehre und zu unseren ewigen gleichen Rechten«.

1934

  • 15.8. Der Reichsarbeitsdienst beginnt mit 1000 Arbeitern die Sanierungsaktion für Rhön und Spessart. Es sind 5 Mill Tagewerke für Wegebau, Aufforstung und landwirtschaftliche Hilfsdienste vorgesehen.
  • 17.6. Die Rede Hitlers vor dem Parteitag des Gaues Thüringen in Gera zeigt seine gewisse Verärgerung über den ergebnislosen Besuch in Italien.
  • 19.8. Volksabstimmung über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs. Hitler erhält in Thüringen 92,2% Ja-Stimmen. In einem Aufruf an die Nationalsozialisten und das Deutsche Volk erklärt Hitler: »Der Kampf um die Staatsgewalt ist mit dem heutigen Tag beendet. Der Kampf um unser treues Volk aber nimmt seinen Fortgang.« In einem Dankschreiben an Blomberg betont er seine Absicht, »die Armee als einzigen Waffenträger in der Nation zu verankern.«
  • 27.8. Auf der Wasserkuppe in der Rhön wird das »Günther-Groenhoff-Haus« für die Segelflieger eingeweiht.
  • 19.9. In Thüringen und Westfalen beginnen im Rahmen des Reichsbohr-Programms neue Erdölbohrungen

1935

  • 14.9. Im Nürnberger Stadion spricht Hitler vor 54000 Hitlerjungen. Er fordert das Ideal der deutschen Jugend: »Flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl.« Die HJ gliedert sich in: Hitler-Jugend (im engeren Sinn): Knaben von 14 bis 18 Jahren; Deutsches Jungvolk in der HJ: Knaben von 10 bis 14 Jahren; Bund Deutscher Mädel (BDM): Mädchen von 15 bis 21 Jahren; Jungmädel im BDM der HJ: Mädchen von 10 bis 15 Jahren.

1936

  • 5.5. In Ilmenau/Thüringen wird die zweite Reichsfinanzschule eröffnet.
  • 26.5. Auf der Heidecksburg in Rudolfstadt/Thüringen beginnen Nationalfestspiele.
  • 27.10. Der Reichsstatthalter von Thüringen, Gauleiter Sauckel, verkündet die Errichtung der »Wilhelm Gustloff- Stiftung« der Berlin-Suhler Waffen- und Fahrzeugwerke mit Einrichtungen der weltanschaulichen Schulung, der Altersversorgung, des Familienlastenausgleiches, mit Siedlungsprogramm und Freizeitstätten. Die Gustloff-Werke werden während des Krieges im KZ Buchenwald eine Produktionsstätte errichten.

1937

  • 11.1. Das Landgericht Rudolstadt/Thüringen entscheidet, daß Zugehörigkeit zur Bibelforscher-Vereinigung und Versammlungsteilnahme einer Beamtenfrau dem Mann einen Ehescheidungsanspruch gewährt.
  • 5.8. Der Hamburger Huth erreicht nach einem direkten Segelflug von Werningerode / Harz die Wasserkuppe / Rhön mit einer Flugleistung von über 200 km.

1938

  • 14.5 In Sonneberg/Thüringen wird das Deutsche Spielzeugmuseum wiedereröffnet.
  • 25.8. Beim 19. Rhön-Wettbewerb im Segelflug erzielte Werner Fick einen internationalen Rekord mit einer Startüberhöhung von 5500 m und einer Höhe von 6500 m über NN.

1939

  • 11.3. Theodor Neubauer, Studienrat in Thüringen und promovierter Historiker, seit 1924 MdR für die KPD, wird nach sechsjähriger Haft aus dem KZ Buchenwald entlassen. Als Hauptführer einer kommunistischen Widerstandsgruppe wird er schließlich am 8. Jan. 1945 im Zuchthaus Brandenburg hingerichtet.
  • 8.4. Die evangelische Kirche der Altpreußischen Union und die Landeskirchen von Sachsen, Thüringen, Hessen-Nassau, Mecklenburg, Schleswig-Holstein, Oldenburg und Österreich bekennen sich in Verlautbarungen zur »nationalkirchlichen Einigung Deutscher Christen«.
  • 8.5. Auf der Wartburg bei Eisenach/Thüringen beginnt das »Institut zur Erforschung und Beseitigung des jüdischen Einflusses auf das kirchliche Leben« seine Tätigkeit.

1942

  • 1.1. In Thüringen bildet sich die kommunistische Neubauer-Poser-Gruppe, die im Juli 1944 zerschlagen wird.

1943

  • 1.9. »Hitlers Krieg ist verloren«, heißt es in einem Flugblatt der KPD-Bezirksleitung Thüringen.

1944

  • 1.1. Die Reichspost führt die Postleitzahlen ein. Die PLZ 10 erhalten: Land Sachsen (von der Provinz Sachsen der Reg. Bez. Merseburg (ohne die zum Postgebiet 15 gehörende Gemeinde Kischlitz (Landkreis Weißenfels) und ohne die zum Postgebiet 19 gehörende Gemeinde Unterpeißen (Saalkreis). Vom Land Thüringen der Stadt- und Landkreis Altenburg und die Gemeinde Hainchen (Landkreis Stadtroda). Die PLZ 15 erhalten: Land Thüringen (ohne die zum Postleitgebiet 10 gehörenden Gebiete), Reg. Bez. Erfurt (Provinz Sachsen). Vom Reg. Bez. Kassel (Provinz Hessen-Nassau) der Kreis Herrschaft Schmalkalden). Vom Reg. Bez. Merseburg (Provinz Sachsen) die Gemeinde Kischlitz (Kreis Weißenfels).
  • 1.9. Der sogenannte Morgenthau-Plan wird aufgeschrieben. Er sieht vor, »die vollständige Entmilitarisierung Deutschlands in kürzest möglicher Zeit nach der Kapitulation durchzuführen«, will Polen »denjenigen Teil Ostpreußens« zuerkennen, »welcher nicht an Rußland fällt, dazu den südlichen Teil von Schlesien«, will Frankreich »die Saar und angrenzenden Gebiete«, welche durch den Rhein und die Mosel begrenzt werden, zuweisen. Weiter soll der Restteil Deutschlands in zwei autonome, unabhängige Staaten aufgeteilt werden (Bayern, Württemberg, Baden und einige kleinere Gebiete; Norddeutschland mit Sachsen, Thüringen und einzelnen kleineren Staaten. Das Ruhrgebiet soll all der dort augenblicklich bestehenden Industrien »entblößt« werden und so kontrolliert werden, »daß es in absehbarer Zeit kein Industriegebiet wieder werden kann«.

1945

  • 23.2. Am Tage greifen 152 britische Bomber Gelsenkirchen und 342 weitere Essen an. In Thüringen werden Jena, Zeitz und Gera bombardiert.
  • 3.4. Während der Ring um die Heeresgruppe B im »Ruhrkessel« verstärkt wird, brechen amerikanische Verbände in Thüringen ein, wo Gotha verlorengeht.
  • 4.4. In Thüringen nimmt die 3. US-Armee Mühlhausen und Suhl, während die 1. französische Armee nach Überwindung des Rheins Karlsruhe besetzt.
  • 6.4. Bei den Kämpfen zur Einengung des Ruhrkessels nimmt die 9. US-Armee Hamm, während die 3. US- Armee ihren Einbruchsraum in Thüringen vertieft. Das bereits hinter der Front liegende Eisenach wird preisgegeben, Langensalza geht verloren.
  • 7.4. In Thüringen geht Hildburghausen verloren, während amerikanische Verbände im Südabschnitt Mergentheim und Pforzheim nehmen.
  • 12.4. In Thüringen besetzt die 3. US-Armee Erfurt und Weimar und befreit das Konzentrationslager Buchenwald.
  • 14.4. Der Harz wird von den alliierten Armeen auf beiden Seiten umgangen. Südöstlich Magdeburg bilden die Amerikaner bei Barby einen Brückenkopf über die Elbe, in Thüringen stoßen sie über Bitterfeld nach Dessau vor. Im Süden gehen Bamberg und Bayreuth verloren, während sich amerikanische Panzer bereits Nürnberg nähern.
  • 7.5. Hermann Brill erhält von den Amerikanern den Auftrag zur Regierungsbildung in Thüringen.
  • 8.5. Die greise Ricarda Huch hat den ihr angebotenen Ehrenvorsitz des Kulturbundes in Thüringen übernommen, während Gerhart Hauptmann das Ehrenpräsidium des Bundes, das ihm Johannes R. Becher bei seinem Besuch in Agnetendorf angetragen hatte, angenommen hat.
  • 12.5. In Thüringen wird die provisorische Provinzialregiegierung ernannt.
  • 3.6. Der frühere SPD-Abgeordnete Hermann Brill wird im Einvernehmen mit den amerikanischen Besatzungsbehörden zum ersten amtierenden Minister in Thüringen ernannt.
  • 30.6. Amerikaner und Briten ziehen aus dem von ihnen militärisch eroberten Gebiet Mitteldeutschlands (westlicher Teil Sachsens, ganz Thüringen, die preußische Provinz Sachsen, Freistaat Anhalt und der westliche Teil Mecklenburgs) ab und überlassen es der Sowjetunion. Grundlage der Übergabe ist ein bisher allein von Experten der European Advisory Commission (EAC) am 12. September und 14. November 1944 ausgehandeltes Protokoll über die künftigen Besatzungszonen in Deutschland, dessen Inhalt weder in Jalta noch in der alliierten Erklärung vom 5. Juni 1945 ausdrücklich bestätigt worden war. Die Erfahrungen der jetzt von der sowjetischen Besatzungsmacht beherrschten mitteldeutschen Bevölkerung, besonders die regellosen Verhaftungen und Deportationen von Menschen, die nur durch den Grundbesitz oder ihre berufliche Qualifikation (bei unbelasteter politischer Vergangenheit) den Russen auffallen, haben zu nachhaltig wirkenden Urteilen über die Sowjetunion, aber auch die Amerikaner und Briten geführt, z.B. aus dem Munde Solschenizyns: »Wie konnten sie (sc. die Anglo-Amerikaner) wegen des lächerlichen Kinderspiels um das vierzonale Berlin (ihre künftige Achillesverse zudem) die riesigen Gebiete von Sachsen und Thüringen hergeben?« Bei ihrem Rückzug nehmen die Amerikaner aus der Junkers-Filiale in Gernrode (Harz) alle Akten, Konstruktionspläne und das Personal mit, sowie die Gold- und Wertdepots aus Grube Kaiseroda. Mit dem Abzug der Amerikaner im Juli 1945 nimmt als Besatzungsmacht die sowjetische Armee Besitz von Schloss und Park.
  • Gründung der KPD, SPD & LDPD in Gehaus
  • 2.7. In Erfurt findet die erste öffentliche Versammlung der KPD statt. Der frühere preußische Regierungsbezirk Erfurt wird dem Land Thüringen zugeteilt.
  • 3.7. In Weimar erscheint die ›Thüringer Volkszeitung‹, das Organ der KPD Bezirk Groß-Thüringen, zum ersten Mal.
  • 4.7. Walter Ulbricht trifft in Begleitung des sowjetischen Generaloberst Semjonow von der SMAD in Weimar ein, um die politische Organisation der KPD in Thüringen gemäß den Vorstellungen des Berliner ZK der KPD zu ordnen. Die vor allen Dingen durch Häftlinge des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald eingeleitete Neuordnung der politischen Verhältnisse wird dadurch abgebrochen.
  • – 16.7. In Thüringen wird auf sowjetischen Befehl die Regierung Brill abgesetzt und eine neue unter Rudolf Paul (früher DNVP, jetzt noch parteilos, später SED) gebildet.
  • 22.7. In Weimar findet die Gründungsversammlung der CDU-Thüringen statt.
  • 2.9. In Weimar findet eine erste Bauernkonferenz des Landes Thüringen statt. Spruchbänder fordern zu »beharrlicher Arbeit« auf. Der Direktor der Land- und Forstwirtschaftlichen Verwaltung, Hörnle, begründet seine Forderungen nach einer Bodenreform mit historischen Rückblicken auf die Bauernkriege unter Thomas Münzer von 1525. Er zitiert eine damalige Fahnenaufschrift: »Als Adam grub und Eva spann –, wo waren Fürst und Edelmann«.
  • 12.9. Die Verordnung über die Bodenreform wird in Thüringen erlassen. Art. 1 sagt: »Die demokratische Bodenreform ist eine unaufschiebbare nationale, wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit. Die Bodenreform muß die Liquidierung des feudal-junkerlichen Großgrundbesitzes gewährleisten und der Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer im Dorf ein Ende bereiten, weil diese Herrschaft immer eine Bastion der Reaktion und des Faschismus in unserem Lande darstellte und eine der Hauptquellen der Aggression und der Eroberungskriege gegen andere Völker war.« Das enteignete Land soll in Siedlungen zu 12 ha aufgeteilt und an Flüchtlinge und Landarbeiter verteilt werden.
  • 22.9. Die Landesregierung von Thüringen beschließt die Verstaatlichung der Bergwerks-, Eisenerz- und Kaliindustrie.
  • 5.10. In Thüringen beginnt die Bodenreform; als erstes Gut wird das in Obertopfstedt aufgeteilt.
  • 29.10. In Weimar wird die Aktion »Thüringen in Not« ausgerufen.
  • 1.11. In Thüringen ist das erste Landschulheim eröffnet worden. Es dient der Unterbringung von 30 Kindern ehemaliger Insassen des Konzentrationslagers Buchenwald.
  • 2.11. Auf einer gemeinsamen Konferenz der KPD und SPD Thüringens in Weimar werden Maßnahmen zur Herstellung der Aktionseinheit der Parteien in Thüringen beschlossen.
  • – 20.11. Die Landesversicherungsanstalt Thüringen wird wiedereröffnet.
  • 1.12. In Weimar nimmt der Landessender Thüringen sein Programm auf; er ist neben dem Berliner Rundfunk die einzige Station in der sowjetischen Zone mit eigenem Programm.
 1946 – 1959

1946

  • 20.1. Auf einer gemeinsamen Landesfunktionärskonferenz der SPD und KPD in Jena werden im Beisein Piecks und Grotewohls die Beschlüsse der Sechzigerkonferenz für Thüringen übernommen.
  • 24.3. In Thüringen wird die Reihe der Kreisdelegiertenkonferenzen von SPD und KPD als Vorbereitung der Vereinigung zur SED abgeschlossen.
  • 6.4. In Gotha halten SPD und KPD ihre abschließenden – getrennten – Parteitage vor der Vereinigung zur SED ab; die SPD hat nach offiziellen Angaben in Thüringen 91831 Mitglieder in 1077 Ortsvereinen, die KPD 73851 in 1333 Ortsvereinen. Insgesamt hat die SPD in der sowjetischen Zone und Berlin 619000 Mitglieder. Am folgenden Tag findet in Anwesenheit von Pieck und Grotewohl in der Gothaer Stadthalle der Vereinigungsparteitag von SPD und KPD in Thüringen statt.
  • 9.4. Als erste Tageszeitung der SED erscheint das ›Thüringer Volk‹ als Organ des Landesverbandes Thüringen. Am folgenden Tag erscheint eine gleiche Landeszeitung für Mecklenburg/Vorpommern unter dem Titel ›Die Landeszeitung‹.
  • 25.4. Nach einer Meldung des ›Thüringer Volks‹ arbeiten in Thüringen wieder 5618 von 6208 Betrieben (90%).
  • 8.5. Ricarda Huch hat den Ehrenvorsitz des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands, Landesverband Thüringen, übernommen.
  • 4.6. Vor der 9. Tagung des Länderrates spricht erstmalig mit Rudolf Paul (Thüringen) ein Ministerpräsident der sowjetischen Zone. Paul sieht in Deutschland »aufdämmern die Gefahr der Zerreißung der Ideologie«. Er vertritt den Standpunkt, »daß gut nur das ist, was bei uns selbst gewachsen, was geschichtlich geworden ist«. Die Übernahme eines Systems, »mag es aus Frankreich, aus Rußland, mag es aus Amerika kommen«, lehnt er ab. Die Ausführungen Pauls sind politisch interessant, haben aber wegen seiner unbedeutenden Stellung in Thüringen wenig Gewicht. Im Anschluß an Pauls Rede regt Ministerpräsident Geiler eine vierzonale Konferenz an.
  • 30.6. Zum Jahrestag des Einmarsches der Roten Armee in Thüringen wird hier der »Tag der Bilanz« durchgeführt; die SED lobt sich als Motor der Bewegung.
  • 21.7. In Thüringen wird der »Tag der Volkssolidarität« begangen; diese Aktion ist aus der »Thüringen-Aktion gegen Not« entstanden.
  • 24.7. Nach Sachsen (30. Juni) enteignet auch Thüringen entschädigungslos ehemalige nationalsozialistische Betriebe.
  • 1.8. In der sowjetischen Zone beginnt offiziell der Wahlkampf für die ersten Gemeindewahlen am 1., 8. und 15. September in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg und Sachsen-Anhalt.
  • 13.8. In dem – einzigen – gesamtdeutschen Kommuniqué sprechen sich Karl Geiler, Ministerpräsident von Groß-Hessen, und Rudolf Paul, Ministerpräsident von Thüringen, anläßlich einer Konferenz in Weimar gegen die wirtschaftliche Vereinigung nur zweier Zonen und für die aller vier Zonen aus.
  • 8.9. Gemeindewahlen in Thüringen: Wahlbeteiligung 91,5%, SED 752396 Stimmen, CDU 270882 Stimmen, LDP 383046 Stimmen, Frauenkomitee 30020 Stimmen, Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe 51810 Stimmen, Sonstige1707 Stimmen.
  • 10.9. Thüringen forciert die Entstehung der sog. volkseigenen Betriebe durch die Organisation einer Hauptverwaltung. Ihr unterstehen 300 Vollbetriebe mit ca. 28000 Beschäftigten.
  • 11.9. Auf Befehl der SMAD werden für alle Provinzen und Länder der sowjetischen Zone die Landtagswahlen auf den 20. Oktober 1946 festgesetzt.
  • 12.9. Die beiden Vorsitzenden der SED in Thüringen, Werner Eggerath und Heinz Hoffmann, erklären einem Berichterstatter der »Dana«, die SED beabsichtige nicht, in der sowjetischen Zone die gleiche Art von Sozialismus einzuführen, wie sie in der Sowjetunion bestehe. Sie wolle vielmehr eine fortschrittliche parlamentarische Demokratie. Sie sagen: »Eine Diktatur des Proletariats ist heute nicht möglich, da die grundlegenden Verhältnisse in Deutschland zu verschieden von denen der Sowjetunion sind. Wenn sich in der sowjetischen Zone ein Sozialismus entwickeln sollte, wird das nur durch Demokratie möglich sein.«
  • 22.9. In Thüringen wird die Gemeindeverfassung erlassen.
  • 26. 9 Herbert Biedermann, Landesdirektor für Handel und Wirtschaft in Thüringen, weilt z.Z. zu Verhandlungen in München. In den nächsten Tagen erfolgt der Abschluss eines Wirtschaftsabkommens zwischen Bayern und Thüringen.
  • 5.10. Wilhelm Pieck wird als Spitzenkandidat der SED bei den Landtagswahlen in Thüringen aufgestellt (vor August Fröhlich, dem früheren thüringischen Ministerpräsidenten).
  • 20.10. Landtagswahlen in der sowjetischen Zone.
  • 21.10. Als erstes Land in der sowjetischen Zone meldet Thüringen den katastermäßigen Abschluss der Bodenreform.
  • 16.11. Bei Saalfeld/Thüringen wird die wiederaufgebaute Saalebrücke (100m lang) eingeweiht.
  • 4.12. Nachdem die SMAD durch Befehl Nr. 332 die Befugnisse der von ihr ernannten Provinzialverwaltungen auf die neugewählten Landtage und Regierungen übertragen hatte, bilden sich in Thüringen, Mecklenburg und Sachsen-Anhalt Landesregierungen.
  • Thüringen: Ministerpräsident: Rudolf Paul (vorher LDP, kurz vor dem Wahlkampf der SED beigetreten), Innenminister: Ernst Busse (SED), Wirtschaftsplanung: Georg Appelt (SED), Kultur und Erziehung: Walter Wolff (SED), Versorgung: Georg Grosse (CDU), Finanzen: Leonhard Moog (LDP), Justiz: Wilhelm Külz (LDP).
  • 20.12. Der thüringische Landtag verabschiedet die Verfassung des Landes Thüringen.

1947

  • 20.3. Zu Sowjetischen Aktiengesellschaften (SAG) wurden umgewandelt: in Sachsen-Anhalt 51 Betriebe, in Thüringen 33, in Sachsen 33, im sowjetischen Sektor Berlins 6 und in Brandenburg 3.
  • 21.3. Manfred Hellmann, Lektor für Slawistik an der Leipziger Universität, schreibt in der ›Göttinger Universitäts-Zeitung‹ in einem Leserbrief zur Diskussion über den deutschen Raum: »Vergessen Sie nie, daß wir hier kein ›Osten‹ sind, daß z.B. Thüringen vor noch nicht allzu langer Zeit das ›grüne Herz Deutschlands‹ genannt wurde.«
  • 8.5. Gegenüber ADN erklärt der stellvertretende Ministerpräsident von Thüringen, Werner Eggerath, Ehards Konferenzeinladung sei »von vornherein bedenklich, weil es einigen Ministerpräsidenten der Westzonen an der nötigen Aktivlegitimation fehle, um für Deutschland als Ganzes zu sprechen«. Eggerath empfiehlt eine Konferenz der politischen Parteien Gesamtdeutschlands.
  • 30.5. Auch der Landtag von Thüringen beschließt das »Gesetz zur Überführung der Bodenschätze und der Bergbaubetriebe in die Hände des Volkes«. Es entspricht im wesentlichen dem sächsischen Enteignungsgesetz.
  • 5.6. In München beginnen die Vorbesprechungen für die Ministerpräsidentenkonferenz. Teilnehmer sind Christian Stock (Groß-Hessen), Reinhold Maier (Württemberg-Baden), Wilhelm Kaisen (Bremen), Rudolf Amelunxen (Nordrhein-Westfalen), Wilhelm Kopf (Niedersachsen), Hermann Lüdemann (Schleswig- Holstein), Max Brauer (Hamburg), Leo Wohleb (Süd-Baden), Carlo Schmid (Württemberg-Hohenzollern), Wilhelm Boden (Rheinland-Pfalz), Louise Schroeder (Berlin), Karl Steinhoff (Brandenburg), Wilhelm Höcker (Mecklenburg), Erhard Hübener (Sachsen-Anhalt), Rudolf Paul (Thüringen) und Kurt Fischer (Sachsen). Während eines hochpolitischen Gesprächs am Abend zwischen allen eingeladenen Ministerpräsidenten beharren die Vertreter der sowjetischen Zone darauf, als Punkt 1 auf die Tagesordnung zu setzen: »Die Schaffung einer deutschen Zentralverwaltung zur Verständigung der demokratischen Parteien und Gewerkschaften, um einen deutschen Einheitsstaat zu schaffen«. Der Leiter der ostzonalen Delegation Paul glaubt sagen zu können, daß dieser Punkt »in 15-20 Minuten« erledigt sei. Die westlichen Vertreter lehnen eine politische Konferenzthematik aus unterschiedlichen Begründungen ab. Darauf verlassen die Ministerpräsidenten der sowjetischen Zone die Konferenz, noch bevor sie richtig begonnen hat.
  • 21.7. Der SMAD-Befehl Nr. 180 erklärt: Nach »der Auflösung des Preußischen Staates haben die Landtage der Provinzen Sachsen und Brandenburg den Beschluss gefasst über die Umwandlung dieser Provinzen in Länder«. Es »sind die Provinzen und Länder der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands von nun an wie folgt zu bezeichnen: a) Land Mecklenburg, b) Land Brandenburg, c) Land Sachsen-Anhalt, d) Land Thüringen, e) Land Sachsen«.
  • 28.8. In Thüringen wurden 285000 kg Roßkastanien für die menschliche Ernährung aufbereitet. Sie ergaben 80000 kg Grieß.
  • -11.9. Die SMAD entlässt den Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, Rudolf Paul (SED), und ordnet seine Verhaftung an. Paul hatte bereits am 1. September die sowjetische Zone heimlich verlassen; er hatte öffentlich gegen die Politik der SED und gegen die wirtschaftliche Ausbeutung durch die SMAD Stellung genommen.
  • 15.9. Nach Presseberichten werden die Operetten, die eine »Verherrlichung des Großgrundbesitzes« darstellen, gemeint ist u.a. der ›Zigeunerbaron‹, in Thüringen nicht mehr aufgerührt.
  • 1.11. In Erfurt wird die Landespolizeischule Thüringen gegründet. Sie wird Vorbild für die bald errichteten Polizeischulen der anderen Länder und für die Höhere Polizeischule in Berlin-Pankow, an der die Polizeioffiziere der sowjetischen Zone ausgebildet werden. Nur Mitglieder der SED oder der Massenorganisationen haben Aussicht, angenommen zu werden.
  • 31.12. Über 56% der Gesamtproduktion des Landes Thüringen gingen in diesem Jahr an die Sowjetunion. Nach der ersten Demontage im Jahre 1945 wurden nach der Darstellung der in Berlin erscheinenden Zeitung ›Sozialdemokrat‹ aus der Maschinen- und Metallindustrie noch weitere Einrichtungen im Werte von 358 Mill. RM entnommen und damit die Kapazität der thüringischen Industrie unter die von 1936 gedrückt. Für Reparationslieferungen sei Thüringen im Jahre 1946 insgesamt mit 356 Mill. RM in Anspruch genommen worden, wovon trotz starken Drucks ein Rest von 23 Mill. auf 1947 hätte übertragen werden müssen. Für 1947 seien die eigentlichen Reparationsleistungen auf 259 Mill. RM festgesetzt worden. Die Leistungen des Landes seien jedoch nicht geringer geworden, weil die Reparationen in anderer Form zugenommen hätten. Sie gliederten sich einmal in die Leistungen der SAG, in die ausdrücklich für Wiedergutmachung bestimmten Lieferungen der Industrie, in die Abgaben an die Besatzungsmacht selbst und in die Abgaben, die an die Handelsgesellschaften zu zahlen waren und von diesen meist gegen Valuta weiterveräußert wurden. Der Produktionsplan für das erste Quartal 1947 sah in Thüringen eine Gesamtproduktion von 289 Mill. RM vor, wovon 93,8 Mill. (mehr als 30%) auf die SAG entfielen, 35,6 Mill. auf solche der Grundstoffe Bergbau, Chemie, Kali, Baumaterial, Pharmazeutika, 52,8 Mill. auf Maschinenerzeugnisse der Elektroindustrie sowie der Feinmechanik und 5,4 Mill. auf die Gummi- und Asbestindustrie.

1948

  • 29.1. Die Glashütte Oberlauscha in Thüringen wird nach 10jährigem Stillstand wieder instandgesetzt. Es ist auch gelungen, neue Maschinen zu beschaffen, mit deren Hilfe Glasröhrchen und Glasstäbe maschinell hergestellt werden.
  • 23.2.-6.3. und 20.4.-3.6. Konferenz der 3 Westmächte und der Benelux-Staaten in London; in den »Londoner Empfehlungen« wird die Bildung eines separaten deutschen Staates aus den drei Westzonen mit der Möglichkeit der späteren Wiederherstellung der deutschen Einheit beschlossen
  • 26.3. Die Landtage von Mecklenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen beschließen – nach Druck der SMAD und SED-, ihre Regierungen aufzufordern, den »Schutz der Zonengrenze« nach Westen zu verstärken.
  • 2.7. In Mühlhausen/Thüringen, beginnt der erste Parteitag der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands. Vor den Delegierten erklärt Otto Grotewohl u.a.: »Die SED tritt für die Sicherung des bäuerlichen Privatbesitzes ein, eine Kollektivierung der Landwirtschaft ist nicht beabsichtigt und kann nicht durchgeführt werden, da die Verhältnisse ganz andere sind als in der Sowjetunion«. Ernst Goldenbaum wird erster Parteivorsitzender der DBD.
  • 15.7. Die Flüchtlinge machen 24,1% der Bevölkerung Thüringens aus.
  • 18.7. In Weimar beginnt der Wettbewerb um den Franz- Liszt-Staatspreis des Landes Thüringen. Als Bewerber haben sich 24 Instrumentalsolisten aus ganz Deutschland gemeldet.
  • 19.7. Die vorgesehene Austragung des Franz-Liszt-Preises des Landes Thüringen muß aus »technischen Gründen« auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
  • 21.7. Der stellvertretende Vorsitzende der LDP in Thüringen, Alfons Gärtner, der als Vorsitzender der Sowjetzonen-LDP vorgesehen war, flüchtet, wie bekannt wird, in die Westzonen, da nach seiner Ansicht die politische Entwicklung der Zone während der letzten zwei Monate durch den immer stärker hervortretenden Totalitätsanspruch der SED so unhaltbar geworden sei, daß er die Konsequenzen hieraus ziehen zu müssen glaube.
  • 15.8. In einer Entschließung einer SED-Landesvorstandstagung Thüringen wird erstmalig das Vorhandensein einer kommunistischen Oppositionsgruppe innerhalb der SED öffentlich zugegeben.
  • 11.12. Der Landtag von Thüringen beschließt »die Überführung der Lichtspieltheater in das Volkseigentum«.

1949

  • 24.1. Beschluss des PV der SED über Auflösung der Arbeitsgemeinschaft zwischen der SED und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) der Westzonen.
  • 17.2. Beschluss des PV der SED über den Ausbau der Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) in der Landwirtschaft;
  • 19./20.2. Bauernkonferenz der SED in Halle
  • 9.4. Thüringen begrüßt die ersten 25 für dieses Land bestimmten sowjetischen Traktoren. Die Sowjetunion hat dem Land bereits 55 LKW geschenkt. Die kleinen Gaben werden mit großen Aktionen herausgestellt – wie in Thüringen, so auch in den anderen Ländern der sowjetischen Zone. Hinweise auf Demontagen werden verboten.
  • 15./16.5. Wahlen zum 3. Deutschen Volkskongress in der SBZ.
  • 12.5. An der Grenzübergangsstelle bei Bebra hat am frühen Morgen ein reger Fernlastverkehr nach beiden Richtungen eingesetzt. Als erste Fahrzeuge passierten einige Lastzüge mit Textilien aus Thüringen die Zonengrenze. Wagen aus der amerikanischen Zone bringen Chemikalien in die sowjetische Zone; der Eisenbahnverkehr zwischen Bebra und Eisenach ist noch nicht wieder aufgenommen worden.
  • 23.5. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird verkündet.
  • 23.5.-20.6. Außenministerkonferenz der 4 Alliierten in Paris endet ohne Einigung in der deutschen Frage; Westalliierte lehnen Empfang einer Delegation des 3. Deutschen Volkskongresses ab.
  • 29./30.5. 3. Deutscher Volkskongress in Berlin: Annahme des Verfassungsentwurfs für die Deutsche Demokratische Republik, Verabschiedung des Manifests an das deutsche Volk, Stellungnahme zur Pariser Außenministerkonferenz, Umbildung des Deutschen Volksrates.
  • 14.8. Wahlen zum 1. Deutschen Bundestag in den Westzonen.
  • 27.8. Der Studentenchor der Universität Jena will sich in Zukunft nicht nur der Pflege des Kulturlebens an der Thüringischen Landesuniversität, sondern auch der kulturellen Betreuung der werktätigen Bevölkerung zuwenden. In den Semesterferien unternimmt der Chor Konzertreisen durch die Großbetriebe des Landes Thüringen.
  • 30.8. Die Umsiedlung von Arbeiterfamilien für den Uran- Bergbau, von der vor allem Flüchtlinge in der gesamten sowjetischen Zone betroffen sind, ist nach einer Mitteilung der Abteilung Wohnungswesen bei der sächsischen Landesregierung in vollem Gange. Aus dem Erzgebirgskreis Aue sind bis Mitte August bereits 328 Familien in andere Kreise Sachsens und der Zone gebracht worden. In die dadurch freigewordenen Wohnungen wurden Flüchtlinge aus Thüringen und Mecklenburg eingewiesen, die jetzt im Uranbergbau beschäftigt werden.
  • 7.9. Konstituierende Sitzungen von Bundestag und Bundesrat in Bonn; – 12.9. Wahl von Theodor Heuss zum Bundespräsidenten; 15.9. Wahl von Konrad Adenauer zum Bundeskanzler; 20.9. Regierungsbildung und Regierungserklärung; 21.9. Inkrafttreten des Besatzungsstatuts.
  • 4.10. 22. Tagung des PV der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED): Beschluß zur Bildung einer Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik; Verabschiedung des Dokuments »Die Nationale Front des demokratischen Deutschland und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands«.
  • 7.10. Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR); Inkraftsetzen der Verfassung durch die Provisorische Volkskammer
  • 8.10. Abschluß eines Abkommens über den Innerdeutschen Handel (IDH) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in Frankfurt a. M.
  • 10.10. Auflösung der SMAD und Bildung der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK); Übertragung aller Verwaltungsfunktionen auf die Provisorische Regierung der DDR
  • 11.10. Wahl Wilhelm Piecks zum Präsidenten der DDR durch die Provisorische Volkskammer und die Provisorische Länderkammer
  • 12.10. Bestätigung der Provisorischen Regierung der DDR unter Ministerpräsident Otto Grotewohl durch die Provisorische Volkskammer.

1950

  • 24.-29.4. Prozess vor dem Obersten Gericht der DDR gegen eine Gruppe von Staats- und Wirtschaftsfunktionären (Willi Brundert, SED. und Leo Herwegen, CDU) endet wegen »Wirtschaftsverbrechen« mit hohen Zuchthausstrafen.
  • 27.-30.5. Deutschlandtreffen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in Berlin (Ost).
  • 15.11. Regierungsneubildung und Regierungserklärung durch Ministerpräsident Otto Grotewohl; konstituierende Sitzung der Volkskammer am 8.11.; der Zusatz »Provisorisch« für Volksvertretung und Regierung entfällt.
  • 20.11. Zusammenschluss des bisherigen VdgB und des Zentralverbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften Deutschlands zur » Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (Bäuerliche Handelsgenossenschaft)« – VdgB.

1951

  • 30.1. Regierungserklärung Otto Grotewohls und Verhandlungsvorschlag der Volkskammer an den Deutschen Bundestag, gemeinsam einen Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat einzuberufen
  • 5.3. Forderung des Präsidiums der Volkskammer an die 4 Alliierten, über Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland noch 1951 zu verhandeln; am 14.3. bekräftigen Regierung und Volkskammer der DDR ihre Deutschlandpolitik unter der Losung »Deutsche an einen Tisch!«
  • 5.-19.8. 3. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Berlin (Ost)
  • 15.9. Erneute Aufforderung der Volkskammer an den Deutschen Bundestag zur Aufnahme gesamtdeutscher Beratungen über die Durchführung von Wahlen für eine Nationalversammlung
  • 27.9. Bundesregierung unterbreitet dem Deutschen Bundestag eine Wahlordnung für gesamtdeutsche freie Wahlen; u.a. sollen diese Wahlen unter internationaler Kontrolle der UNO durchgeführt werden.
  • 17.10. Gründung der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften in Berlin (Ost)
  • 2.11. Brief von Präsident Wilhelm Pieck an Bundespräsident Theodor Heuss mit dem Vorschlag eines Zusammentreffens zur Erörterung gesamtdeutscher Probleme: 7.11. Ablehnung durch Theodor Heuss
  • 11.12. Regierungsdelegation der DDR spricht sich auf einer Sitzung des Politischen Ausschusses der UN-Vollversammlung in Paris gegen die Einsetzung einer UN- Kommission zur Kontrolle der Wahlen in beiden Teilen Deutschlands aus; die Delegation der Bundesregierung bejaht den Einsatz einer UN-Kommission
  • 22.12. Konstituierung des Nationalen Aufbaukomitees zum Neuaufbau Berlins; Träger des Nationalen Aufbauwerks (NAW) ist die Nationale Front.

1952

  • 9.1. Volkskammer billigt Gesetzentwurf für gesamtdeutsche Wahlen zu einer Nationalversammlung; 6.2. Bundesregierung veröffentlicht Gesetz über die Grundsätze für freie Wahlen zu einer verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung
  • 7.3. Angesichts der vor ihrem erfolgreichen Abschluss stehenden Verhandlungen über den Deutschlandvertrag und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft unterbreitet die UdSSR in einer Note an die Westmächte den Entwurf für einen Friedensvertrag mit Deutschland.
  • 17.5. Mehrere politische Prozesse in Sachsen und Thüringen enden mit hohen Zuchthausstrafen; am 24.5. wird in einem politischen Prozess in Berlin (Ost) ein Todesurteil gefällt
  • 26./27.5. Ministerrat und Ministerium für Staatssicherheit beschließen Errichtung einer Sperrzone entlang der Demarkationslinie zur Bundesrepublik Deutschland.
  • 26.5. Bundesregierung und Vertreter der Westmächte unterzeichnen den Deutschlandvertrag in Bonn; 27.5. Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) in Paris; 13.6. Demokratischer Block protestiert gegen die Unterzeichnung der Verträge von Bonn und Paris in Berlin (Ost).
  • 9.-12.7. 2. Parteikonferenz der SED in Berlin (Ost) beschließt den Aufbau des Sozialismus in der DDR.
  • 23.7. Volkskammer beschließt Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern; die DDR wird in 14 Bezirke gegliedert; durch die neue zentralistische Struktur verlieren die 5 Länder an Bedeutung, bleiben aber vorerst noch weiter bestehen
  • die Vorderrhön wird dem Bezirk Suhl eingegliedert
  • 19.9. Empfang einer Delegation der Volkskammer durch Bundestagspräsident Hermann Ehlers in Bonn führt nicht zur Kontaktaufnahme zwischen den Regierungen beider deutscher Staaten.
  • 4.10. der Reiseverkehr der Oechsebahn wie auch der Strecke Vacha-Unterbreizbach-Motzlar wird eingestellt und die Bahn nachfolgend bis 1953 abgebaut
  • 7.10. Einführung militärischer Dienstgrade und neuer Uniformen für die Kasernierte Volkspolizei; seit Anfang 1952 wird die Bereitschaftspolizei mit sowjetischen Waffen ausgerüstet; am 16.5. wird die Grenzpolizei dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt.
  • 5./6.12. 1. Konferenz der Vorsitzenden der LPG mit Vertretern des ZK der SED und der Regierung in Berlin (Ost); Beschluß über die Bildung und den Ausbau der LPG und Verabschiedung von Musterstatuten

1953

  • 15.1. Verhaftung des Außenministers und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Georg Dertinger unter Beschuldigung der Spionagetätigkeit; am 20./21.1. beschließt der Hauptvorstand der CDU eine genaue Überprüfung aller verantwortlichen Funktionäre in der Partei und im Staatsapparat
  • 6.3. 12. Tagung des ZK der SED: Trauersitzung zum Tode Stalins; am 17.3. beschließt das ZK der SED u. a. die Umbenennung des Wohngebietes des Eisenhüttenkombinats Ost (bei Fürstenberg/Oder) in Stalinstadt (7.5.1953).
  • 9.4. Beschluss des Ministerrates zur Aufhebung der Rationierung von Textilien und Schuhwaren ; eine teilweise Aufhebung der Rationierung für diese Waren sowie eine Preissenkung für Textilien und Backwaren waren 1951 in Kraft getreten; ab 1.5. keine Ausgabe mehr von Lebensmittelkarten an ca. 2 Mill. Bewohner der DDR (Freiberufliche, Unternehmer, Handwerker, in Berlin [West] Tätige usw.); am 20.4. Preiserhöhungen für rationierte Lebensmittel.
  • 15.4. Politbüro der KPdSU empfiehlt dem ZK der SED die Milderung des politischen Kurses
  • 21.4. Bischöfe der evangelischen Kirche wenden sich gegen die Behinderung der Kirchenarbeit, insbesondere gegen das Vorgehen staatlicher Organe gegen die Jungen Gemeinden und die evangelische Studentengemeinde; am 16.5. verurteilt das Bezirksgericht Rostock einen Diakon wegen »falscher Auslegung der christlichen Lehre« zu 8 Jahren Zuchthaus
  • 28.5. Beschluss des Ministerrates über Erhöhung der Arbeitsnormen
  • 9.6. Kommuniqué des Politbüros des ZK der SED zur Einleitung der Politik des Neuen Kurses; Stärkung der Staatsmacht, engere Verbindung von Partei, Staat und Bevölkerung sowie Verbesserung der Lebenslage aller Bevölkerungsschichten.
  • 11.6. Ministerrat beschließt die Durchführung des Neuen Kurses; u. a. wird die Verordnung über die Ausgabe von Lebensmittelkarten vom 9.4. zurückgenommen.
  • 16.6. Streik der Bauarbeiter in der Ost-Berliner Stalinallee sowie Proteste gegen die Normenerhöhung.‘
  • 17.6. Volksaufstand in Berlin (Ost) und der gesamten DDR; Niederschlagung durch die Sowjetische Armee; der Ausnahmezustand wird in Berlin (Ost) erst am 11.7. beendet ( Juni-Aufstand).
  • 21.6. 14. Tagung des ZK der SED: Beschluß »über die Lage und die unmittelbaren Aufgaben der Partei«; der Volksaufstand wird als vom Westen initiierter »konterrevolutionärer faschistischer Putsch« dargestellt; die Politik des Neuen Kurses soll durch sozialpolitische Maßnahmen und durch allgemeine Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung fortgesetzt werden.
  • 7. 7. ein verhängnisvoller Tag in der Geschichte des Kalibergbaues. An diesem Tag bricht im Schacht Menzengraben Kohlesäure in einem bis dahin nicht bekanntem Ausmaß aus. Die Kohlensäure dringt aus der Schachtröhre herauf, und überflutet teilweise das tiefer gelegene Feldatal.
  • 24.-26.7. 15. Tagung des ZK der SED: Im Bericht des Politbüros des ZK über die gegenwärtige Lage und den neuen Kurs der Partei wird trotz Selbstkritik der Parteiführung die Generallinie der Partei für richtig erklärt; der Neue Kurs soll fortgesetzt werden; Neuwahl des Sekretariats des ZK und des Politbüros, Wahl von Walter Ulbricht zum Ersten Sekretär des ZK (bisher Generalsekretär); Ausschluß von Zaisser und Herrnstadt aus dem ZK wegen Fraktionsbildung sowie von Fechner aus dem ZK und aus der Partei.
  • 4.8. Deutscher Bundestag erklärt den 17. Juni zum »Tag der deutschen Einheit« (Staatsfeiertag)
  • 20.-22.8. Verhandlungen einer Regierungsdelegation der DDR mit der Regierung der UdSSR in Moskau; Vereinbarung über den Erlaß aller Reparationsleistungen ab 1.1.1954 und über die Umwandlung der jeweiligen diplomatischen Vertretungen in Botschaften
  • – 17.-19.9. 16. Tagung des ZK der SED: Direktiven für die Wahlen zum IV. Parteitag und die Neuwahl der leitenden Parteiorgane; erneuter Vorschlag zur Aufnahme gesamtdeutscher Beratungen aus Vertretern beider deutscher Staaten und Festlegung der politischen und sozio-ökonomischen Grundstruktur eines wiedervereinigten Deutschland
  • 1.11. Verhaftung angeblicher Agenten in mehreren Städten der DDR ( Diversion; Staatsverbrechen).
  • 21.11. Innenministerium der DDR beschließt Abschaffung der Interzonenpässe, nachdem am 14.11. die Westmächte und die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Maßnahmen getroffen haben.
  • 10.12. Ministerrat der DDR beschließt Verordnung über weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften; wichtige Ergänzung des Gesetzes der Arbeit vom 19.4.1950.

1954

  • 7.1. Auf Beschluss des Ministerrates werden ein Ausschuss für deutsche Einheit und ein Ministerium für Kultur gebildet; das Amt für Reparationen wird aufgelöst.
  • 22./23.1. 17. Tagung des ZK der SED: Parteiausschluss von Wilhelm Zaisser und Rudolf Herrnstadt; Anton Ackermann, Hans Jendretzky und Elli Schmidt werden aus dem ZK ausgeschlossen
  • 25.1.-18.2. Konferenz der Außenminister der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Berlin endet ohne Einigung in der deutschen Frage.
  • 15.2. Brief des ZK der SED an den Parteivorstand und alle Mitglieder der SPD mit der Aufforderung, gemeinsam mit der KPD, dem DGB und dem FDGB die Vorschläge der UdSSR zur Lösung der deutschen Frage zu unterstützen und einen Vertrag über kollektive Sicherheit in Europa zu beraten; Ablehnung durch Erich Ollenhauer am 17.2.
  • 25.3. Erklärung der Regierung der UdSSR über die Anerkennung der Souveränität der DDR.
  • 15.-16.5. II. Nationalkongress der Nationalen Front in Berlin (Ost); Vorschlag an die Volkskammer und den Deutschen Bundestag, eine Volksbefragung über den alternativen Abschluss des EVG-Vertrages oder eines Friedensvertrages durchzuführen; Wiederwahl von Prof. Erich Correns zum Präsidenten des Nationalrats.
  • 6./7.6. II. Deutschlandtreffen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in Berlin (Ost).
  • 9.6. Vor dem Obersten Gericht der DDR endet der Prozess gegen den ehemaligen Außenminister Dertinger und Mitangeklagte wegen angeblicher Verschwörertätigkeit mit hohen Zuchthausstrafen; am 14.6. verurteilt das Oberste Gericht 4 Angeklagte wegen Rädelsführerschaft am 17.6.1953 zu hohen Zuchthausstrafen; am 14.7. werden vom Obersten Gericht der seit dem 15.12.1952 verhaftete ehemalige Minister für Handel und Versorgung, Dr. Hamann (LDPD), und 4 Mitangeklagte zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt.
  • 27.-29.6. In der Volksbefragung zur Alternative »Für Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen oder EVG- Vertrag und Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre« votieren in der DDR und Berlin (Ost) über 93 v. H. für den Friedensvertrag
  • 13.9. Inkrafttreten von Preissenkungen für Lebensmittel, Genussmittel und Gebrauchsgüter der staatlichen Handelsorganisation (HO) sowie der Postgebühren
  • 17.10. Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen; über 99 v. H. der Stimmen für die Einheitslisten der Nationalen Front.
  • 23.10. Unterzeichnung der Pariser Verträge – Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Westeuropäische Union (WEU) und in die NATO (9.5.1955), Beendigung des Besatzungsregimes.
  • 29.-31.12. Konferenz der Volksvertretungen der DDR, Polens und der Tschechoslowakei in Prag; Annahme einer Entschließung über den gemeinsamen Schutz der Unantastbarkeit der Grenzen der drei Staaten

1955

  • 25.1. UdSSR erklärt Kriegszustand mit Deutschland für beendet; seitens der 3 Westmächte war dieser Schritt bereits 1951 erfolgt.
  • 18.2. Volkskammer schlägt dem Deutschen Bundestag Vorbereitung gesamtdeutscher Wahlen unter internationaler Kontrolle vor.
  • 2.3. Volkskammer wendet sich in einer Proklamation an das deutsche Volk gegen Ratifizierung der Pariser Verträge durch den Deutschen Bundestag und schlägt Volksbefragung über die Wiedervereinigung vor.
  • 27.3. Erste Jugendweihen in Berlin (Ost); am 13.11.1954 wurde ein Zentraler Ausschuss für Jugendweihe gebildet.
  • 1.5. Erstmaliges Auftreten der Kampfgruppen der Arbeiterklasse (Betriebskampfgruppen) unter der Losung »Bereit zur Arbeit und zur Verteidigung der Heimat!« auf den Maidemonstrationen.
  • 5.5. Bundesrepublik Deutschland erhält mit Inkrafttreten der Pariser Verträge ihre Souveränität; Vorbehaltsrechte der 3 Westmächte in gesamtdeutschen Fragen und des inneren Notstandes bleiben bestehen.
  • 11.-14.5. Abschluss des Warschauer Paktes; Bildung des Vereinten Kommandos der Streitkräfte der Teilnehmerstaaten (UdSSR, Albanien, Bulgarien, DDR, Polen, Rumänien, Tschechoslowakei, Ungarn)
  • 1./2.6. 24. Tagung des ZK der SED: Verabschiedung eines 10-Punkte-Programms zur Wiedervereinigung; Forderung auf Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und nach verstärkter Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern in der Bundesrepublik Deutschland.
  • 17.-23.7. Genfer Gipfelkonferenz der Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der UdSSR endet ohne Fortschritte in der deutschen Frage; Genfer Direktive für die nachfolgende Außenministerkonferenz (27.10.-16.11.)
  • 24.-27.7. Besuch sowjetischer Regierungsdelegation unter Leitung von Chruschtschow und Bulganin in der DDR; Erklärung Chruschtschows, die Wiedervereinigung Deutschlands sei vor allem Sache des deutschen Volkes; die politischen und sozialen Errungenschaften der DDR dürften dabei jedoch nicht angetastet werden.
  • 12.8. Grotewohl unterbreitet in der Volkskammer neue Vorschläge zur Annäherung beider deutscher Staaten auf der Basis der ZK-Beschlüsse vom 1./2.6.
  • 9.-13.9. Verhandlungen einer Delegation aller Bundestagsparteien unter Leitung von Bundeskanzler Adenauer mit der Regierung der UdSSR in Moskau; Aufnahme diplomatischer Beziehungen.
  • 17.-20.9. Verhandlungen einer Regierungsdelegation der DDR mit der Regierung der UdSSR in Moskau; Abschluß einesVertrages über die gegenseitigen Beziehungen, Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland; Befehle und Anordnungen der SMAD und der sowjetischen Kontrollkommission bereits am 7.8.1954 außer Kraft gesetzt.
  • 26.9. Volkskammer beschließt Gesetz zur Ergänzung der Verfassung als verfassungsmäßige Voraussetzung zum Aufbau von Streitkräften
  • 27.10.-16.11. Konferenz der Außenminister der 4 Großmächte in Genf endet ohne Ergebnis in der deutschen Frage; Beobachterdelegation der DDR erklärt gesamtdeutsche Wahlen nur nach einer Demokratisierung und Entmilitarisierung der Bundesrepublik für möglich

1956

  • 9.-14.1. IV. Deutscher Schriftstellerkongreß in Berlin (Ost); Forderung nach Durchsetzung des sozialistischen Realismus; Beschluss eines Statuts. Wahl von Anna Seghers, Hans Marchwitza und Erich Strittmatter (alle SED) zu Vorsitzenden.
  • 18.1. Volkskammer beschließt Gesetz über Schaffung der Nationalen Volksarmee (NVA) und des Ministeriums für Nationale Verteidigung.
  • 15.-18.5. V. Pädagogischer Kongress in Leipzig schlägt Einführung der polytechnischen Bildung und Aufbau der zehnklassigen Mittelschule vor.
  • 30.5. Regierungserklärung Otto Grotewohls mit 8-Punkte- Vorschlag zur Annäherung und Verständigung beider deutscher Staaten; u. a. Nichteinführung der Wehrpflicht und zahlenmäßige Begrenzung der Streitkräfte in beiden deutschen Staaten
  • 27.-29.7. 28. Tagung des ZK der SED: Rehabilitierung und Aufhebung der Parteistrafen für Franz Dahlem, Anton Ackermann, Hans Jendretzky, Elli Schmidt u. a.
  • 13.9. Vereinbarung des Bundesvorstands des FDGB und des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung über Lohnerhöhungen und Aufhebung der unteren Ortsklassen; am 4.6. waren Preissenkungen für einzelne Konsumgüter in Kraft getreten; am 16.11. wurden Rentenerhöhungen festgesetzt.

1957

  • 18.1. Volkskammer beschließt Gesetz über schrittweise Einführung der 45-Stunden-Woche in der volkseigenen Industrie, im Verkehrs- und Nachrichtenwesen; Inkrafttreten je nach Branche am 1.3. bzw. 1.4.; das Gesetz wird auch in der privaten Industrie wirksam
  • 31.1.-1.2. 30. Tagung des ZK der SED: Wegen des längeren Nebeneinanders zweier deutscher Staaten mit entgegengesetzter Gesellschaftsordnung sei die Wiedervereinigung nur noch über eine deutsche Konföderation und über einen paritätischen Gesamtdeutschen Rat möglich.
  • 26.-28.2. 5. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG in Rostock; in 65 v. H. der Gemeinden der DDR bestehen über 6200 LPG mit rund 220000 Mitgliedern und ca. 23 v. H. der landwirtschaftlichen Nutzfläche ( Agrarpolitik).
  • 7.-9.3. Prozess gegen Wolfgang Harich u. a. wegen Verbrechens gegen Artikel 6 der Verfassung (Boykotthetze) endet mit hohen Zuchthausstrafen, desgleichen ein zweiter Prozeß gegen Angehörige der Harich-Gruppe am 26.7.
  • 12.4. Regierungsbeschluss zur Bildung eines Wirtschaftsrates beim Ministerrat der DDR zur Gewährleistung der engen Verbindung von Aufstellung und Durchführung der Volkswirtschaftspläne und zur Herstellung einer koordinierenden Leitung der Volkswirtschaft; am 9.1. war ein Zentraler Beirat für Fragen der staatlichen Beteiligung an Privatbetrieben beim Staatssekretariat für Örtliche Wirtschaft errichtet worden.
  • 7. Juli – Richtfest des Jungvieh-Weidestalles in der Fischbach
  • 10.-12.7. 32. Tagung des ZK der SED: »Thesen« zur Vereinfachung der Organisation des Staatsapparates und der Änderung der Arbeitsweise seiner Mitarbeiter; Ankündigung der Bildung von Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB).
  • 29.7. Erklärung der 3 Westmächte und der Bundesrepublik Deutschland in Berlin (West), worin die Viermächte- Verantwortung für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands unterstrichen wird.
  • 13.10. Geldumtauschaktion zur Kontrolle des Geldumlaufs der Währung der DDR innerhalb und außerhalb der DDR.
  • 16.-19.10. 33. Tagung des ZK der SED: Orientierung auf vorrangige Entwicklung der Grundstoffindustrie, sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft (Kollektivierung), Ankündigung der Auflösung der Mehrzahl der Industrieministerien und Bildung von VVB als leitende Wirtschaftsorgane, Bildung einer Kommission für Fragen der Kultur beim Politbüro unter Leitung von Alfred Kurella.
  • 19.10. Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien (Hallstein-Doktrin) nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Jugoslawien und der DDR am 10.10.
  • 11.12. Volkskammer beschließt Änderung des Passgesetzes, Ausdehnung der Strafbestimmungen auf den innerdeutschen Reiseverkehr; Appell der Volkskammer an den Deutschen Bundestag zur Errichtung einer atom- und raketenwaffenfreien Zone in Mitteleuropa; am 30.4. hatte die Regierung der DDR der Bundesregierung bereits den Vorschlag des beiderseitigen Verzichts auf Atomrüstung unterbreitet
  • 16.12. Inbetriebnahme des ersten Atomreaktors der DDR in Rossendorf bei Dresden

1958

  • 3.-6.2. 35. Tagung des ZK der SED: Ausschluß von Karl Schirdewan und Fred Oelßner aus dem Politbüro, von Schirdewan und dem Minister für Staatssicherheit, Ernst Wollweber, darüber hinaus aus dem ZK, Nachwahlen für das Politbüro und das Sekretariat des ZK, u. a. wird Erich Honecker Mitglied des Sekretariats; Beratung über die Aufgaben der Gewerkschaften, Empfehlung an den FDGB, ständige Ausschüsse für Produktionsberatung als Organe der Gewerkschaften
  • 24./25.4. Schulkonferenz der SED in Berlin (Ost); Beratungen zur Einführung des polytechnischen Unterrichts und des Ausbaus der zehnklassigen Mittelschule; ab 1.9. folgt Einführung des Unterrichtstages in der Produktion im Rahmen des polytechnischen Unterrichts.
  • 28.5. Volkskammerbeschluss über Abschaffung der Rationierung und Einführung einheitlicher Preise für alle Lebensmittel; Festlegung von Lohn-, Gehalts- und Rentenerhöhungen.
  • 12.6. Beschluss des Ministerrats zur sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft, Ausbau der LPG und MTS
  • 10.-16.7. V. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in Berlin (Ost); im Laufe des Juli/August Bekenntnis aller Parteien und Massenorganisationen der DDR zur Hauptaufgabe des Parteitages, dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse.
  • 4.9. Regierung der DDR schlägt in gleichlautenden Noten an die Regierungen der 4 Großmächte sowie in einer Note an die Bundesrepublik Deutschland Bildung einer Vier-Mächte-Kommission zur Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland vor; dem schließt sich am 18.9. die Regierung der UdSSR an; die Westmächte lehnen diese Vorschläge am 30.9. und die Bundesrepublik am 17.11. ab
  • 10.11. Erklärung von N. Chruschtschow über sowjetische Absicht, den Viermächte-Status in Berlin aufzuheben; am 27.11. kündigt die UdSSR in gleichlautenden Noten gegenüber den 3 Westmächten das Besatzungsstatut für Groß-Berlin und fordert eine »entmilitarisierte Freie Stadt Berlin (West)«; in Antwortnoten vom 31.12. weisen die Westmächte die sowjetischen Vorstellungen zurück.
  • 16.11. Wahlen zur Volkskammer, zu den Bezirkstagen und zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin (Ost); Volkskammerwahl; 99,87 v. H. für die Einheitsliste der Nationalen Front.
  • 8.12. Regierungsbildung unter Otto Grotewohl als Vorsitzendem des Ministerrats und Walter Ulbricht als 1. Stellvertreter des Vorsitzenden; Verabschiedung des Gesetzes über den Ministerrat und des Gesetzes über die Auflösung der Länderkammer

1959

  • 10.1. UdSSR veröffentlicht Note mit Entwurf eines Friedensvertrages für Deutschland; am 8.4. richtet Otto Grotewohl an Bundeskanzler Adenauer den Vorschlag zu Vorverhandlungen über einen Friedensvertrag
  • 15.-17.1. 4. Tagung des ZK der SED: Beschluss über die Umgestaltung des Schulwesens und Einführung der zehnklassigen polytechnischen Schulbildung; Gesetzentwurf über die LPG.
  • 13./18.4. Politischer Prozess vor dem Bezirksgericht Dresden gegen 5 Studenten der TH Dresden wegen illegaler Organisierung einer staatsfeindlichen Gruppe endet mit hohen Zuchthausstrafen
  • 11.5.-20.6. und 13.7.-5.8. Konferenz der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der UdSSR unter gleichberechtigter Teilnahme von Delegationen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in Genf endet ohne Einigung in der deutschen Frage.
  • 22./23.5. 5. Tagung des ZK der SED: Vorschlag zum Abschluß eines Nichtangriffspaktes zwischen beiden deutschen Staaten; am 19.6. überreicht DDR-Außenminister Lothar Bolz den Teilnehmern der Genfer Konferenz einen entsprechenden Entwurf
  • 3.6. Die Volkskammer beschließt das Gesetz über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG)
  • 1.9. Einführung des Lehrplans für die zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule nach Vorschlägen der 4. ZK-Tagung; am 2.12. beschließt die Volkskammer mit dem Gesetz über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens die Einführung des neuen Schultyps in der gesamten DDR bis 1964
  • 1.10. Volkskammer beschließt Gesetz über Siebenjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft (1959-1965) und Gesetz über die Staatsflagge der DDR (schwarzrotgoldene Fahne mit dem Staatswappen)
  • 10.-13.12. 7. Tagung des ZK der SED; Beratung von landwirtschaftlichen Fragen mit Vertretern der Agrarwissenschaft der LPG und der DBD, am 12.12. sind im ersten Landkreis der DDR (Eilenburg) alle Bauern in LPG zusammengeschlossen; Ende 1959 werden über 43 v. H. der landwirtschaftlichen Nutzfläche von 10132 LPG mit 435 365 Mitgliedern bearbeitet
  • 18.12. Unterzeichnung eines Abkommens über den Bau einer Erdölleitung von Weißrußland nach Schwedt an der Oder durch die UdSSR. Polen und die DDR in Moskau; am 30.4. begann im Kombinat Schwarze Pumpe die Produktion von Braunkohlenbriketts und elektrischem Strom
1960 – 1979

1960

  • 23.1. Brief Walter Ulbrichts an Bundeskanzler Adenauer mit Vorschlag zur Abrüstung und Herbeiführung eines Friedensvertrages wird am 27.1. ungeöffnet zurückgesandt.
  • 10.2. Volkskammer beschließt Gesetz über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der DDR (NVR) (Vorsitzender: W. Ulbricht) sowie die Schaffung eines Ständigen Ausschusses für Nationale Verteidigung.
  • 30.3.-2.4. 8. Tagung des ZK der SED: Beratung landwirtschaftlicher Fragen und Beschluss über Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion und Entwicklung der LPG; in der Zeit vom 4.3. bis 14.4. wird in allen Bezirken der DDR die Kollektivierung der Landwirtschaft abgeschlossen
  • 20.5. Auf einer Kundgebung in Berlin (Ost) unterstreicht Chruschtschow nach dem gescheiterten Pariser Gipfeltreffen (16.-18.5.) den sowjetischen Standpunkt in der Deutschland- und Berlin-Frage.
  • 4.-12.6. Während der 2. Arbeiterfestspiele der DDR im Bezirk Karl-Marx-Stadt findet am 8.6. die 1. Konferenz schreibender Arbeiter (Bitterfelder Weg) statt
  • 20.-23.7. 9. Tagung des ZK der SED: Festlegung der nächsten Aufgaben für die Konzentration, Spezialisierung und Standardisierung der Produktion, Hervorhebung der Bedeutung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit (Sozialistischer Wettbewerb).
  • 29.8. Innenministerium der DDR untersagt Bundesbürgern anlässlich eines Heimkehrertreffens in Berlin (West) vom 31.8. bis 4.9. den Aufenthalt ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Berlin (Ost); diese Bestimmung wird ab 8.9. zur Dauerregelung.
  • 8.9. Ministerrat beschließt Denkschrift über allgemeine und vollständige Abrüstung beider deutschen Staaten an die UNO-Vollversammlung.
  • 12.9. Nach dem Tod des Präsidenten Wilhelm Pieck am 7.9. Bildung des Staatsrates der DDR als kollektives Leitungsorgan unter Vorsitz von Walter Ulbricht.
  • 29.12. Zurücknahme der Kündigung des Abkommens über den Innerdeutschen Handel (IDH) (vom 30.9. zum 31.12.) durch die Bundesrepublik Deutschland.

1961

  • 12.4. Volkskammer verabschiedet Gesetzbuch der Arbeit (GBA), das am 1.7. in Kraft tritt.
  • 28.6. Staatsrat verabschiedet 2 Erlasse über die territoriale Gliederung und zu den Ordnungen über die Aufgaben und Arbeitsweisen der Bezirkstage, Kreistage und örtlichen Volksvertretungen sowie ihrer Organe; danach dürfen territoriale Zuständigkeitsbereiche nur zum Zwecke der Verbesserung der staatlichen Leitung geändert werden. Die »sozialistische Staatsmacht« wird zum »Hauptinstrument« beim Aufbau des Sozialismus erklärt
  • – wird mit dem Bau von 3 Milchvieh-Offenställen, einschließlich des sie komplettierenden Melkhauses begonnen. Das Material für die Fundamente wird in NAW-Einsätzen vom „Großen Steinmeer“ herangeschafft. Nach ihrer Inbetriebnahme zwingt ein erster und extrem kalter Rhönwinter dazu, die Offenställe, sie sind die von „Experten“ empfohlene Form einer angeblich naturhaften Form der Tierhaltung, wieder aufzugeben. Die offenen Stallseiten werden zugemauert.
  • 12./13.7. Konferenz des ZK der SED zu Fragen der Propaganda; Überwindung »dogmatischer Tendenzen« und der »Ignoranz gegenüber neuen gesellschaftlichen Erscheinungen« als Hauptprobleme.
  • 19.7. Evangelischer Kirchentag kann aufgrund eines Verbots der Ost-Berliner Behörden vom 9.7. nur in Berlin (West) durchgeführt werden
  • 4.8. Verordnung des Magistrats von Berlin (Ost), wonach Bewohner Berlins (Ost), die in Berlin (West) arbeiten (Grenzgänger), ab 1.8. Miete, Pacht bzw. öffentliche Gebühren z.T. in DM West zu zahlen haben; außerdem Registrierung aller Grenzgänger.
  • 11.8. Volkskammer beauftragt Ministerrat, »alle Maßnahmen (Grenzsicherungen) vorzubereiten und durchzuführen«, die auf der Beratung der Warschauer-Pakt- Staaten vom 5.8. beschlossen wurden.
  • 13.8. Errichtung der Mauer an der Grenze zu Berlin (West); am 16.8. folgt Sperrung der Grenze zur Bundesrepublik für alle Einwohner Berlins (Ost) und der DDR; am 24.8. wird das Ersuchen des Magistrats von Berlin (Ost) vom 23.8., in Berlin (West) Passierscheinbüros zu eröffnen, vom Berliner Senat und den 3 Westmächten abgelehnt, dennoch illegal eröffnete Büros auf dem Gelände der Reichsbahn in Berlin (West) werden am 26.8. geschlossen
  • 17.9. Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Stadtbezirksversammlungen nach den Einheitslisten der Nationalen Front.
  • 20.9. Volkskammer beschließt Gesetz zur Verteidigung der DDR, Regelung des militärischen und zivilen Dienstes und Einsatzes im Verteidigungsfall
  • 13.11. Entstalinisierungs-Maßnahmen in der DDR, u. a. werden Stalinstadt in Eisenhüttenstadt und die Stalinallee in Berlin (Ost) in Karl-Marx-Allee bzw. Frankfurter Allee umbenannt.
  • 23.-26.11. 14. Tagung des ZK der SED: Konzentration auf Lösung wirtschaftlicher Probleme, u. a. Verstärkung der Zusammenarbeit im RGW. Empfehlung an die Regierung, Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland einzuleiten; entsprechende Vorschläge (gegenseitige Achtung der Souveränität. Anerkennung der Reisepässe, Markierung der Staatsgrenzen u.a.) enthält ein Brief Otto Grotewohls an Bundeskanzler Konrad Adenauer vom 30.11.

1962

  • 24.1. Volkskammer verabschiedet Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht, das auch in Berlin (Ost) in Kraft tritt
  • -26.-28.6. 16. Tagung des ZK der SED; Beschluß über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit des Ministerrats und über den Entwurf einer mehrbändigen »Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung«.
  • 4.7. Ministerrat stellt Entwicklung und Leitung der Volkswirtschaft und Qualifizierung der Staatsfunktionäre in den Mittelpunkt seiner Arbeit; Wahl von W. Stoph zum 1. Stellvertreter des Vorsitzenden.

1963

  • 30.1. Bildung von Wissenschaftlichen Räten an allen Instituten der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften in Berlin (Ost) zwecks schnellerer Umsetzung von Forschungsergebnissen in landwirtschaftliche Praxis
  • 4.2. Tagung des Präsidiums des Nationalrats der Nationalen Front erklärt das neue Programm der SED zum Gesetz des gemeinsamen Handelns aller Parteien und Massenorganisationen.
  • 7.2. Bildung von Landwirtschaftsräten mit Produktionsleitungen beim Ministerrat, in den Bezirken und Kreisen sowie Bildung der Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für Landtechnik und materiell-technische Versorgung; Auflösung des Landwirtschaftsministeriums
  • 25./26.3. Beratung des Politbüros des ZK der SED und des Präsidiums des Ministerrats mit Schriftstellern und Künstlern über Parteilichkeit und Volksverbundenheit in Literatur und Kunst
  • 20.6. Regierung der DDR veröffentlicht »Appell an die Bevölkerung Westdeutschlands« zur Schaffung sachlicher und normaler Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten
  • 21.6. Ministerrat erlässt Verordnung über Maßnahmen zum Schutze der »Staatsgrenze« zwischen der DDR und Berlin (West) sowie Anordnungen über Errichtung eines besonderen Grenzgebietes und über die Ordnung in diesem Grenzgebiet (zu Berlin [West])
  • 3.7. Gemeinsamer Beschluss des Politbüros des ZK der SED und des Ministerrats »Über die Grundsätze der weiteren Systematisierung des polytechnischen Unterrichts, der schrittweisen Einführung der politischen Grundausbildung und der Entwicklung von Spezialschulen und -klassen«
  • 25.7. Paraphierung des Abkommens über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, unter Wasser und im Weltraum durch die Sowjetunion, USA und Großbritannien in Moskau; die DDR tritt dem Abkommen am 8.8. in Moskau bei, die Bundesrepublik Deutschland läßt es am 19.8. durch ihre Botschafter in Washington, London und Moskau unterzeichnen und erklären, daß der Beitritt der DDR zum Teststopp-Abkommen keine Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der DDR bedeute.
  • 20.10. Wahlen zur Volkskammer, den Bezirkstagen sowie zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin (Ost) nach den Einheitslisten der Nationalen Front.
  • 13./14.11. Konstituierende Sitzung der Volkskammer, Wiederwahl von J. Dieckmann zum Präsidenten; Wiederwahl von W. Ulbricht zum Vorsitzenden des Staatsrates und Bestätigung der neuen Regierung unter O. Grotewohl als Vorsitzendem des Ministerrates und W. Stoph als dessen 1. Stellvertreter.
  • 8.12. Walter Ulbricht erklärt im Rundfunk und Fernsehen der DDR seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Regierung Bundeskanzler Ludwig Erhards.
  • 17.12. Unterzeichnung des 1. Passierschein-Abkommens zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Berlin über die Möglichkeit von Verwandtenbesuchen für Westberliner in Berlin (Ost) vom 19.12.1963 bis 5.1.1964.

1964

  • 2.1. Beginn der Ausgabe neuer Personalausweise, die den Vermerk »Bürger der Deutschen Demokratischen Republik« tragen
  • 6.1. Brief Walter Ulbrichts an Bundeskanzler Erhard mit dem Entwurf eines Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über Verzicht von Kernwaffen; der Brief wird von der Bundesregierung ungeöffnet zurückgewiesen; am 26.5. folgt ein zweiter Brief Ulbrichts an Bundeskanzler Erhard mit dem Vorschlag, Kernwaffenproduktion, -versuche, -lagerung in beiden deutschen Staaten zu unterbinden
  • 3.-7.2. 5. Tagung des ZK der SED: Zur Durchführung der ökonomischen Politik im Planjahr 1964 unter besonderer Berücksichtigung der chemischen Industrie, Entschließung zur Anwendung des NÖSPL im Handel; Direktive zu den Parteiwahlen und für eine Wahlordnung. Bildung einer Kommission für Partei- und Organisationsfragen; Kritik an Prof. R. Havemann
  • 28.2.-1.3. VIII. Deutscher Bauernkongress in Schwerin; Beratung über Anwendung des NÖSPL in der Landwirtschaft und Einführung der industriemäßigen Produktion in den LPG.
  • 13.3. Prof. Robert Havemann verliert seinen Lehrstuhl für Physikalische Chemie an der Ost-Berliner Humboldt- Universität
  • 24./25.4. 2. Bitterfelder Konferenz des ZK der SED und des Ministeriums für Kultur über die Entwicklung einer »sozialistischen Nationalkultur« in der DDR
  • 1.8. Beginn der Ausgabe neuer Banknoten mit der neuen Währungsbezeichnung »Mark der Deutschen Notenbank« (MDN).
  • 9.9. Beschluss des Ministerrates über Genehmigung von Besuchsreisen von DDR-Bürgern im Rentenalter in die Bundesrepublik Deutschland und nach Berlin (West)
  • 24.9. Volkskammer benennt nach dem Tod von Otto Grotewohl (21.9.) Willi Stoph zum Vorsitzenden des Ministerrates und wählt ihn gleichzeitig zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates.
  • 24.9. Abschluss eines neuen Passierschein-Abkommens zwischen den Beauftragten des Ministerrats der DDR und des Senats von Berlin.
  • 25.11. Regierung der DDR verfügt ab 1.12. für alle Reisenden aus der Bundesrepublik und Berlin (West) sowie dem westlichen Ausland den Mindestumtausch von DM-Beträgen in Währung der DDR (MDN)
  • 28.-31.12. Volkszählung in der DDR, danach betrug am 31.12. die Wohnbevölkerung 17.003.632; bei der letzten Volkszählung im Jahre 1950 hatte sie 18.388.172 betragen

1965

  • 5.2. Festlegung der Besuchszeiträume für West-Berliner für Ostern und Pfingsten 1965 im Rahmen des Passierscheinabkommens vom 24.9.1964.
  • 19.2. Eröffnung eines Generalkonsulats der DDR in Tansania; die DDR unterhält damit 9 Generalkonsulate in asiatischen und afrikanischen Staaten, 12 Botschaften in sozialistischen Staaten einschließlich Kuba, eine Gesandtschaft in Jugoslawien, 13 Handelsvertretungen mit teilweise konsularischen Befugnissen in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie in Finnland und 12 Filialen der Kammer für Außenhandel in Nato- Staaten sowie in Schweden
  • 25.2. Volkskammer verabschiedet das Gesetz über das Einheitliche sozialistische Bildungssystem und das Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft
  • 5.5. Auf einer Sitzung der Volkskammer proklamieren der Staatsrat, der Ministerrat und der Nationalrat der Nationalen Front ein »Manifest an das deutsche Volk und die Völker und Regierungen der Welt«, und Walter Ulbricht gibt eine Erklärung »Die nationale Mission der Deutschen Demokratischen Republik und der Friedenskräfte Westdeutschlands« ab; darin wird – wie schon auf den Beratungen der 8. Tagung des ZK der SED am 11./12.2. – ein wiedervereinigtes Deutschland nur noch als ein sozialistisches Deutschland für möglich erklärt
  • 14.7. Abschluss eines Abkommens über Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR beim Bau von Atomkraftwerken in der DDR.
  • 1.8. Ulbricht erklärt in Rundfunk und Fernsehen der DDR seine Bereitschaft, mit einem neuen Bundeskanzler über die Wiedervereinigung zu verhandeln, und schlägt die Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftskommission vor
  • 30.8. Ausschuss für Deutsche Einheit in der DDR veröffentlicht auf seiner Tagung das Dokument »Vorschläge für demokratische Veränderungen in Westdeutschland«.
  • – 10.10. Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht Studie über »Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn«; darin werden Grundfragen der Ostpolitik und der deutschen Ostgrenze behandelt.
  • 25.11. Abschluss eines neuen Passierschein-Abkommens über Besuchsmöglichkeiten von West-Berlinern in Berlin (Ost) vom 18.12.1965 bis 2.2.1966.
  • 15.-8.12. 11. Tagung des ZK der SED: Beratung der Probleme des Perspektivplans bis 1970. Beschluss über den Volkswirtschaftsplan und den Staatshaushaltsplan 1966, Bestätigung der Maßnahmen über die zweite Etappe des NÖSPL; im Bericht des Politbüros kündigt sich ein schärferer Kurs in der Kulturpolitik an, u. a. werden Stefan Heym und Wolf Biermann, aber auch verantwortliche Funktionäre angegriffen.
  • 18.12. Ministerrat beschließt Errichtung des Staatssekretariats für gesamtdeutsche Fragen, Leiter wird Joachim Herrmann.
  • 20.12. Volkskammer verabschiedet Familiengesetzbuch der DDR
  • 22.12. Ministerrat beschließt Bildung von 9 neuen Industrieministerien und gleichzeitige Auflösung des Volkswirtschaftsrates (VWR); Beschluss über Einführung der 5-Tage-Arbeitswoche in jeder zweiten Woche und Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit mit Lohnausgleich für weitere 3 Mill. Werktätige ab April 1966.

1966

  • Nachdem Menzengraben im September 1961 mit der 1. Sohle der Schachtanlage „Ernst-Thälmann“ in Merkers durchschlägig geworden ist, geht die Grube mit der Förderverlagerung nach Merkers im Dezember 1966 endgültig in dieser Schachtanlage aus. Übrig bleibt nach 50-jährigem erfolgreichem Bergbau in Menzengraben ein Schacht, der als Wetter-, Material- und Seilfahrtschacht genutzt wurde.
  • 12.1. Ministerrat beruft Klaus Gysi zum neuen Minister für Kultur und setzt H. Bentzien ab; Vorstand des Deutschen Schriftstellerverbandes der DDR billigt die kulturpolitische Linie der SED nach der 11. ZK-Tagung.
  • 13.1. Konstituierung eines Rates für gesamtdeutsche Fragen in Berlin (Ost): der Staatssekretär für gesamtdeutsche Fragen, Joachim Herrmann, erklärt Bereitschaft der DDR-Regierung zu Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung ( Staatssekretariat für westdeutsche Fragen).
  • 11.2. ZK der SED richtet »Offenen Brief an die Delegierten des Dortmunder Parteitages der SPD und alle Mitglieder und Freunde der Sozialdemokratie in West- Deutschland« mit dem Vorschlag des Gedankenaustauschs zur deutschen Frage; am 19.3. antwortet der Vorstand der SPD mit 7 Fragen und nennt Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Dialogs zwischen beiden Parteien
  • 28.2. Staatsrat beantragt beim UN-Generalsekretär Mitgliedschaft der DDR in den Vereinten Nationen.
  • 25.3. ZK der SED antwortet auf den Brief des Parteivorstands der SPD vom 19.3. mit dem Vorschlag des Redneraustauschs; hierzu macht der Parteivorstand der SPD am 14.4. konkrete Vorschläge über Personen, Orte und Termine solcher Treffen
  • 1.4. Deutsche Akademie der Wissenschaften in Berlin (Ost) gibt Ausschluss von Prof. Robert Havemann bekannt.
  • 21.4. Feier zum 20. Jahrestag der Gründung der SED in Berlin (Ost); Walter Ulbricht unterstreicht in seiner Festrede »Der Weg zum künftigen Vaterland der Deutschen« die Bereitschaft der SED zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten auf dem Hintergrund des Gedankenaustauschs mit der SPD.
  • 27./28.4. 12. Tagung des ZK der SED: Stellungnahme zu den Beschlüssen des XXIII. Parteitages der KPdSU, Bestätigung der programmatischen Rede Ulbrichts vom 21.4.; Beratung über den Redneraustausch. Ulbricht schlägt Vertagung von Mai (so der Vorschlag der SPD vom 14.4.) auf Juli vor.
  • 29.4. Erstes Sondierungsgespräch zwischen Beauftragten des Parteivorstands der SPD und des ZK der SED über den geplanten Redneraustausch in Berlin (Ost); am 2.5. erklärt der Parteivorstand der SPD, dass er mit einem Aufschub des Redneraustauschs nicht einverstanden ist.
  • 9.5. Inbetriebnahme des ersten Atomkraftwerks der DDR in Rheinsberg
  • 26.5. Beauftragte der SPD und der SED einigen sich in Berlin (Ost) bezüglich des Redneraustauschs auf eine Veranstaltung in Karl-Marx-Stadt am 14.7. und auf eine in Hannover am 21.7.
  • 22.6. Brief Walter Ulbrichts an Willy Brandt mit dem Vorschlag. Sondierungsverhandlungen noch vor dem Redneraustausch vorzunehmen; mit der Frage, ob die SED den Redneraustausch wirklich wolle, geht Brandt am 27.6. auf den Brief öffentlich ein.
  • 23.6. Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit (freies Geleit für die SED-Funktionäre in Hannover); unter Hinweis auf dieses Gesetz sagt A. Norden am 29.6. auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin (Ost) für die SED den Redneraustausch ab
  • 2.7. ZK der SED richtet ein »Offenes Wort« an die Mitglieder und Freunde der SPD und der Gewerkschaften und alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland, »denen die Sicherung des Friedens in Deutschland und für Deutschland am Herzen liegt«.
  • 4.-6.7. Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses des Warschauer Pakts in Bukarest; Teilnahme einer Delegation der DDR unter Leitung von Walter Ulbricht; Erklärung über europäische Sicherheit mit Vorschlag zur Auflösung ausländischer Militärstützpunkte, Abzug ausländischer Truppen von fremden Territorien und Verminderung der Streitkräfte in beiden deutschen Staaten sowie nach Abhaltung einer europäischen Sicherheitskonferenz; am 19.7. bestätigen Politbüro der SED und Ministerrat diese Vorschläge.
  • 6.10. Unterzeichnung der Übereinkunft über die Arbeit der Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten (Härtestelle) in Berlin (West).
  • 13.10. Volkskammer verabschiedet Gesetz zum Schutze der Staatsbürger- und Menschenrechte der Bürger der DDR (das Gesetz richtet sich gegen »Rechtsverfolgung« von Bürgern der DDR durch Behörden in der Bundesrepublik Deutschland).
  • 22.10. »Neues Deutschland« veröffentlicht sechs Fragen zur deutschlandpolitischen Situation, über die die SED mit der SPD-Führung verhandeln will; am selben Tag stellt Herbert Wehner auf einer Kundgebung der SPD in Berlin (West) vier Gegenfragen an die SED.
  • 23.11. Volkskammer beschließt zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit (GBA).
  • 15.-17.12. 14. Tagung des ZK der SED: Stellungnahme zur Bildung der Großen Koalition in Bonn und zur Regierungserklärung Bundeskanzler Kiesingers vom 13.12., scharfe Ablehnung der Ostpolitik der Bundesregierung.

1967

  • 13.1. Briefwechsel zwischen dem Senat von Berlin und der Regierung der DDR über Fortführung der Arbeit der Passierscheinstelle für Härtefälle über den 31.3.1967 hinaus.
  • 31.1. Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien (als erstem Warschauer-Pakt-Staat); der Schritt führt zu einer heftigen öffentlichen Kontroverse zwischen SED und KPR
  • 2.2. Umbenennung des Staatssekretariats für gesamtdeutsche Fragen in Staatssekretariat für westdeutsche Fragen; entsprechend wird der bisherige Rat für gesamtdeutsche Fragen umbenannt.
  • 20.2. Volkskammer beschließt Gesetz über die Staatsbürgerschaft der DDR.
  • 31.3. Staatsrat beschließt Dokument »Jugend und Sozialismus«, worin zehn Grundsätze zur sozialistischen Jugendpolitik festgelegt werden
  • 12.4. Bundeskanzler Kiesinger weist in einer Regierungserklärung aus Anlass des VII. Parteitages der SED (17.-22.4.) auf 16 Möglichkeiten zur Entspannung des innerdeutschen Verhältnisses hin; hierzu erklärt das Präsidium des VII. Parteitags der SED am 20.4., dass die Regierung der DDR zu gleichberechtigten Verhandlungen und zur Normalisierung der Beziehungen bereit sei
  • 3.5. Ministerrat beschließt Einführung der 5-Tage-Arbeitswoche mit 43¾ Stunden wöchentlicher Arbeitszeit ab 28.8.1967
  • 10./11.5. Brief des Vorsitzenden des Ministerrates, Willi Stoph, an Bundeskanzler Kiesinger mit dem Vorschlag zu Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten; in seinem Antwortschreiben vom 13.6. erklärt sich Bundeskanzler Kiesinger zur Behandlung von Sachfragen durch Beauftragte beider deutscher Regierungen bereit
  • 27.6. Offener Brief des ZK der SED an die Mitglieder und Anhänger der CDU/CSU mit dem Vorschlag zur Aufnahme von Verhandlungen über innerdeutsche Probleme ohne Vorbedingungen und der Aufnahme normaler Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten.
  • 2.7. Volkskammerwahlen mit über 99 v. H. für die Einheitslisten der Nationalen Front.
  • 13./14.7. Konstituierende Sitzung der Volkskammer, Wiederwahl von Walter Ulbricht zum Vorsitzenden des Staatsrats und des Nationalen Verteidigungsrats, Wiederwahl von Willi Stoph zum Vorsitzenden des Ministerrats.
  • 21.7. Regierung der DDR veröffentlicht Memorandum an die Regierungen und Völker über ihre jüngsten Bemühungen zur Herstellung normaler Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten
  • 18.9. Brief Willi Stophs an Bundeskanzler Kiesinger mit erneutem Vorschlag zur Herstellung normaler Beziehungen; in seiner Antwort vom 29.9. erinnert Bundeskanzler Kiesinger an seine Vorschläge vom 12.4. und 13.6.1967.
  • 18./19.9. Internationales Kolloquium der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft »Walter Ulbricht« und der Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR zum Thema: »Der internationale Status beider deutscher Staaten und seine Bedeutung für die europäische Sicherheit« im Cecilienhof in Potsdam.
  • 1.12. Volkskammer bildet unter Vorsitz von Walter Ulbricht Kommission zur Ausarbeitung einer neuen sozialistischen Verfassung.

1968

  • 10.1. Präsidialrat des Deutschen Kulturbundes berät über »Aufgaben der Kultur bei der Entwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft« auf Grundlage der Beschlüsse des Staatsrats vom 30.11.1967.
  • 12.1. Volkskammer beschließt fünf Gesetze zur Änderung des Strafrechts, u. a. neues Strafgesetzbuch und neue Strafprozessordnung.
  • 13.3. Walter Ulbricht weist in einer Fernsehrede die Vorstellungen von Bundeskanzler Kiesinger (Bericht zur Lage der Nation vom 11.3.) über Verständigung in Sachfragen zurück und verweist auf den Standpunkt der DDR zur Aufnahme gegenseitiger normaler Beziehungen
  • 23.3. Treffen führender Vertreter der DDR, der UdSSR, der CSSR, Polens, Ungarns und Bulgariens in Dresden, Diskussion der innenpolitischen Entwicklung in der CSSR.
  • 26.3. Volkskammer billigt Entwurf der neuen sozialistischen Verfassung der DDR und beschließt die Durchführung eines Volksentscheids zur Annahme der Verfassung für den 6.4.; im Volksentscheid sprechen sich über 94 v. H. für die Annahme der Verfassung aus, sie tritt am 8.4.1968 in Kraft
  • 10./11.6. Volkskammer beschließt Einführung der Paß- und Visapflicht im Reise- und Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West); Beratung von Problemen der Schul- und Berufsausbildung.
  • 13.-15.6. X. Deutscher Bauernkongress in Leipzig; Beratung über Probleme des schrittweisen Übergangs zur industriemäßigen Leitung und Organisation in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft.
  • 14./15.7. Treffen führender Partei- und Regierungsvertreter der UdSSR, DDR, Polens, Ungarns und Bulgariens über den neuen Kurs der Partei- und Staatsführung der CSSR (Prager Frühling) in Warschau, Brief der Teilnehmerstaaten an das ZK der KPC.
  • 3.8. Verhandlung der kommunistischen und Arbeiterparteien der UdSSR, DDR, Polens, Ungarns, Bulgariens und der CSSR zur Lage in der Tschechoslowakei (Cierna nad Tisou); Herausgabe eines gemeinsamen Kommuniqués.
  • 12.8. Treffen zwischen einer Delegation des ZK der SED unter Ulbricht und des ZK der KPC unter Dubcek in Karlóvy Váry (Karlsbad).
  • 20./21.8. Beteiligung von Einheiten der NVA an der militärischen Besetzung der CSSR durch fünf Warschauer- Pakt-Staaten, die am 21.8. in einem gemeinsamen »Aufruf an alle Bürger der DDR« des ZK der SED, des Staatsrats und Ministerrats gerechtfertigt wird; am 23.8. beschäftigt sich das ZK der SED auf seiner 8. Tagung mit der Lage in der CSSR.
  • 12.10. Grundsatzreferat Walter Ulbrichts zur Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Akademie für Staats und Rechtswissenschaft »Walter Ulbricht«, Potsdam-Babelsberg.
  • 12.-27.10. Zum ersten Mal Teilnahme getrennter Mannschaften der Bundesrepublik Deutschland und der DDR an der Olympiade in Mexiko; Aufnahme des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) der DDR als gleichberechtigtes Mitglied in das IOC
  • 22.-25.10. 9. Tagung des ZK der SED: Stellungnahme zu den Ergebnissen der Vorbereitungskonferenz (27.9.-1. 10 in Budapest) für eine geplante Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien; Stellungnahme zu den Ereignissen in der CSSR und der internationalen Reaktion darauf; Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung der DDR im Jahre 1968.
  • 18.-21.11. Konferenz der Vorbereitungskommission der internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Budapest, Teilnahme einer SED-Delegation unter Hermann Matern.
  • 6.12. Neue Vereinbarungen im Interzonenhandel sehen langfristige Lieferkontingente für Investitionsgüter, Ausgleichszahlungen der Bundesrepublik Deutschland für frühere Treibstofflieferungen aus der DDR, Erhöhung des Handelskredits und Aussetzung des Saldierungstermins (30. Juni jeden Jahres) vor

1969

  • 6.2. Protest der DDR-Regierung bei der Bundesregierung wegen beabsichtigter Durchführung der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten in Berlin (West); Protestnoten gehen auch an die drei Westmächte.
  • 15.2. In Helsinki konstituiert sich ein Ständiges Internationales Komitee für die Anerkennung der DDR.
  • 21.2. Brief von Walter Ulbricht an Willy Brandt, worin bei Verzicht auf Abhaltung der Bundesversammlung in Berlin (West) für die West-Berliner zu Ostern 1969 Besuchsmöglichkeiten in Berlin (Ost) in Aussicht gestellt werden; im Antwortschreiben vom 26.2. weist Brandt das Ansinnen zurück.
  • 25./26.2. Briefwechsel zwischen dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, und Willi Stoph über die Aufnahme von Gesprächen und die Möglichkeit von Verwandtenbesuchen.
  • 8.5. Als erstes nicht-kommunistisches Land nimmt Kambodscha volle Diplomatische Beziehungen zur DDR auf. Bis Ende 1970 folgen diesem Schritt 12 weitere Staaten der Dritten Welt.
  • 10.-14.9. 1. Synode des Bundes der evangelischen Kirchen in der DDR in Potsdam; der Kirchenbund war am 10.6.1969 mit der Annahme einer Ordnung durch Vertreter der 8 Landeskirchen gegründet worden
  • 16.9. Verhandlungen zwischen Vertretern der Verkehrsministerien der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in Berlin (Ost).
  • 19.9. Verhandlungen zwischen Vertretern des Bundespostministeriums und des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen der DDR in Berlin (Ost).
  • 29.9. Staatsrat ratifiziert Vertrag über Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen
  • 28.10. Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt; die sozial-liberale Koalition erklärt ihre Bereitschaft zu gleichberechtigten Verhandlungen mit der DDR (»Zwei Staaten – eine Nation«).
  • 28.11. Abschluss eines Abkommens über gegenseitigen visafreien Reiseverkehr zwischen der DDR und UdSSR in Berlin (Ost).
  • 12./13.12. 12. Tagung des ZK der SED: Stellungnahme zum Regierungswechsel in der Bundesrepublik Deutschland und zur Beziehung der beiden deutschen Staaten zueinander.
  • 18.12. Brief des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht an Bundespräsident Heinemann mit Entwurf eines Vertrages über Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland; ein entsprechender Beschluß war am 17.12. von der Volkskammer gefaßt worden; der Brief Ulbrichts wird am 20.12. von Bundespräsident Heinemann mit dem Hinweis, daß das Schreiben und der Vertragsentwurf zuständigkeitshalber an die Bundesregierung weitergeleitet wurden, beantwortet

1970

  • 14.1. Bundeskanzler Brandt lehnt im Bericht zur Lage der Nation Vertragsentwurf Ulbrichts vom 18.12.1969 ab und schlägt Austausch von Gewaltverzichtserklärungen zwischen beiden deutschen Staaten vor; am 19.1. fordert W. Ulbricht in einer internationalen Pressekonferenz in Berlin (Ost) als Voraussetzung für ein Abkommen über Gewaltverzicht die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik.
  • 22.1.-18.2. Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Brandt und dem Vorsitzenden des Ministerrats, Stoph, zur Vorbereitung eines Treffens beider Regierungschefs.
  • 2.-12.3. Vorgespräche von Beauftragten beider deutscher Regierungen zum geplanten Treffen von Brandt und Stoph.
  • 19.3. Treffen zwischen Bundeskanzler Brandt und dem Vorsitzenden des Ministerrats, Stoph, in Erfurt.
  • 22.3. Kommunalwahlen in der DDR mit über 99 v. H. für die Einheitslisten der Nationalen Front.
  • 24.3. Konstituierung eines Komitees für europäische Sicherheit unter Vorsitz von Prof. Max Steinbeck in Berlin (Ost).
  • 26.3. Beginn der Viermächte-Verhandlungen über Berlin am Sitz des ehemaligen Alliierten Kontrollrats in Berlin (West).
  • 26.3. Auflösung des Alliierten Reiseamtes (für Reisegenehmigungen in Nato-Staaten für DDR-Bürger) in Berlin (West).
  • 29.4. Einigung über Kostenausgleich und Schaltung neuer Fernsprech- und Fernschreibleitungen bei den Postverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.
  • 21.5. Treffen zwischen Bundeskanzler Brandt und dem Vorsitzenden des Ministerrats, Stoph, in Kassel; 20-Punkte-Vorschlag der Bundesregierung zur vertraglichen Regelung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR
  • 1.7. Exportwaren aus der DDR werden mit »Made in GDR« oder »Hergestellt in der DDR« anstelle von »Made in Germany« gekennzeichnet.
  • 9.8. Laut »Neues Deutschland« hat der Vorsitzende des Staatsrats, Ulbricht, an die Staatsoberhäupter nicht paktgebundener und der Nato angehörender Staaten Botschaften übersandt, in denen diesen Staaten die Aufnahme Diplomatischer Beziehungen zur DDR nahegelegt wird.
  • 5.9. Gespräch zwischen den Staatssekretären im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Klaus Dieter Arndt und Dr. Carsten Detlef Rohwedder, und DDR-Außenwirtschaftsminister Horst Sölle über Fragen des Handels zwischen beiden deutschen Staaten auf der Leipziger Messe; im Jahre 1969 hatte sich der Handel zwischen der Bundesrepublik und der DDR um über 25 v. H. auf 3,65 Mrd. DM ausgeweitet
  • 27.11. Beginn des ca. zweijährigen offiziellen Meinungsaustauschs zwischen dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, und dem Staatssekretär beim Ministerrat, Dr. Michael Kohl, der zum Abschluss des Grundlagenvertrages, des Transitabkommens und des Verkehrsvertrages zwischen beiden deutschen Staaten führt
  • 9.-11.12. 14. Tagung des ZK der SED: Beschlüsse über starke Modifizierung des Ökonomischen Systems des Sozialismus (ÖSS); anstelle vorrangig betriebener strukturpolitischer Maßnahmen, die zu Disproportionen und Versorgungsschwierigkeiten bei Rohstoffen und Material sowie zu Planrückständen geführt hatten, sollen Kontinuität und Stabilität den Vorrang erhalten.
  • 17.12. In einer Kommissionssitzung zur Vorbereitung des 25. Jahrestages der SED referiert Ulbricht zur nationalen Frage und führt aus, daß die einheitliche bürgerliche deutsche Nation nicht mehr fortbestehe, sondern daß sich in der DDR ein »sozialistischer deutscher Nationalstaat« entwickelt habe, in dem sich der »Prozeß der Herausbildung einer sozialistischen Nation« vollziehe; die Bundesrepublik hingegen sei ein imperialistischer Staat

1971

  • 1.1. Bei der 3. Volkszählung seit 1945 werden in der DDR 17.053.699 Einwohner gezählt
  • 29.1. Ministerrat beschließt in Abstimmung mit dem ZK der SED und dem Bundesvorstand des FDGB sozialpolitische Maßnahmen, u.a. Preissenkungen für verschiedene Textilien und andere Industriewaren, Verbesserungen im Sozialversicherungswesen und Anhebung der unteren Rentengruppen
  • 31.1. Wiederaufnahme eines begrenzten Telefonverkehrs zwischen beiden Teilen Berlins nach 19jähriger Unterbrechung.
  • 24./25.2. Briefwechsel zwischen dem Vorsitzenden des Ministerrats, Willi Stoph, und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, über die Aufnahme von Verhandlungen.
  • 6.3. Beginn der Verhandlungen über beiderseitig interessierende Fragen zwischen Senatsdirektor U. Müller und Staatssekretär G. Kohrt.
  • 16.3. Aufnahme Diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und Chile; damit haben 28 Staaten die DDR diplomatisch anerkannt.
  • 3.5. 16. Tagung des ZK der SED; Wahl von Erich Honecker zum Ersten Sekretär des ZK der SED anstelle des aus Altersgründen zurückgetretenen Walter Ulbricht; letzterer erhält das eigens für ihn geschaffene Amt des »Vorsitzenden der SED«.
  • 1.7. Einführung von Auslandstarifen für Postsendungen und Ferngespräche in die Bundesrepublik Deutschland und nach Berlin (West).
  • 7.7. Ministerrat beschließt die Auflösung des Staatssekretariats für westdeutsche Fragen.
  • 3.9. Unterzeichnung des Viermächte-Abkommens über Berlin durch die 3 Westalliierten und die UdSSR.
  • 16./17.9. 2. Tagung des ZK. der SED: Entschließung zum »Vierseitigen Abkommen über Westberlin«.
  • 18.-20.9. Freundschaftsbesuch einer Partei- und Regierungsdelegation der DDR unter Leitung von Erich Honecker in Polen; Beschluss über visafreien Reiseverkehr zwischen beiden Staaten.
  • 30.9. Unterzeichnung des Protokolls über die Postverhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR
  • 21.10. Ministerratsbeschluss über Förderung des privaten Wohnungsbaus ab 1972.
  • 14.11. Wahlen zur Volkskammer, zu den Bezirkstagen und zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin (Ost) nach den Einheitslisten der Nationalen Front.
  • 15.11. Rundfunksender »Stimme der DDR« nimmt seine Tätigkeit anstelle des am 14.11. eingestellten Deutschlandsenders und der Berliner Welle auf
  • 26.11. Konstituierende Sitzung der Volkskammer und des Staatsrats; Wiederwahl von Ulbricht zum Vorsitzenden des Staatsrates, Stophs zum Vorsitzenden des Ministerrates, Honeckers zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates und Göttings zum Präsidenten der Volkskammer.
  • 17.12. Unterzeichnung des Transitabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, das am 3.6.1972 in Kraft tritt.
  • 20.12. Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Senat von Berlin und der DDR über Reise- und Besuchsverkehr sowie über Gebietsaustausch.
  • 20.12. Volkskammer beschließt Gesetz über Fünfjahrplan 1971 -1975 sowie über Volkswirtschaftsplan und Staatshaushaltsplan 1972.
  • 22.12. Bekanntgabe über den paß- und visafreien Reiseverkehr zwischen der DDR und Polen ab 1.1.1972

1972

  • 6.1. Erich Honecker bezeichnet in einer Rede vor NVA- Soldaten auf Rügen die Bundesrepublik Deutschland als »imperialistisches Ausland« – 15.1. Einführung des paß- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der CSSR.
  • 11.2. Umbenennung des »Deutschen Fernsehfunks« in »Fernsehen der DDR«.
  • 23.2. Zentralkomitee der SED und Ministerrat geben bekannt, daß für Ostern und Pfingsten 1972 der Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin (West) gemäß dem Transitabkommen abgewickelt werden soll und daß Besuche in der DDR und Berlin (Ost) für West-Berliner in diesen Zeiträumen möglich sein werden.
  • 2.4. Aufnahme des visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und Rumänien
  • 26.5. Unterzeichnung des Verkehrsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR
  • 3.6. Unterzeichnung des Viermächte-Schlussprotokolls zum Berlin-Abkommen vom 3.9.1971; damit treten das Viermächte-Abkommen, das Transitabkommen sowie die Vereinbarungen zwischen dem Senat von Berlin und der DDR in Kraft ( Berlin).
  • 6.6. Ausgabe von Visa an Bürger der Bundesrepublik Deutschland anstelle der bisherigen Tagesaufenthaltsgenehmigungen beim Besuch Berlins (Ost).
  • 6./7.7. 6. Tagung des ZK der SED: Beratungen über die Kulturpolitik, Einsetzung einer Kommission zur Überarbeitung des Parteiprogramms unter E. Honecker und einer Kommission zur Überarbeitung des Statuts unter Paul Verner, Beschluß über Verstaatlichungsmaßnahmen in der privaten und halbprivaten Industrie ( Betriebe mit staatlicher Beteiligung [BSB]).
  • 24.7. Aufnahme des Selbstwählfernsprechdienstes zwischen Berlin (West) und 32 Ortsnetzen in der DDR.
  • 16.8. Beginn der Verhandlungen zwischen den Staatssekretären Egon Bahr und Dr. Michael Kohl über einen Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR, worüber bereits seit dem 15.6. ein Meinungsaustausch geführt worden war
  • 6.10. Staatsrat beschließt eine umfassende Amnestie für politische und kriminelle Straftäter; eine größere Anzahl von Häftlingen wird in die Bundesrepublik Deutschland entlassen.
  • 16.10. Volkskammer verabschiedet u. a. das Gesetz über den Ministerrat der DDR und das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft, wonach die Strafverfolgung von Personen, die vor dem 1.1.1972 aus der DDR geflohen sind, nicht mehr stattfindet.
  • 17.10. Inkrafttreten des Verkehrsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sowie der damit von der DDR verfügten Reiseerleichterungen
  • 18./19.10. Offizieller Meinungsaustausch zwischen Vertretern des Bundesvorstands des FDGB unter Leitung von Herbert Warnke und einer Delegation des Bundesvorstands des DGB unter Leitung von H. O. Vetter in Berlin (Ost).
  • 9.11. Viermächteerklärung über die Unterstützung des UNO-Beitritts beider deutscher Staaten; bis zu ihrer Vollmitgliedschaft am 18.9.1973 wird die DDR bereits Mitglied in mehreren UN-Spezial- und Unterorganisationen, ab 4.12.1972 ist sie durch einen Ständigen Beobachter am Sitz der Vereinten Nationen vertreten
  • 20.12. Die Schweiz nimmt als 40. Staat Diplomatische Beziehungen zur DDR auf.
  • 21.12. Unterzeichnung des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR

1973

  • 23.1. Regierung der DDR erklärt sich in gleichlautenden Noten an die Bundesrepublik Deutschland und weitere europäische NATO-Mitgliedsstaaten zur Teilnahme an den vorbereitenden Konsultationen über die Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen in Europa bereit.
  • 26.1. Gemeinsame Tagung des Präsidialrates des Kulturbunds der DDR mit den Präsidien der Künstlerverbände und der Akademie der Künste; Kurt Hager, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, unterstreicht die These der SED von der Herausbildung der sozialistischen Kultur in der DDR und dem Fortbestehen der bürgerlich-kapitalistischen Kultur in der Bundesrepublik und wendet sich gleichzeitig gegen die These vom Fortbestand einer einheitlichen deutschen Kulturnation
  • 2.2. DDR tritt der Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen vom 18.2.1961 bei.
  • 9.2. Großbritannien und Frankreich nehmen als 70. bzw.71. Staat Diplomatische Beziehungen zur DDR auf.
  • 5.-7.3. Akkreditierung von Korrespondenten der ARD und des ZDF sowie weiterer Zeitungen und Zeitschriften aus der Bundesrepublik Deutschland.
  • 13.3. Staatssekretär Carsten Detlef Rohwedder vom Bundeswirtschaftsministerium übergibt dem Minister für Außenwirtschaft der DDR, Horst Sölle, auf der Leipziger Messe eine Liste von Vorschlägen zur praktischen Ausweitung des Handels zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR; im Jahre 1972 hatte der Umsatz im Innerdeutschen Handel (IDH) eine Höhe von über 5,3 Mrd. Verrechnungseinheiten erreicht.
  • 14./15.3. Treffen zwischen einer Delegation des FDGB unter Leitung von Herbert Warnke und Vertretern des DGB in Düsseldorf.
  • 30./31.5. Besuch des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Herbert Wehner, und des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Mischnick, in Berlin (Ost); gemeinsames Zusammentreffen beider Fraktionsvorsitzender mit Erich Honecker.
  • 12.6. DDR beantragt Aufnahme in die UNO; die Bundesrepublik Deutschland stellt den entsprechenden Antrag am 15.6.
  • 18.6. Die USA, die UdSSR, Großbritannien und Frankreich überreichen dem UN-Generalsekretär, Dr. Kurt Waldheim, den Text ihrer Viermächteerklärung über Berlin und Deutschland vom 9.11.1972, worin sie darauf verweisen, daß durch eine UNO-Mitgliedschaft beider deutscher Staaten ihre Rechte, Verantwortlichkeiten und Pflichten gegenüber Berlin und Deutschland als Ganzem nicht berührt werden
  • 21.6. Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR tritt in beiden deutschen Staaten in Kraft ( Grundlagenvertrag); gleichzeitig werden mehrere Rechtsvorschriften zum Reiseverkehr zwischen der DDR und der Bundesrepublik, die vom Innenministerium der DDR am 14.6. erlassen wurden, rechtswirksam; sie betreffen u. a. Reisen von Bundesbürgern in die DDR (kleiner Grenzverkehr), Reisen von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik bei dringenden Familienangelegenheiten und den grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr
  • 3.-7.7. Beginn der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki (1. Phase); zweimaliges Gespräch zwischen den Außenministern der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, und der DDR, Otto Winzer
  • 23.7. Vatikan ernennt drei der vier in der DDR amtierenden bischöflichen Kommissare zu apostolischen Administratoren, die die Rechte und Pflichten von residierenden Bischöfen haben und direkt dem Heiligen Stuhl unterstellt sind; der jeweilige Sitz ist in Erfurt, Magdeburg und Schwerin; diese Gebiete gehörten bisher zu den Diözesen Fulda, Paderborn und Osnabrück
  • 1.8. Der Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht, stirbt im Alter von 80 Jahren.
  • 4.9. Die am 31.1. aus Beauftragten beider deutscher Staaten gebildete gemeinsame Grenzkommission beginnt bei Lübeck mit der Markierung der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR; am 20.9. werden die Grundsätze zur Schadensbekämpfung an der Grenze sowie zur Instandhaltung und zum Ausbau der Grenzgewässer vereinbart.
  • 18.9. DDR und Bundesrepublik Deutschland werden als 133. bzw. 134. Staat in die UNO aufgenommen
  • 3.10. Volkskammer wählt Willi Stoph zum Vorsitzenden des Staatsrats und H. Sindermann zum Vorsitzenden des Ministerrats und beschließt weitere personelle Veränderungen.
  • 5.11. Finanzministerium ordnet mit Wirkung vom 15.11. die Verdoppelung der Mindestumtauschsätze pro Person und Tag für Bürger nichtsozialistischer Staaten beim Aufenthalt in der DDR einschließlich Berlins (Ost) an (von 10,- auf 20,- und von 5,- auf 10,- DM)

1974

  • 1.1. Auf Anordnung des Innenministeriums müssen alle Kraftfahrzeuge im internationalen Verkehr das Kennzeichen »DDR« anstelle des bisherigen »D« tragen
  • 25.4. Abschluss des Abkommens über den nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr und des Gesundheitsabkommens (Anspruch auf kostenfreie ambulante und stationäre Behandlung für Reisende aus dem jeweils anderen deutschen Staat) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR
  • 2.5. Die »Ständigen Vertretungen« in Bonn und Berlin (Ost) nehmen gemäß dem Protokoll über die Errichtung der Ständigen Vertretungen vom 14.3.1974 offiziell ihre Tätigkeit auf; am 20.6. überreichen die Leiter der jeweiligen Ständigen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, G. Gaus, und der DDR, Dr. M. Kohl, ihre Beglaubigungsschreiben
  • 8.5. Unterzeichnung des Protokolls über die Sportverhandlungen zwischen dem DSB der Bundesrepublik Deutschland und dem DTSB der DDR vom 20.3.1974, wonach gemeinsame Sportveranstaltungen entsprechend den Bestimmungen und Gepflogenheiten des IOC und der internationalen Sportorganisation durchgeführt werden sollen und die Frage der Einbeziehung Berlins (West) in Übereinstimmung mit dem Viermächte-Abkommen vom 3.9.1971 geregelt werden soll
  • 19.5. Kommunalwahlen auf der Kreis- und Gemeindeebene nach den Einheitslisten der Nationalen Front
  • 29.6. Grenzkommission der Bundesrepublik Deutschland und der DDR schließt Vereinbarung über den Grenzverlauf und den Fischfang in der Lübecker Bucht.
  • 4.9. Aufnahme Diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und der DDR.
  • 14.9. Staatsbank der DDR beginnt mit der Ausgabe neuer Banknoten mit der Währungsbezeichnung »Mark der DDR« anstelle von »Mark der Deutschen Notenbank«.
  • 27.9. Volkskammer beschließt »Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974«, wodurch u.a. der Begriff der deutschen Nation (Nation und nationale Frage) aus der Verfassung eliminiert wird; außerdem werden ein neues Gerichtsverfassungsgesetz, das am 1.11.1974 in Kraft tritt, verabschiedet und personelle Umbesetzungen im Ministerrat beschlossen.
  • 16.10. Ministerrat erlässt Verordnungen über Erhöhung des Mindesturlaubs von 15 auf 18 Tage ab 1975 sowie über Gewährung von Prämien für Schichtarbeit.
  • 26.10. Anordnung des Finanzministeriums der DDR über Senkung der am 5.11.1973 verdoppelten Mindestumtauschsätze für Besucher der DDR und Berlins (Ost) mit Wirkung von 15.11.1974 (13,-/6,50 DM)
  • 17.11. Hirtenbrief der katholischen Bischöfe in der DDR gegen das staatliche Erziehungsmonopol
  • – 22.11. Abschluss eines Vertrags über den Austausch von Nachrichten zwischen dem Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst (ADN) und der Deutschen Presse-Agentur GmbH (dpa).
  • 2.12. Vereinbarung über die Entwicklung von Beziehungen zwischen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und dem Verband der Jungdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland
  • 9.12. Regierung der DDR unterbreitet der Bundesregierung Vorschläge »zur Förderung der internationalen Entspannung und zur weiteren Normalisierung der Beziehungen DDR-BRD«, die u. a. Verbesserungen im Reiseverkehr beinhalten; am gleichen Tag überreicht die DDR-Regierung dem Senat von Berlin ein Aide- mémoire mit Vorschlägen für Verbesserungen im Berlin-Verkehr.
  • 10.12. Durch eine Anordnung im Gesetzblatt der DDR werden Personen unter 16 Jahren und Personen im Rentenalter mit Wirkung vom 20.12.1974 vom Mindestumtausch beim Besuch der DDR und Berlins (Ost) wieder ausgenommen.
  • 11./12.12. Unterzeichnung des Abkommens über Verbringung von Abfallstoffen von Berlin (West) in die DDR durch die West-Berliner Firma Consult GmbH und einen Außenhandelsbetrieb der DDR; Abschluß des Vertrages über Verbringung von Abwässern aus Berlin (West) in die DDR zwischen dem Senat von Berlin und der Regierung der DDR.
  • 12.12. Unterzeichnung des Abkommens über Fortführung der Swing-Regelung im Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR für 1976 bis 1981; die Höchstgrenze für den Swing (Überziehungskredit) wird auf 850 Millionen Verrechnungseinheiten festgelegt

1975

  • 23.1. Übermittlung einer Protestnote der Regierung der DDR an die Bundesregierung in bezug auf die »Aktivitäten der BRD, die darauf gerichtet sind, die Beziehungen der DDR zu dritten Staaten zu stören« (Vorbereitung eines Konsularvertrages zwischen Österreich und der DDR, in dem von einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft ausgegangen wird)
  • 24.1. Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zwischen Österreich und der DDR in Wien.
  • 21.2. Zurückweisung der Protestnote der DDR-Regierung zur Frage der konsularischen Betreuung von Deutschen im Ausland vom 23.1.
  • 26.3. Unterzeichnung des Konsularvertrages zwischen der DDR und Österreich in Berlin (Ost).
  • 5.4. Beginn des einwöchigen Besuchs einer Delegation der IG Metall im FDGB auf Einladung der IG Metall des DGB in der Bundesrepublik Deutschland.
  • 19.6. Volkskammer verabschiedet neues Zivilgesetzbuch und das Einführungsgesetz dazu sowie die neue Zivilprozessordnung, die am 1.1.1976 in Kraft treten; außerdem wird die Verlängerung der laufenden Wahlperiode der Bezirkstage um ein Jahr beschlossen
  • 30.7.-1.8. KSZE-Gipfeltreffen in Helsinki; Unterzeichnung der Schlussakte durch die Bundesrepublik Deutschland und die DDR; zwei Gespräche zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem Vorsitzenden des Staatsrats der DDR, Erich Honecker
  • 24.9. Auf der UNO-Vollversammlung in New York bringen die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, H.-D. Genscher, und der DDR, O. Fischer, die unterschiedlichen Standpunkte ihrer Regierungen zur deutschen Frage zum Ausdruck
  • 7.10. Der 26. Gründungstag der DDR wird erstmals als Nationalfeiertag begangen
  • 12.10. Gespräch zwischen dem ÖTV-Vorsitzenden Heinz Klunker und dem Vorsitzenden der DDR-Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft, Heinz Bartsch, in Berlin (Ost).
  • 29.10. Übereinkunft zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Berlin über gegenseitige Hilfeleistung bei Unglücksfällen in den Gewässern an der Berliner Sektorengrenze.
  • 16.12. Ausweisung des in Berlin (Ost) akkreditierten »Spiegel«-Korrespondenten Jörg Mettke wegen Verstoßes gegen die Korrespondenten-Verordnung der DDR sowie wegen »grober Verleumdung« der DDR im Zusammenhang mit »Spiegel«-Berichten über Zwangsadoptionen.
  • 19.12. Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über Verbesserungen im Berlin- Verkehr, u. a. wird die Grunderneuerung der Autobahn Berlin-Marienborn vereinbart

1976

  • 1.1. Inkrafttreten des neuen Zivilgesetzbuches (ZGB) der DDR, das das bisher auch in der DDR partiell noch geltende BGB ersetzt
  • 14.3. Auf der in Leipzig eröffneten Frühjahrsmesse ist die Bundesrepublik Deutschland nach der DDR größter Aussteller; die DDR-Behörden verweigern drei Korrespondenten des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle am 12.3. die Akkreditierung als Messe-Berichterstatter, woraufhin Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs, Staatssekretär Carsten Detlef Rohwedder und der niedersächsische Finanzminister Walter Leisler Kiep ihren Messe-Besuch am 15.3. vorzeitig abbrechen; am 18.3. trifft der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, O. Wolff von Amerongen, mit DDR-Außenhandelsminister H. Sölle zusammen.
  • 30.3. Unterzeichnung des Post- und Fernmelde-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR einschließlich dazugehöriger Verwaltungsabkommen; das Abkommen tritt am 1.7.1976 in Kraft
  • 1.4. Mitteilung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Egon Franke, daß die Bundesregierung im Jahre 1975 durch Verhandlungen mit der DDR die Ausreise von 5499 Personen, darunter mehr als 1000 Kinder, in die Bundesrepublik sowie die Freilassung und Ausreise von 1200 politischen Gefangenen aus der DDR erwirkt hat.
  • 8.4. Gespräch über Fragen des Entspannungsprozesses und der Abrüstung zwischen Mitgliedern des Vorstandes und des Präsidiums der Synode des Bundes der evangelischen Kirchen in der DDR und dem DDR-Staatssekretär für Kirchenfragen, Hans Seigewasser.
  • 15.4. Erweiterungen der Befugnisse des Ministerrats auf Kosten des Staatsrats sind nach Veröffentlichung im Gesetzblatt der DDR mit Wirkung vom 1.4.1976 in Kraft getreten.
  • 23.4. Eröffnung des Palastes der Republik am Marx-Engels-Platz in Berlin (Ost).
  • 4.5. Unterzeichnung eines Konsularabkommens zwischen der DDR und Großbritannien in Berlin (Ost); zwischen der Bundesrepublik und der britischen Regierung wurde in diesem Zusammenhang festgestellt, dass jeder Deutsche im Sinne von Art. 116 GG auch weiterhin den konsularischen Schutz der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen kann
  • 19.5. Unterzeichnung der Vereinbarung über den Abbau eines grenzüberschreitenden Braunkohlevorkommens im Raum Helmstedt (Bundesrepublik)/Harbke (DDR)
  • 4.6. Gespräch des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Wolfgang Mischnik, mit Hermann Axen, Mitglied des Politbüros der SED und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der Volkskammer, in Berlin (Ost); Mischnick trifft außerdem mit dem Präsidenten des DTSB, Manfred Ewald, zusammen.
  • 24.7. Zwei schwere Grenzzwischenfälle – in einem Fall mit Schusswaffengebrauch durch DDR-Grenzsoldaten – führen zu erheblichen Belastungen des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR; der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Berlin (Ost) protestiert am 25.7. gegen das Verhalten der Grenzsoldaten
  • 13.8. DDR-Behörden verweigern Gruppen der Jungen Union in 13 von insgesamt 20 Omnibussen, die sich zum Jahrestag des Mauerbaus auf einer Sternfahrt nach Berlin (West) befanden, unter Berufung auf Art. 16 des Transitabkommens (Verdacht auf Missbrauch der Transitwege) die Durchreise; der anschließende Protest der Westalliierten und der Bundesrepublik Deutschland wird von den Behörden der DDR und der UdSSR zurückgewiesen.
  • 1.10. Erhöhung der Mindestlöhne von 350 auf 400 Mark sowie Anhebung der Einkommen zwischen 400 und 500 Mark treten gemäß den sozialpolitischen Beschlüssen vom 27.5. in Kraft; am 14.10. wird die Verordnung des Ministerrats veröffentlicht, wonach Schichtarbeiter und Mütter mit schwerbehinderten Kindern vom 1.1.1977 an zusätzliche Urlaubstage erhalten.
  • 17.10. Volkskammerwahlen nach den Einheitslisten der Nationalen Front.
  • 26.10. Durch Dekret des Vatikans wird die bisherige Berliner Ordinarienkonferenz der katholischen Bischöfe in der DDR zu einer von der Fuldaer Bischofskonferenz unabhängigen Berliner Bischofskonferenz für das Kirchengebiet der DDR umgewandelt
  • 16.11. Ausbürgerung des Ost-Berliner Liedermachers Wolf Biermann während einer Tournee in der Bundesrepublik Deutschland; am 3.11. wurde der Schriftsteller Reiner Kunze aus dem Schriftstellerverband der DDR ausgeschlossen, am 26.11. Prof. Robert Havemann unter Hausarrest gestellt
  • 22.12. Entzug der Akkreditierung und Ausweisung des Fernsehkorrespondenten der ARD in Berlin (Ost), Lothar Loewe

1977

  • 1.1. Inkrafttreten mehrerer Verordnungen und Regelungen, die den Berlin-Status berühren; Einführung der Visapflicht für Ausländer bei Tageseinreisen von Berlin (West) nach Berlin (Ost); Aufhebung der Kontrollstellen an den Ausfallstraßen Berlins (Ost) zur DDR; Beendigung der besonderen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen der Regierung der DDR im Verordnungsblatt für Berlin (Ost).
  • 11.1. Beginn ca. 14tägiger Behinderungen von DDR-Bürgern, die die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Berlin (Ost) aufsuchen wollen, durch Angehörige der Volkspolizei; die Behinderungen werden nach energischen Protesten der Bundesregierung eingestellt.
  • 22.1. Anschlag auf die Ständige Vertretung der DDR in Bonn.
  • 17.2. Interview von Erich Honecker für die »Saarbrücker Zeitung«, das am 22.2. auch im »Neuen Deutschland« veröffentlicht wird. Stellungnahme zur Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten
  • 25.2. Mitteilung des Verkehrsministeriums der DDR über Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für Kraftfahrzeuge, die von Berlin (West) nach Berlin (Ost) einfahren, mit Wirkung vom 1.3.1977.
  • 14./15.3. Protest von Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski beim Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, Dr. Michael Kohl, wegen der Zurückweisung einer größeren Anzahl von Bundesbürgern, die zur Leipziger Messe reisen wollten; bei den Betroffenen handelt es sich überwiegend um legal aus der DDR Ausgereiste bzw. um Personen, deren Verwandte in der DDR Ausreiseanträge gestellt hatten; am 15.3. legt der Senat von Berlin beim Treffen der Besuchsbeauftragten der Regierung der DDR und des Senats, Mitdank und Kunze, einen entsprechenden Protest ein
  • 14.4. Übersiedlung des im Oktober 1976 aus dem DDR-Schriftstellerverband ausgeschlossenen Schriftstellers R. Kunze in die Bundesrepublik Deutschland; ihm folgen bis Ende 1977 weitere Schriftsteller und Künstler sowie sonstige oppositionelle Personen
  • 16.6. Volkskammer verabschiedet das neue Arbeitsgesetzbuch (AGB) der DDR, das am 1.1.1978 in Kraft tritt.
  • 9.8. Politbüro des ZK der SED und Ministerrat bestätigen die neuen Musterstatuten und Musterbetriebsordnungen für die LPG Pflanzenproduktion und Tierproduktion
  • 23.8. Festnahme von Rudolf Bahro, Abteilungsleiter für wissenschaftliche Arbeitsorganisation beim VEB Gummikombinat in Berlin (Ost), wegen Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeit, nachdem am 22.8. im »Spiegel« Auszüge aus seinem Buch »Die Alternative« erschienen waren; am 26.8. werden 5 Regimekritiker aus der Haft entlassen und nach Berlin (West) abgeschoben.
  • 26.8. Für die CDU/CSU-Fraktion wird eine für den 6.9. im Anschluss an eine Fraktionssitzung in Berlin (West) geplante Reise nach Potsdam, die bereits genehmigt war, auf Anweisung des Außenministeriums der DDR untersagt.
  • 7.10. Nationalfeiertag der DDR wird mit einer Festveranstaltung im Palast der Republik sowie mit einer Parade der NVA begangen ( Feiertage); am Abend kommt es bei einem Konzert auf dem Alexanderplatz in Berlin (Ost) zu schweren Zusammenstößen zwischen der Volkspolizei und Jugendlichen.
  • 13.10. Kurt Nier, stellvertretender Außenminister der DDR, legt beim Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Berlin (Ost), Günther Gaus, Verwahrung gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.9.1977 ein, worin Verträge mit Fluchthelferorganisationen für rechtswirksam erklärt wurden
  • 9.11. Veröffentlichung des Urteils des Präsidiums des Obersten Gerichts der DDR, wonach die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland »in der Mitte des Talweges« der Elbe verläuft; hingegen hatte der Bundesgerichtshof im Februar 1977 festgestellt, daß die Innerdeutsche Grenze zwischen Lauenburg und Schnackenburg dem Ostufer der Elbe folgt.
  • 20.12. Bundesrepublik Deutschland und DDR erzielen Einigung über den Ausbau der Autobahn zwischen den Grenzkontrollstellen Helmstedt (Bundesrepublik Deutschland) und Marienborn (DDR)

1978

  • 10.1. Schließung des Büros des Hamburger Wochenmagazins »Der Spiegel« in Berlin (Ost) durch die DDR-Behörden im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines »Manifests« von einem angeblich in der DDR ansässigen »Bund Demokratischer Kommunisten Deutschlands«; der Protest der Bundesregierung dagegen bleibt erfolglos
  • 15./16.1. Mehreren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter dem Vorsitzenden der CDU, Helmut Kohl, die sich anlässlich einer Fraktionssitzung in Berlin (West) aufhalten, verweigern die DDR-Behörden die Einreise nach Berlin (Ost).
  • 27.1. Unterzeichnung eines Protokolls über regelmäßigen Meinungs- und Informationsaustausch sowie über den gegenseitigen Besuch von Delegationen und die gemeinsame Abhaltung von Seminaren zwischen dem Deutschen Bundesjugendring und der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in Bonn.
  • 28.1. Offizieller Meinungsaustausch über die Innerdeutschen Beziehungen zwischen dem Staatsminister im Bundeskanzleramt, H. Wischnewski, und dem Mitglied des Politbüros und Sekretärs des ZK der SED, H. Axen, sowie dem Außenminister der DDR, O. Fischer, und dem Leiter der Abteilung West im ZK der SED, H. Häber, in Berlin (Ost).
  • 6.3. Gespräch zwischen Angehörigen der Partei- und Staatsführung unter Leitung von E. Honecker mit dem Vorstand der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR unter Leitung seines Vorsitzenden, Bischof Albrecht Schönherr; Presseveröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung.
  • 7.3. Bei einem Flugzeugunglück werden die seit dem 5.3. sich in Libyen aufhaltenden Angehörigen einer DDR-Delegation Werner Lamberz, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK, Paul Markowski, Leiter der ZK-Abteilung für internationale Verbindungen, sowie zwei weitere Personen aus der DDR getötet.
  • 30.3.-1.4. Offizieller Besuch einer österreichischen Regierungsdelegation unter Leitung von Bundeskanzler Bruno Kreisky in der DDR; Abschluss eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, eines Kulturabkommens und eines Veterinärabkommens sowie mehrerer Handelsverträge und Vereinbarungen
  • 21.5. Teilnahme einer Gastdelegation des FDGB unter Leitung von Harry Tisch am 11. Ordentlichen Kongress des DGB in Hamburg; den 9. Kongress des FDGB im Mai 1977 in Berlin (Ost) hatte eine Delegation des DGB besucht.
  • 14.6. Empfang des Leiters der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Michael Kohl, durch Bundeskanzler Schmidt; Kohl übergibt einen Brief des Staatsratsvorsitzenden E. Honecker.
  • 16.6. Besuch des Staatssekretärs für Kirchenfragen der DDR, H. Seigewasser, im Paul-Gerhardt-Stift in Wittenberg, wobei dieser die Arbeit der Kirche im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR würdigt; am 19.6. empfängt der Vorsitzende des Ministerrates, W. Stoph, führende Vertreter des Bundes der evangelischen Kirchen in der DDR unter Leitung von Bischof Albrecht Schönherr zu einem Meinungsaustausch
  • 21.6. Beginn der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der DDR über den Bau einer Autobahn von Berlin nach Hamburg.
  • 25.6. Verlesung eines bischöflichen Rundschreibens an die Gemeinden in den evangelischen Kirchen der DDR, worin kritisch zu dem geplanten Wehrkundeunterricht an den Schulen der DDR Stellung genommen wird
  • 30.6. Verurteilung des Systemkritikers Rudolf Bahro zu 8 Jahren Freiheitsentzug wegen angeblichen Geheimnisverrats und nachrichtendienstlicher Tätigkeit; am 7.7. wird der 22jährige Nico Hübner aus Berlin (Ost) wegen Wehrdienstverweigerung (unter Berufung auf den entmilitarisierten Zustand von Groß-Berlin) zu 5 Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
  • 15.7. Protest des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Günther Gaus, gegen Behinderungen im Transitverkehr im Zusammenhang mit dem Besuch des US-Präsidenten Carter in Begleitung von Bundeskanzler Schmidt und Bundesaußenminister Genscher in Berlin (West) bei der Regierung der DDR; am 18.7. tragen die Vertreter der drei Westmächte in der Botschaft der UdSSR in Berlin (Ost) einen entsprechenden Protest vor.
  • 18.8. Außenministerium der DDR untersagt dem in Berlin (Ost) akkreditierten Fernsehkorrespondenten der ARD, Lutz Lehmann, einen Film über die Situation der Schriftsteller in der DDR zu drehen
  • 26.8. An Bord des sowjetischen Raumschiffes »Sojus 31« startet zusammen mit dem sowjetischen Raumfahrer Valerij Bykowski der NVA-Oberstleutnant Sigmund Jähn als erster Deutscher in den Weltraum. Das Raumschiff wird an die sowjetische Raumfahrtstation »Saljut 6« angekoppelt, die seit September 1977 um die Erde kreist; am 21.9. werden die Kosmonauten Jähn und Bykowski von der Partei- und Staatsführung der DDR in Berlin (Ost) empfangen und hoch dekoriert
  • 2./3.9. Teilnahme einer Delegation der DDR unter Leitung des stellvertretenden Staatsratsvorsitzenden und Vorsitzenden der CDU, G. Götting, an der Amtseinführung von Papst Johannes Paul I. in Rom.
  • 3.-6.9. Auf der Leipziger Herbstmesse werden in Gesprächen und Abschlüssen (u. a. in der chemischen Industrie) die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden deutschen Staaten intensiviert; der Warenaustausch nähert sich im laufenden Jahr der 9-Mrd.-Mark-Grenze
  • 11.-14.9. Besuch des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, D. Haack, auf Einladung des DDR-Ministers für Bauwesen, W. Junker, in der DDR; Besichtigung von Wohnungsbauprojekten in Berlin (Ost), Karl-Marx-Stadt und Erfurt; am 12.9. wird Haack von G. Mittag, Mitglied des Politbüros der SED, zu einem Gespräch empfangen.
  • 11.9. Erneute Ablehnung einer Touristenreise der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Potsdam durch die DDR-Behörden; am 14.9. wird eine für den 25.9. bereits erteilte Reisegenehmigung nach Potsdam für die CDU-Fraktion des Kieler Landtags widerrufen; beide Reisen waren im Rahmen von Tagungen in Berlin (West) geplant.
  • 20.-22.9. Besuch einer Delegation unter Leitung von G. Mittag, Mitglied des Politbüros der SED, in Wien; neue Vereinbarung über Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und Verlängerung eines Handels- und Zahlungsabkommens zwischen der DDR und Österreich.
  • 28.9. Entgegennahme des Beglaubigungsschreibens des neuen Leiters der Ständigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland, E. Moldt, durch Bundespräsident Scheel; am 7.9. war der bisherige Leiter der DDR-Vertretung, M. Kohl, von Staatsminister Wischnewski im Bundeskanzleramt verabschiedet worden.
  • 4.10. Freigabe der Gesamtstrecke der neuen Autobahn Berlin-Rostock (228,5 km)
  • 21.10. Kommentar im »Neuen Deutschland« zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Dietrich Stobbe, zum Bundesratspräsidenten. »Offensichtliche und schwerwiegende Verletzung des Vierseitigen Abkommens«; bereits am 18.9. war im »Neuen Deutschland« ein Kommentar des Moskauer Rundfunks »Zur Verletzung des Transitabkommens durch die BRD und Berlin (West)« abgedruckt worden.
  • 10.11. Erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen über den Bau der Autobahn Berlin-Hamburg, die Wiedereröffnung des Teltow-Kanals in Berlin und den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr zwischen dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, G. Gaus, und dem stellvertretenden DDR-Außenminister, K. Nier, in Berlin (Ost); nachdem die Abmachungen am 15.11. von beiden deutschen Regierungen gebilligt wurden, werden sie am 16.11. in Berlin (Ost) unterzeichnet.
  • 16.11. Austausch von Briefen mit Absichtserklärungen und Protokollvermerken zwischen den Beauftragten des Berliner Senats und der Regierung der DDR zum Bau der Nord-Autobahn einschließlich der Einrichtung eines neuen Grenzübergangs im Norden Berlins, zu sonstigen Transitregelungen sowie zum Ausbau des Teltow-Kanals.
  • 29.11. Unterzeichnung des Protokolls zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung der bestehenden rund 1393 km langen Innerdeutschen Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf in Zusammenhang stehender Probleme.

1979

  • 1.1. Inkrafttreten der neuen Urlaubsordnung, wonach sich der Jahresurlaub aller Werktätigen in der DDR um mindestens 3 Tage erhöht
  • 12./13.1. Besuch von Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski in Berlin (Ost). Wischnewski und der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Günter Gaus, machen mit dem DDR- Außenminister O. Fischer und dessen Stellvertreter, Dr. M. Kohl, eine Bestandsaufnahme der innerdeutschen Verhandlungen des Jahres 1978 und legen als zukünftige Verhandlungsschwerpunkte u. a. Fragen des Gewässerschutzes und der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor fest
  • 5.2. Informationsgespräch führender Repräsentanten der evangelischen Kirchen in der DDR mit dem Staatssekretär für Kirchenfragen, H. Seigewasser.
  • 6.3. Paraphierung eines Abkommens über die Umgestaltung des Reichsbahn-Südgeländes (u. a. Bau eines zentralen Güterbahnhofs) in Berlin (West) durch Beauftragte des Senators für Bau- und Wohnungswesen und des DDR-Verkehrsministeriums in Berlin (West).
  • 12.3. Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff führt beim Besuch der Leipziger Messe Wirtschaftsgespräche mit DDR-Außenhandelsminister H. Sölle. Am 13.3. trifft Lambsdorff in Berlin (Ost) zu einem Gespräch über die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen mit dem ZK-Sekretär für Wirtschaft, Dr. G. Mittag, zusammen.
  • 13.-16.3. Besuch einer Delegation der IG Metall im DGB unter Leitung ihres Vorsitzenden Eugen Loderer auf Einladung des Zentralvorstands der IG Metall im FDGB in der DDR; die Einladung zu einem Gegenbesuch wird ausgesprochen.
  • 14.4. Veröffentlichung der neuen Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der DDR vom 21.2.1973, wonach Interviews und Befragungen genehmigungspflichtig sowie Reisen außerhalb von Berlin (Ost) in der DDR meldepflichtig werden. Ein am 17.4. von Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, E. Moldt, vorgetragener Protest wegen der Arbeitsbeschränkungen der Journalisten wird von diesem zurückgewiesen.
  • 16.4. Inkrafttreten einer Anordnung des DDR-Außenhandelsministeriums, wonach DDR-Bürger in Intershops nicht mehr mit Deutscher Mark (Westwährung), sondern nur noch mit entsprechenden Wertschecks der DDR-Banken einkaufen dürfen.
  • 14.5. In Anwendung der neuen Durchführungsbestimmungen zur Journalistenverordnung wird der ZDF-Korrespondent Peter von Loyen wegen eines Berichts über den DDR-Schriftsteller Stefan Heym aus der DDR ausgewiesen. Hiergegen legt der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Günter Gaus, am gleichen Tag im DDR- Außenministerium Protest ein.
  • Am 17.5. kennzeichnet Bundeskanzler Helmut Schmidt vor dem Bundestag im Rahmen des Berichts zur Lage der Nation die Ausweisung als einen ernsten Rückschlag im Verhältnis beider deutscher Staaten zueinander.
  • 7.6. Ausschluss von neun Mitgliedern des Bezirksverbands Berlin (Ost) wegen angeblicher Verletzung des Statuts aus dem Schriftstellerverband der DDR; hierunter befindet sich auch Stefan Heym, der am 22.5. vom Stadtbezirksgericht Berlin-Köpenick wegen Devisenvergehens zu 9000 Mark Geldstrafe verurteilt worden war.
  • 20.6. Der DDR-Regimekritiker Prof. Havemann wird vom Kreisgericht Fürstenwalde wegen Devisenvergehens zu einer Geldstrafe von 10000 Mark verurteilt. Das DDR-Justizministerium bestätigt am 23.7. die Rechtskraft des Urteils.
  • 28.6. 9. Tagung der Volkskammer: Änderung des Wahlgesetzes, wonach die Abgeordneten von Berlin (Ost) in der Volkskammer zukünftig direkt gewählt werden; 3. Strafrechtsänderungsgesetz, das u.a. eine Verschärfung des politischen Strafrechts mit sich bringt und am 1.8. in Kraft tritt; Ergänzung bzw. Änderung des Zoll- und des Devisengesetzes. Personalpolitisch werden u.a. folgende Veränderungen beschlossen: Dr. G. Mittag (SED-Politbüromitglied und ZK-Sekretär für Wirtschaft) und W. Seifert (DBD-Bezirksvorsitzender von Karl- Marx-Stadt) werden Mitglieder des Staatsrates; der neuernannte Minister für Kohle und Energie, W. Mitzinger (SED), und der neue stellvertretende Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, W. Gress (SED), werden anstelle ihrer Vorgänger K. Siebold und Dr. K. Fichtner Mitglieder des Ministerrats.
  • 24.7. Konsultationsgespräch zu Fragen der Abrüstung zwischen Staatssekretär Guenter van Well vom Auswärtigen Amt und dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, E. Moldt.
  • 4.9. Unterzeichnung eines Konsularvertrages DDR-USA in Berlin (Ost); von amerikanischer Seite wird erklärt, daß sich an der Verantwortung der USA für Berlin als Ganzes und für Deutschland nichts ändert. Die Ratifikationsurkunden zum Konsularvertrag werden am 19.1.1981 in Washington ausgetauscht; 30 Tage danach tritt der Vertrag in Kraft.
  • 25.9. Gemeinsamer Beschluss des Zentralkomitees der SED, des Ministerrats der DDR sowie des FDGB-Bundesvorstands über eine Rentenerhöhung, die am 1.12.1979 in Kraft treten soll. U. a. werden die Alters- und Invalidenrenten um 40 Mark sowie die Sozialunterstützungssätze um 30 Mark für Ledige und 60 Mark für Ehepaare angehoben
  • 31.10. Abschluss eines Abkommens über den gegenseitigen Verzicht auf Straßenbenutzungsgebühren bzw. Kraftfahrzeugsteuern für Lkw und Omnibusse zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West). Von den Beauftragten beider deutscher Staaten wird außerdem das Protokoll über die Pauschalabgeltung von Straßenbenutzungsgebühren für Pkw unterzeichnet. Die Bundesregierung überweist (anstatt der bisher individuell zu entrichtenden Gebühren) bis 1989 eine jährliche Pauschale von 50 Mill. DM an die DDR.
  • Am gleichen Tag unterrichtet der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke, das Bundeskabinett über die Bereitschaft der DDR-Regierung, weitere grenznahe Kreise in die Regelung des sog. Kleinen Grenzverkehrs einzubeziehen, wodurch ca. 1,2 Mill. Bundesbürgern zusätzlich diese Besuchsmöglichkeit ab 15.12. eröffnet wird
  • 7.11. Klaus Gysi, früherer DDR-Kulturminister und Botschafter der DDR in Italien, übernimmt anstelle des am 18.10.1979 verstorbenen H. Seigewasser das Amt des Staatssekretärs für Kirchenfragen.
  • 14.12. Abschluss der Amnestie, deren Durchführung vom DDR-Staatsrat am 24.9. zum 30. Jahrestag der Staatsgründung beschlossen worden war. Nach offiziellen DDR-Angaben wurden u. a. 21928 Strafgefangene entlassen und 34115 Geld- und sonstige Strafen erlassen. Bereits am 11.10. durften der Systemkritiker Rudolf Bahro und der Wehrdienstverweigerer Nico Hübner in die Bundesrepublik ausreisen.
  • 21.12. Unterzeichnung eines Veterinärabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, das am 14.8.1980 in Kraft tritt
 1980 – 1990

1980

  • 1.1. Die DDR wird nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates für die Jahre 1980/81.
  • 7.-9.1. Offizieller Besuch von DDR-Außenminister O. Fischer in Österreich. Unterzeichnung einer Arbeitsvereinbarung über die weitere politische und ökonomische Zusammenarbeit.
  • 25.1. Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der SED mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen. Generalsekretär E. Honecker sagt u. a. in seinem Referat, dass sich der aus den USA nach Europa exportierte Kalte Krieg negativ auf die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland auswirken könne.
  • 15.2. Konsultationen zwischen dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Günter Gaus, mit dem Hauptabteilungsleiter im DDR-Außenministerium, E. Krabatsch, über Probleme der geplanten KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid in Berlin (Ost).
  • 19.2. In Bonn wird durch den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke, erklärt, daß z. Z. die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker nicht gegeben sind. Anlaß hierfür war die Verschiebung eines für Februar/März 1980 geplanten Arbeitsbesuchs des Bundeskanzlers in der DDR auf Wunsch der DDR-Regierung vom 31.1.1980.
  • Am 20.2. wird der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, Günter Gaus, in Berlin (Ost) vom DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker zu einem Gespräch über die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten empfangen.
  • 21.3. Besuch einer Delegation des FDJ-Zentralrats unter Leitung seines 1. Sekretärs, E. Krenz, beim Bundesvorstand der Jungsozialisten in der SPD in Bonn. Krenz trifft auch zu einer Unterredung mit dem Bundesgeschäftsführer der SPD, Egon Bahr, zusammen.
  • 16.-18.4. Besuch von Dr. G. Mittag, ZK-Sekretär für Wirtschaft, und dem Staatssekretär im DDR-Außenhandelsministerium, Dr. G. Beil, in Begleitung von E. Moldt, Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, in der Bundesrepublik Deutschland. Außer einem Besuch der Messe in Hannover und einem wirtschaftspolitischen Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff kommt es zu einer Unterredung über internationale Fragen und die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Dr. G. Mittag. Mittag führt auch Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Herbert Wehner und Wolfgang Mischnick; er besucht außerdem die Firmen Krupp (Essen) und Hoechst AG (Frankfurt/Main)
  • 30.4. Unterzeichnung der 3. Rahmenvereinbarung über Verkehrsfragen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in Berlin (Ost). U. a. werden der Ausbau des Autobahnübergangs Wartha/Herleshausen, die teilweise Verbreiterung des Mittellandkanals und der zweigleisige Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin – Helmstedt festgelegt .
  • 8.5. Meinungsaustausch zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker am Rande der Trauerfeier für den am 4.5. verstorbenen Präsidenten Jugoslawiens, Josip Broz Tito, in Belgrad. Honecker trifft auch mit dem SPD-Vorsitzenden Willy Brandt und mit Bundespräsident Prof. Karl Carstens zu Gesprächen zusammen.
  • 27.-30.5. Besuch des Bundesministers für Forschung und Technologie, Dr. Volker Hauff, in der DDR. Außer zu Gesprächen mit seinem DDR-Amtskollegen Dr. H. Weiz trifft Hauff auch zu einem Meinungsaustausch über die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten mit Prof. K. Hager (SED-Politbüromitglied und ZK-Sekretär für Wissenschaft) zusammen
  • 13.6. Konstituierung des staatlichen Martin-Luther-Komitees zur Vorbereitung des 500. Geburtstages des Reformators am 10.11.1983 in Berlin (Ost); den Vorsitz übernimmt der DDR-Staatsratsvorsitzende E. Honecker. An der Tagung nehmen auch Vertreter des kirchlichen Luther-Komitees unter Leitung des thüringischen Landesbischofs W. Leich teil
  • 3.7. 11. Tagung der Volkskammer: Verabschiedung des Gesetzes zum Schutze des Kulturgutes der DDR, worin Kunstgegenstände, die sich im Besitz von Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin (West) befinden, zum Kulturgut der DDR erklärt werden, weil sie früher in Museen auf dem Gebiet der heutigen DDR bzw. von Berlin (Ost) lagerten.
  • Neubesetzt wurden die Staatsämter des am 4.12.1979 verstorbenen SED-Politbüromitglieds F. Ebert. An dessen Stelle wurde G. Götting (Vorsitzender der CDU und Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrats) Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer; A. Pisnik (Mitglied des ZK der SED) Mitglied des Staatsrats und E. Mückenberger (SED-Politbüromitglied und Vorsitzender der ZPKK) Vorsitzender der SED-Fraktion der Volkskammer.
  • 3.7. Bei einem Empfang durch den Staatsratsvorsitzenden E. Honecker berichtet der sowjetische Botschafter in der DDR, P. Abrassimow, über die Gespräche von Bundeskanzler Helmut Schmidt und Bundesaußenminister Genscher mit der sowjetischen Regierung am 30.6. und 1.7. in Moskau.
  • 3.7. Bekanntmachung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Egon Franke, daß durch »besondere Bemühungen« der Bundesregierung zwischen 1964 und 1980 rd. 13000 politische Häftlinge aus der DDR vorzeitig in die Bundesrepublik entlassen wurden. Im gleichen Zeitraum kamen über 30000 DDR-Bürger im Rahmen der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik.
  • 16./17.7. Konsultationen zwischen Delegierten der Bundesrepublik Deutschland und der DDR für die 9. Session der UNO-Seerechtskonferenz in Bonn.
  • 11.8. Übergabe einer Einladung des DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker an Bundeskanzler Helmut Schmidt zu einem Arbeitsbesuch am Werbellinsee für den 28. und 29. August durch den Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, E. Moldt. Vor dem Hintergrund der Streiks und Unruhen in Polen sagt Bundeskanzler Schmidt in einem Telefongespräch mit dem Staatsratsvorsitzenden Honecker das geplante Treffen am 22.8. ab.
  • 17.-25.9. Streik der Bediensteten der Deutschen Reichsbahn der DDR in Berlin (West) für Lohnerhöhungen und soziale Verbesserungen. Im Verlauf der Auseinandersetzungen entläßt die Reichsbahnverwaltung zahlreiche Westberliner Bedienstete; mehrere hundert Reichsbahner treten wegen der aussichtslosen Situation den Dienst nicht wieder an. Nach Beendigung des Streiks wird der S-Bahn-Betrieb in Berlin (West) erheblich eingeschränkt und ist von da ab bedeutungslos.
  • Am 20.11. untersagen die Westalliierten der Reichsbahnverwaltung die Zerstörung, Demontage und Verlagerung von Bahnanlagen in Berlin (West).
  • 9.10. Erlass einer Anordnung des DDR-Finanzministeriums, wonach ab 13.10. der bisherige Mindestumtausch von 13 DM bei Besuchen in der DDR und 6,50 DM in Berlin (Ost) einheitlich auf 25 DM erhöht wird. Die neue Umtauschpflicht gilt auch für Rentner, die zuvor davon befreit waren; für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren wird – ebenfalls neu – ein Tagessatz von 7,50 DM festgelegt.
  • Gegen die Erhöhung des Mindestumtauschs legt der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Günter Gaus, am 10.10. im DDR-Außenministerium »schärfste Verwahrung« ein.
  • 13.10. In einer Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahrs in Gera bezeichnet SED-Generalsekretär E. Honecker u. a. die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft durch die Bundesrepublik Deutschland sowie die Umwandlung der Ständigen Vertretungen in Botschaften und die Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter als Voraussetzungen für die weitere Normalisierung des Verhältnisses der beiden deutschen Staaten.
  • Zu den von Honecker erhobenen Forderungen erklärt Regierungssprecher Klaus Bölling am 14.10. in Bonn, daß sie für die Bundesrepublik Deutschland unannehmbar seien.
  • 16.10. Eröffnung der ersten Filmwoche der Bundesrepublik Deutschland in Dresden; die ausgewählten 7 Spielfilme werden außerdem in Frankfurt (Oder) und in Potsdam gezeigt.
  • Vom 23.-30.10. findet in Saarbrücken, Duisburg und Bremen die erste Filmwoche der DDR in der Bundesrepublik statt
  • 10.-13.11. Staatsbesuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden, E. Honecker, in Begleitung von Dr. G. Mittag (ZK-Sekretär für Wirtschaft), Außenminister O. Fischer und Dr. G. Beil (Staatssekretär im Außenhandelsministerium) in Österreich. Abschluss eines langfristigen Handels- und Zahlungsabkommens sowie eines Rahmenvertrags zwischen DDR-Betrieben und den Eisen- und Stahlwerken Vöest-Alpine in Linz über die Errichtung eines Stahlzentrums in der DDR. Außerdem werden u. a. ein Luftverkehrsabkommen und ein Vertrag über den Rechtsschutz von Erfindungen, industriellen Mustern, Modellen und Warenzeichen abgeschlossen.
  • 12.11. Protest des stellvertretenden Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Franz Bertele, gegen die erneuten Behinderungen in der Arbeit von Journalisten aus der Bundesrepublik. Die Demarche wird von der DDR zurückgewiesen. Am 17.10. war den Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur, des Evangelischen Pressedienstes und der »Rheinischen Post« verwehrt worden, über die Synode der Evangelischen Kirche Sachsens direkt aus Dresden zu berichten.
  • 1.12. Als Nachfolger von Staatssekretär Günter Gaus erteilt die DDR Staatssekretär Klaus Bölling das Agrément als Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR; Bölling tritt sein Amt am 1.2.1981 an.
  • 5.12. »Treffen führender Repräsentanten« der Warschauer- Pakt-Staaten zur politischen Situation in Polen in Moskau. Der DDR-Delegation gehören die Politbüromitglieder E. Honecker (SED-Generalsekretär), W. Stoph (Ministerratsvorsitzender), H. Axen (ZK-Sekretär für Internationale Verbindungen) sowie Verteidigungsminister H. Hoffmann und Staatssicherheitsminister E. Mielke an.
  • Am 11.12. berichtet Erich Honecker den Vorsitzenden der 4 Blockparteien und dem Präsidenten des Nationalrats der Nationalen Front über die Ergebnisse des Treffens.

1981

  • 15.1. Antrittsbesuch des katholischen Bischofs von Dresden-Meißen, Gerhard Schaffran, als neuer Vorsitzender der Berliner Bischofskonferenz beim DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker und dem Staatssekretär für Kirchenfragen, K. Gysi, in Berlin (Ost). Bischof Schaffran trat am 19.5.1980 als Nachfolger des am 13.12.1979 verstorbenen Kardinal Bengsch sein Amt
  • 9.2. Empfang des neuen Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Klaus Bölling, zur Entgegennahme des Beglaubigungsschreibens durch den DDR-Staatsratsvorsitzenden, E. Honecker, in Berlin (Ost). Am 29.1. hatte Honecker den bisherigen Leiter, Günter Gaus, der dieses Amt seit 1974 innehatte, zu einem Abschiedsbesuch empfangen.
  • 14./15.2. Delegiertenkonferenzen und Neuwahlen der Bezirksleitungen der SED in 9 Bezirken der DDR und in Berlin (Ost) ( Parteiwahlen der SED). Auf der Konferenz in Berlin (Ost) führt SED-Generalsekretär E. Honecker zum Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten u. a. aus: »… wenn der Tag kommt, an dem die Werktätigen der Bundesrepublik an die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland gehen, dann steht die Frage der Vereinigung beider deutscher Staaten vollkommen neu. Wie wir uns dann entscheiden, daran dürfte wohl kein Zweifel bestehen.« (ND 16.2.1981)
  • 26.3. Übergabe von Beweismaterial über ehemalige Richter und Staatsanwälte am NS-Volksgerichtshof durch Bevollmächtigte des DDR-Generalstaatsanwalts an Vertreter des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht in Berlin (West). Derartiges Belastungsmaterial war bereits durch die DDR-Behörden auf Antrag des Kammergerichts am 16.2. übergeben worden; weitere Akten folgen am 6.10.
  • 14.6. Wahlen zur Volkskammer, zu den Bezirkstagen und der Stadtverordnetenversammlung von Berlin (Ost).
  • 25.6. Konstituierende (1.) Tagung der Volkskammer. Wiederwahl von E. Honecker zum Vorsitzenden des Staatsrats und des Nationalen Verteidigungsrats der DDR, von W. Stoph zum Vorsitzenden des Ministerrats und von H. Sindermann zum Präsidenten der Volkskammer.
  • Am 26.6. gibt Willi Stoph auf der 2. Sitzung der Volkskammer seine Regierungserklärung ab.
  • 17.-26.8. Treffen des Zentralausschusses des Ökumenischen Rates der Kirchen mit ca. 700 Teilnehmern in Dresden. Am 28.8. empfängt der DDR-Staatsratsvorsitzende E. Honecker Vertreter des Ökumenischen Rates im Beisein von K. Gysi, Staatssekretär für Kirchenfragen, zu einem Gespräch in Berlin (Ost).
  • 31.8. Empfang von Klaus Bölling, Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, durch den DDR-Staatsratsvorsitzenden, E. Honecker, zu einem Gespräch, wobei Honecker ein Antwortschreiben an Bundeskanzler Helmut Schmidt auf dessen Brief vom 24.7. übergibt.
  • 4.9. Gespräch über Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle zwischen dem DDR-Staatsratsvorsitzenden, E. Honecker, und H. Axen (ZK-Sekretär für Internationale Verbindungen) mit dem SPD-Präsidiums-Mitglied und Abrüstungsexperten, Egon Bahr, sowie dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Klaus Bölling, in Berlin (Ost).
  • 20.11. Wiedereröffnung des Teltow-Kanals im Süden Berlins für den zivilen Güterschiffsverkehr von und nach Berlin (West).
  • 22.11. Die DDR-Schriftstellerin Anna Seghers wird in Berlin (Ost) durch den Mainzer Oberbürgermeister Jockel Fuchs mit der Ehrenbürgerschaft ihrer Geburtsstadt Mainz ausgezeichnet.
  • 11.-13.12. Besuch von Bundeskanzler Helmut Schmidt in der DDR; das Treffen mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker findet im Gästehaus des Staatsrats am Döllnsee (nördl. Berlins) statt. Zur Delegation der Bundesrepublik Deutschland gehören u. a. die Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen (Egon Franke) und für Wirtschaft (Graf Lambsdorff), ferner der Staatsminister beim Bundeskanzler Gunter Huonker und der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Klaus Bölling. Die DDR wird u. a. durch den ZK-Sekretär für Wirtschaft Dr. G. Mittag, Außenminister O. Fischer und E. Moldt, den Leiter ihrer Ständigen Vertretung in der Bundesrepublik, vertreten. Zweiergespräche finden sowohl zwischen Bundeskanzler Schmidt und dem Staatsratsvorsitzenden Honecker als auch zwischen Bundesminister Franke und Außenminister Fischer zu internationalen und bilateralen Fragen statt. Wirtschaftsgespräche werden von Graf Lambsdorff und Dr. G. Mittag geführt; eine Vereinbarung über die Verlängerung des zinslosen Überziehungskredits (Swing) bis zum 30.6.1982 wird am 17.12. von den Beauftragten beider Seiten unterzeichnet ( Innerdeutscher Handel [IDH]). Weitere Vereinbarungen werden nicht getroffen; am Ende des Besuchs wird ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht.
  • 15.12. In einer Erklärung der DDR-Presseagentur ADN wird die am 13.12. erfolgte Verhängung des Ausnahmezustands in Polen begrüßt.
  • 17.12. Sitzung des Zentralen Blocks der Parteien und Massenorganisationen und des Präsidiums der Nationalen Front, auf der Verlauf und Ergebnis des Treffens zwischen Helmut Schmidt und Erich Honecker begrüßt werden. Eine positive Würdigung fand das Treffen auch in einem Interview Honeckers im »Neuen Deutschland« vom 16.12.1981.
  • 18.12. Bundeskanzler Helmut Schmidt wertet in einer Regierungserklärung sein Treffen mit dem Staatsratsvorsitzenden E. Honecker als einen Beitrag zur Friedenssicherung.
  • 21.12. Wirtschaftsgespräche zwischen Berthold Beitz (Beauftragter der Firma Krupp, Essen) und dem DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker sowie dem ZK-Sekretär für Wirtschaft, Dr. G. Mittag, und weiteren DDR-Experten in Berlin (Ost).

1982

  • 11.2. Bekanntgabe des erweiterten Katalogs dringender Familienangelegenheiten durch das DDR-Innenministerium, wodurch der Kreis der zu Besuchen in der Bundesrepublik berechtigten DDR-Bürger im berufstätigen Alter ausgedehnt wird. Am 23.3. werden die neuen Reisebestimmungen im DDR-Gesetzblatt veröffentlicht
  • 14.2. Friedensforum in der Kreuzkirche in Dresden, woran ca. 5000 meist jugendliche Personen der christlichen Friedensbewegung teilnahmen.
  • 2.3. Austausch der Ratifikationsurkunden zum Rechtshilfevertrag in Zivilsachen und über Urkundenangelegenheiten zwischen der DDR und Österreich in Berlin (Ost).
  • 16.3. Der auf Einladung des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) in Berlin (Ost) zu einem Besuch weilende saarländische SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeister von Saarbrücken, Oskar Lafontaine, wird vom SED-Generalsekretär E. Honecker zu einem Gespräch empfangen. Am 15.3. hatte Lafontaine im IPW einen Vortrag zum Thema »Frieden und Sicherheit in Europa« gehalten.
  • 17./18.3. Im Rahmen eines Besuchs der Leipziger Messe trifft Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff zu wirtschaftspolitischen Gesprächen mit dem ZK-Sekretär für Wirtschaft, Dr. G. Mittag, in Berlin (Ost) sowie mit dem DDR-Außenhandelsminister, H. Sölle, in Leipzig zusammen
  • 22.3. Festakt des SED-Zentralkomitees sowie des DDR-Staatsrats und Ministerrats zum 150. Todestag von Johann Wolfgang von Goethe in Weimar. Aus gleichem Anlaß wird vom Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Klaus Bölling, in der Goethe-Schiller-Gruft in Weimar im Auftrag von Bundespräsident Prof. Karl Carstens ein Kranz niedergelegt.
  • Vom 23.-26.3. findet ein Wissenschaftliches Kolloquium zum Thema »Goethe und unsere Epoche. Zur Dialektik von Geschichtlichkeit und Aktualität seines poetischen Werkes« mit Teilnehmern aus 11 Ländern in Weimar statt.
  • 9.4. In Grünheide bei Berlin stirbt der 72jährige DDR-Regimekritiker Prof. Robert Havemann; der 1976 aus der DDR ausgewiesene Liedermacher Wolf Biermann durfte seinen Freund Havemann kurz vor dessen Tod besuchen.
  • 11.4. In den evangelischen Kirchen der DDR wird ein vom Magdeburger Bischof Werner Krusche verfaßter Pfarrbrief verlesen, worin die Eigenständigkeit der christlichen Friedensarbeit unterstrichen und das staatliche Vorgehen gegen das Friedenssymbol »Schwerter zu Pflugscharen« kritisiert wird
  • 5.5. Treffen des DGB-Vorsitzenden Heinz-Oskar Vetter mit dem Vorsitzenden des Bundesvorstands des FDGB, H. Tisch, in Berlin (Ost).
  • 13./14.5. 12. Bauernkongress der DDR in Berlin (Ost).
  • 24.5. Als neuer Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR überreicht Staatssekretär Dr. Hans Bräutigam dem DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker sein Beglaubigungsschreiben. Am 6.5. hatte Honecker den Amtsvorgänger Bräutigams, Staatssekretär Klaus Bölling, zu einem Abschiedsbesuch empfangen.
  • 18.6. Zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland bzw. Berlin (West) werden folgende Vereinbarungen getroffen: schrittweise Reduzierung des zinslosen Überziehungskredits (Swing) von 850 Mill. auf 600 Mill. Verrechnungseinheiten jährlich bis 1.1.1985; Erhöhung der jährlichen Rate im nichtkommerziellen Grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zwischen 1983 und 1985 von 50 Mill. auf 60 Mill. Mark durch die DDR; Straffreiheit für alle ehemaligen DDR-Bürger, die das Land vor dem 1.1.1981 illegal verlassen haben; Tagesbesucher aus Berlin (West) brauchen künftig ihren Aufenthalt in der DDR bzw. in Berlin (Ost) erst um 2 Uhr statt um 24 Uhr zu beenden; im Norden Berlins wird der neue Grenzübergang Heiligensee/Stolpe auch für Fußgänger geöffnet.
  • 2.7. 5. Tagung der Volkskammer; u. a. werden das Gesetz über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ein Wassergesetz verabschiedet sowie der neue Präsident des Nationalrats der Nationalen Front der DDR, Prof. Lothar Kolditz, und der neue Vorsitzende der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD), Dr. E. Mecklenburg, zu Mitgliedern des Staatsrats ernannt.
  • 23.7. Regierungssprecher Lothar Rühl rügt in Bonn die Einreiseverbote der DDR-Behörden für die CDU-Politiker Ministerpräsident Bernhard Vogel (vom 21.7.) und Heiko Hoffmann (vom 22.7.).
  • 13.-15.9. Besuch von Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski in der DDR. In einem Gespräch Wischnewskis mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker, an dem auch der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Dr. Hans Bräutigam, und DDR-Außenminister O. Fischer u. a. teilnehmen, werden Fragen eines Kulturabkommens, des Gewässerschutzes in Berlin sowie des erhöhten Mindestumtauschs behandelt.
  • Eine Vereinbarung über den Berliner Gewässerschutz wird zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland am 28.9. in Berlin (Ost) getroffen.
  • 13.9. Eröffnung einer Ausstellung aus der Bundesrepublik zu Problemen der Stadtsanierung mit dem Motto »Stadt Park – Park Stadt« in Berlin (Ost); die Ausstellung wird auch in Magdeburg und Karl-Marx- Stadt gezeigt
  • 19./20.9. Besuch einer Delegation des Deutschen Bundesjugendringes unter Leitung seines Vorsitzenden Josef Homberg auf Einladung des FDJ-Zentralrats in der DDR. In einer gemeinsamen Presseerklärung wird die beiderseitige Bereitschaft zur Intensivierung des »Jugend-Touristenaustausches« unterstrichen
  • 10.10. Gespräch über die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Dr. B. Kreisky und Dr. G. Mittag (ZK-Sekretär für Wirtschaft) in Wien.
  • 24.10. Empfang des amerikanischen Evangelisten Billy Graham durch den Staatssekretär für Kirchenfragen Klaus Gysi. Graham hatte sich seit dem 14.10. zu einer Vortragsreihe in der DDR aufgehalten.
  • 14.11. Am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den am 10.11. verstorbenen langjährigen Generalsekretär des ZK der KPdSU, L. Breshnew, treffen in Moskau der SED-Generalsekretär E. Honecker und Bundespräsident Prof. Karl Carstens zu einem Meinungsaustausch zusammen.
  • Am 12.11. war Jurij Andropow zum neuen KPdSU- Generalsekretär gewählt worden.
  • 20.11. Treffen zwischen Bundesverkehrsminister Werner Dollinger und dem DDR-Verkehrsminister O. Arndt anläßlich der Eröffnung der Autobahn Berlin-Hamburg am Grenzkontrollpunkt Gudow
  • 2.12. Treffen des Staatsministers beim Bundeskanzler, Philipp Jenninger, mit DDR-Außenminister O. Fischer und Dr. G. Mittag (ZK-Sekretär für Wirtschaft) in Berlin (Ost). Bei den Gesprächen wurden u. a. der Kulturaustausch, die erhöhten Mindestumtauschsätze und Umweltprobleme sowie der DDR-Standpunkt zu Themen wie der DDR-Staatsbürgerschaft und der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter behandelt; außerdem wurden Wirtschaftsfragen erörtert

1983

  • 6.1. In einem Kommentar der DDR-Nachrichtenagentur ADN wird scharfe Kritik an einem Hirtenwort der katholischen Bischöfe in der DDR vom 1.1. geübt, in dem diese u. a. gegen die Praxis des Wehrkunde-Unterrichts Stellung bezogen hatten
  • 19.-21.1. Besuch des sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko in der DDR, wobei Gromyko den DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker über seine vorangegangenen 3tägigen Konsultationen mit Vertretern der Bundesregierung in Bonn unterrichtet.
  • 7.2. Übergabe eines Schreibens des DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker an Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in Bonn. Darin stellt Honecker über den Vorschlag der schwedischen Regierung hinaus, in Mitteleuropa eine von nuklearen Gefechtsfeldwaffen freie Zone zu schaffen, das gesamte DDR-Territorium dafür »bei Beachtung des Prinzips der Gleichheit und der gleichen Sicherheit zur Verfügung« (ND 9.2.1983). Ein Brief gleichen Inhalts wird auch an den Vorsitzenden der SPD. Willy Brandt, übermittelt. In seinem Antwortschreiben vom 17.2.1983 lehnt Bundeskanzler Kohl unter Hinweis auf die laufenden Abrüstungsverhandlungen und die Überlegenheit der konventionellen Rüstung der Warschauer-Pakt-Staaten in Mitteleuropa die Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland in eine von nuklearen Gefechtsfeldwaffen freie Zone ab.
  • 18.2. Beratung des Sekretariats des ZK der SED mit den 1. Sekretären der Kreis- und Bezirksleitungen der SED in Berlin (Ost). SED-Generalsekretär E. Honecker nimmt unter Hinweis auf seinen Briefwechsel mit Bundeskanzler Kohl kritisch Stellung zur Haltung der Bundesregierung in der Abrüstungsfrage und zum Verhältnis beider deutscher Staaten zueinander.
  • 13.-19.3. Leipziger Frühjahrsmesse; am 14.3. erörtern DDR- Außenhandelsminister H. Sölle und Staatssekretär von Würzen vom Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung des Innerdeutschen Handels (IDH), der 1982 einen Umsatz von über 14 Mrd. Verrechnungseinheiten erreichte.
  • 16.4. Nach offiziellen Angaben aus der DDR ist am 10.4.1983 der Bürger der Bundesrepublik Deutschland, R. Burkert, am Grenzkontrollpunkt Drewitz an Herzversagen gestorben.
  • Am 16.4. wird vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Heinrich Windelen die rasche und restlose Aufklärung des Falles gefordert. In einem Ferngespräch zwischen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker sagt Honecker eine Untersuchung des Falles und weitere Stellungnahme zu.
  • 17.-19.4. Besuch von Dr. G. Mittag (SED-Politbüromitglied und ZK-Sekretär für Wirtschaft) und Dr. G. Beil (Staatssekretär im DDR-Außenhandelsministerium) in der Bundesrepublik. Mittag und Beil besuchen die Messe in Hannover und konferieren in Bonn mit Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff über Fragen des Innerdeutschen Handels (IDH). Ein vorgesehenes Treffen mit Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl wird von diesem wegen des noch ungeklärten Falles Burkert abgesagt.
  • 21.4. Wiedereröffnung der restaurierten Wartburg aus Anlaß des 500. Geburtstags des Reformators Martin Luther in Gegenwart des DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker, der das Staatliche Lutherkomitee leitet, und des Vorsitzenden des kirchlichen Lutherkomitees, Landesbischof Werner Leich. Von beiden Seiten wird das Bemühen um ein konstruktives Verhältnis zwischen Staat und Kirche betont
  • 26.4. Der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, E. Moldt, übergibt Staatsminister Philipp Jenninger den Abschlußbericht im Fall Burkert, in dem festgestellt wird, daß R. Burkert eines natürlichen Todes gestorben ist.
  • Am 27.4. wird bekannt, dass am 26.4.1983 ein weiterer Bundesbürger am DDR-Grenzkontrollpunkt Wartha an Herzversagen gestorben ist.
  • 28.4. Der DDR-Staatsratsvorsitzende E. Honecker sagt seinen für 1983 vorgesehenen Besuch in der Bundesrepublik mit Hinweis auf gewisse Pressekommentare im Zusammenhang mit dem Fall Burkert, unter denen die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten gelitten hätten, ab
  • 28.5. Im Rahmen einer privaten Besuchsreise in die DDR wird der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel vom DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker im Schloss Hubertusstock am Werbellinsee zu einem Gespräch empfangen. Fragen des Verhältnisses beider deutscher Staaten zueinander und Probleme der Friedenssicherung in Europa werden erörtert.
  • 7.6. Verurteilung des ehemaligen SS-Offiziers H. Barth wegen Kriegsverbrechens und Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu lebenslänglicher Haft und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte durch das Stadtgericht von Berlin (Ost).
  • 15./16.6. 6. Tagung des ZK der SED. Berichterstatter des Politbüros ist H. Dohlus, der ausführlich auf das Verhältnis beider deutscher Staaten zueinander eingeht und das Treffen zwischen Erich Honecker und Hans-Jochen Vogel positiv hervorhebt. Die Verschiebung der Reise von Honecker in die Bundesrepublik wird von mehreren Diskussionsrednern begrüßt. Beschluss über die Abhaltung von Parteiwahlen der SED zwischen dem 3.10.1983 und dem 19.2.1984.
  • 29.6. Übernahme einer Bürgschaft für einen der Außenhandelsbank der DDR durch ein Bankenkonsortium unter Führung der Bayerischen Landesbank gewährten Kredit in Höhe von 1 Mrd. DM durch die Bundesregierung
  • 24.-27.7. Private Besuchsreise des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß in die DDR, die ihn u. a. nach Dresden, Meißen, Naumburg und Weimar führt. Am 24.7. wird Strauß im Schloß Hubertusstock am Werbellinsee vom DDRStaatsratsvorsitzenden E. Honecker zu einem Gespräch über Probleme des Verhältnisses zwischen beiden deutschen Staaten empfangen.
  • 24.8. Bundespräsident Prof. Karl Carstens sagt eine Teilnahme an der offiziellen Feier zum 500. Geburtstag des Reformators Martin Luther, zu der ihn der DDR-Staatsratsvorsitzende E. Honecker für den 9.11. nach Berlin (Ost) eingeladen hatte, aus Termingründen ab.
  • 24./25.8. Zum Abschluss einer mehrtägigen privaten Reise durch die DDR trifft Egon Bahr, SPD-Vorstandsmitglied und Abrüstungsexperte seiner Partei, in Berlin (Ost) mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker zu einem Meinungsaustausch über Fragen der Abrüstung und der Problematik der Nachrüstung zusammen. Den gleichen Themenkomplex erörtert Bahr auch mit H. Axen, ZK-Sekretär für Internationale Verbindungen, und mit DDR-Außenminister O. Fischer.
  • 31.8. Anlässlich des Weltfriedenstages am 1.9. veröffentlichen die evangelischen Kirchen in beiden deutschen Staaten einen von den Landesbischöfen Eduard Lohse (Hannover) und Johannes Hempel (Dresden) verfassten gemeinsamen Brief an den DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, worin sie an beide Regierungen appellieren, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Genfer Abrüstungsverhandlungen zum Erfolg zu verhelfen und eine weitere Aufrüstung zu verhindern.
  • 5.9. Meinungsaustausch über Fragen der Innerdeutschen Beziehungen zwischen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten aller Parteien unter Leitung des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für innerdeutsche Beziehungen, Gerhard Reddemann (CDU), die sich zu einem mehrtägigen Informationsbesuch in der DDR aufhält, mit dem Leiter der Abteilung West des SED-Zentralkomitees, Prof. H. Häber.
  • 13./14.9. Meinungsaustausch zwischen dem Bundesgeschäftsführer der SPD und Chefredakteur der SPD-Zeitschrift »Die neue Gesellschaft«, Peter Glotz, und dem Chefredakteur der theoretischen Zeitschrift der SED »Einheit«, Prof. M. Banaschak, in Berlin (Ost). Glotz trifft auch mit dem SED-Politbüromitglied und ZK-Sekretär für Wissenschaft, Prof. K. Hager, zu einem Gespräch zusammen.
  • 15.9. Konsultation des DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker, in Berlin (Ost) über Fragen der internationalen Entwicklung und Friedenssicherung sowie über das Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten.
  • 27.9. Aufhebung der am 9.10.1980 eingeführten Mindestumtauschpflicht für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren in Höhe von DM 7,50 täglich bei Reisen in die DDR bzw. nach Berlin (Ost).
  • 27.9. Veröffentlichung eines gemeinsamen Friedensappells der 3 deutschen kommunistischen Parteien SED, DKP, SEW in ihren Parteiorganen.
  • 4.10. Gemeinsame Stellungnahme des SED-Politbüros und des DDR-Ministerrats zur Erklärung des KPdSU-Generalsekretärs Jurij Andropow vom 28.9.1983, daß die Stationierung neuer amerikanischer Raketen in der Bundesrepublik weitgehende politische und militärische Konsequenzen haben könnte
  • 9.10. Brief des DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker an Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit dem Appell, die Haltung der Bundesregierung zur Stationierung neuer US-Atomraketen in der Bundesrepublik zu überdenken. In seinem Antwortschreiben vom 24.10. verteidigt Kohl gegenüber Honecker die Stationierung mit dem Hinweis auf die sowjetischen Rüstungsanstrengungen.
  • 11.-14.10. Offizieller Besuch des österreichischen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger in der DDR. Im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch hatte der DDR- Staatsratsvorsitzende Honecker am 5.10. vor österreichischen Journalisten den Abbau der Selbstschussanlagen entlang der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland angekündigt
  • 12.10. Im Rahmen eines viertägigen Besuchs des DDR-Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft H. Reichelt in der Bundesrepublik Deutschland wird in München ein Abkommen über die Reinhaltung des Grenzflusses Röden im thüringisch-fränkischen Grenzgebiet unterzeichnet.
  • 31.10. Eine Abordnung der Grünen, der u. a. Petra Kelly und Gert Bastian angehören, wird vom DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker zu einem Gespräch über Abrüstungsfragen empfangen. Die Delegation übergibt Honecker eine Liste mit Namen von in der DDR inhaftierten Bürgern, die in der nichtoffiziellen Friedensbewegung engagiert sind. Honecker sagt eine Überprüfung dieser Fälle zu; eine Betroffene wird am folgenden Tag entlassen.
  • Am 4.11. werden zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen nach Berlin (West) abgeschoben, als sie mit nichtoffiziellen Friedensgruppen aus der DDR Petitionen in den Botschaften der UdSSR und der USA in Berlin (Ost) überreichen wollten.
  • 1.11. Bundesfinanzminister Dr. Gerhard Stoltenberg und der ZK-Sekretär für Wirtschaft Dr. G. Mittag führen in Berlin (Ost) ein Gespräch über die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen angesichts der angespannten internationalen Lage.
  • 10.11. Am 500. Geburtstag des Reformators Martin Luther findet die kirchliche Gedenkfeier in Eisleben statt.
  • 15.11. Abschluss eines neuen Post- und Fernmeldeabkommens zwischen beiden deutschen Staaten, das die Anhebung der jährlichen Pauschalleistung der Bundesrepublik Deutschland an die DDR von 85 Mill. auf 200 Mill. DM bis 1990 vorsieht. Verbessert wird u. a. der Geschenkpaketverkehr; danach soll zukünftig die jährliche Begrenzung auf 12 Sendungen je Empfänger entfallen.
  • 30.12. Der Senat von Berlin und die DDR-Reichsbahn unterzeichnen ein Abkommen über die Regelung der Übernahme der Anlagen und des Betriebs der S-Bahn in Berlin (West) durch »eine vom Senat zu bestimmende Stelle aus Berlin (West)« – die dortigen Verkehrsbetriebe (BVG). Die Verhandlungen hatten am 31.10. begonnen; das Abkommen tritt am 9.1.1984 in Kraft.

1984

  • 16.-18.1. DDR-Außenminister O. Fischer nimmt am Vorabend der Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm (17.-19.1.) an einer Beratung der Außenminister der Warschauer-Pakt-Staaten teil.
  • Am 17.1. spricht Fischer als erster Teilnehmer eines sozialistischen Landes auf der Eröffnungssitzung der KVAE; am 18.1. findet am Rande der Konferenz ein Treffen zwischen Fischer und Bundesaußenminister Genscher statt.
  • 22.1. Sechs Bewohner der DDR, die am 20.1.1984 in der Botschaft der USA in Berlin (Ost) um politisches Asyl ersucht hatten, dürfen nach Verhandlungen mit DDR-Regierungsstellen nach Berlin (West) ausreisen.
  • 11.2. Kommentar des SED-Zentralorgans »Neues Deutschland« zur Erklärung des Deutschen Bundestages vom 9.2.1984 über das Verhältnis beider deutscher Staaten zueinander, worin die Bundestagserklärung u. a. »als mit der Wirklichkeit und mit dem Grundlagenvertrag nicht vereinbar« beurteilt wird.
  • 13.2. Am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den am 9.2. verstorbenen Generalsekretär des ZK der KPdSU, J. W. Andropow, treffen in Moskau Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker zu einem Gespräch zusammen; an dem Treffen nehmen auch Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und Staatsminister Philipp Jenninger sowie DDR-Staatssekretär Frank-Joachim Herrmann teil.
  • Am gleichen Tag wird Konstantin Tschernenko zum neuen KPdSU-Generalsekretär gewählt.
  • 22.-24.2. Informationsbesuch einer Delegation des DGB-Bundesvorstands unter Leitung des Vorsitzenden Ernst Breit in der DDR; in einem Gespräch mit einer Delegation des FDGB-Bundesvorstands unter Leitung des Vorsitzenden Harry Tisch wird am 24.2. eine Arbeitsvereinbarung über den Ausbau der gegenseitigen Kontakte unterzeichnet.
  • 5.3. Empfang des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Wolfgang Mischnick durch den DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker zu einem Gespräch über die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sowie über internationale Fragen. Mischnick trifft auch mit dem LDPD-Vorsitzenden M. Gerlach zu einer Unterredung zusammen.
  • 8./9.3. Besuch einer Delegation der SPD-Bundestagsfraktion unter Leitung von Prof. Horst Ehmke in Berlin (Ost); die Delegation führt u. a. ein Gespräch mit dem Präsidenten der DDR-Volkskammer H. Sindermann.
  • 14.3. Der DDR-Staatsratsvorsitzende E. Honecker führt einen umfassenden politischen Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel, woran von seiten der SPD auch Egon Bahr, Hans-Jürgen Wischnewski und Karsten Voigt sowie die SED-Politbüromitglieder Hermann Axen, Egon Krenz und Dr. Günter Mittag teilnehmen. Die SPD-Delegation hatte zuvor Gespräche mit der sowjetischen Partei- und Staatsführung in Moskau geführt.
  • 5./6.4. Besuch von Dr. G. Mittag (SED-Politbüromitglied und ZK-Sekretär für Wirtschaft) und Dr. G. Beil (Staatssekretär im DDR-Außenhandelsministerium) in der Bundesrepublik. Mittag und Beil besuchen die Messe in Hannover und treffen mit Vertretern der Wirtschaft sowie mit Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff, Ministerpräsident Ernst Albrecht, der niedersächsischen Wirtschaftsministerin Birgit Breuel und dem Wirtschaftsexperten der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Roth zu Gesprächen zusammen. Am 6.4. wird Mittag in Bonn von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl empfangen.
  • 26./27.4. Offizieller Besuch von DDR-Außenminister O. Fischer in Österreich.
  • 2.5. Bei einem Besuch von Dr. G. Beil (Staatssekretär im DDR-Außenhandelsministerium) in Wien wird eine Vereinbarung über die Lieferung österreichischer Agrarerzeugnisse in die DDR für die Jahre 1984 bis 1986 unterzeichnet.
  • 6.5. Kommunalwahlen in der DDR; 99,88 v. H. der abgegebenen Stimmen entfallen auf die Kandidaten der Einheitsliste der Nationalen Front der DDR
  • 17.5. Gemeinsamer Beschluss des ZK der SED, des DDR-Ministerrats und des FDGB-Bundesvorstands über »Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für Familien mit drei und mehr Kindern«, die am 1.6.1984 in Kraft treten. Am 22.5. beschließen dieselben DDR-Führungsgremien als weitere sozialpolitische Maßnahme Rentenerhöhungen, die am 1.12.1984 bzw. am 1.12.1985 in Kraft treten sollen; hierdurch werden u. a. ab Dezember 1984 die Mindestrenten für Alters- und Invalidenrentner um 30 Mark auf 300 Mark monatlich angehoben.
  • 24.5. 8. Tagung des ZK der SED. Berichterstatter des Politbüros ist K. Hager. Paul Verner, bislang Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK, wird auf eigenen Wunsch von seinen Funktionen entbunden. Zu neuen Mitgliedern des Politbüros des ZK der SED werden die bisherigen Kandidaten Dr. Werner Jarowinsky, Günther Kleiber und Günter Schabowski gewählt; außerdem wird das ZK-Mitglied Herbert Häber zum Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK gewählt. Konrad Naumann, Mitglied des Politbüros und 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin (Ost) wird zusätzlich zum Sekretär des ZK gewählt. Der langjährige Kandidat der Zentralen Parteikontrollkommission ( Parteikontrollkommissionen der SED) Walter Mothes tritt aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück; sein Nachfolger wird Otto Seidel (Vors. der Bezirks-Parteikontrollkommission Berlin [Ost]).
  • 15.6. 9. Tagung der Volkskammer. Wahl der SED-Politbüromitglieder und Staatsratsmitglieder Egon Krenz und Dr. Günter Mittag zu stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates; außerdem wird das SED-Politbüromitglied Konrad Naumann zum Mitglied des Staatsrates gewählt. Paul Verner wird aus Gesundheitsgründen von seinen Funktionen als stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates entbunden, bleibt aber Mitglied dieses Gremiums. Verabschiedet bzw. bestätigt werden ferner ein Baulandgesetz, ein Jagdgesetz, die Haushaltsrechnung für 1983 und der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der Demokratischen Volksrepublik Korea.
  • 25.6. Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR in Berlin (Ost) wird vorübergehend für den Besucherverkehr geschlossen, weil sich 55 DDR-Bewohner in ihr aufhalten, die ihre Ausreise in die Bundesrepublik durchsetzen wollen. Am 30.6. verlassen 25 von ihnen nach Verhandlungen mit dem Beauftragten der DDR-Regierung, Rechtsanwalt Wolfgang Vogel, »freiwillig und ohne Nachteile« die Vertretung.
  • 1.8. Nach der Gewährung eines Kredits über 950 Millionen DM durch die Bundesrepublik setzt die DDR Reiseerleichterungen in Kraft, u. a. die Herabsetzung des Mindestumtauschsatzes für Rentner, die Ausdehnung der Aufenthaltsdauer sowie eine großzügigere Handhabung der Bestimmungen bei der Einfuhr von Druckerzeugnissen und Schallplatten.
  • 4.9. Absage des geplanten Besuchstermins von Erich Honecker in der Bundesrepublik durch den Ständigen Vertreter der DDR in der Bundesrepublik, Ewald Moldt, aufgrund der deswegen in der Bundesrepublik geführten Diskussionen.
  • 8.10. Erneut flüchten DDR-Bürger in die Botschaft der Bundesrepublik in Prag. Die DDR verschärft die Grenzkontrollen zur Tschechoslowakei.

1985

  • 15.1. Die letzten sechs von zeitweise 168 DDR-Bürgern verlassen die Botschaft der Bundesrepublik in Prag, nachdem ihnen der DDR-Rechtsanwalt Wolfgang Vogel Straffreiheit und Prüfung ihrer Ausreiseanträge zugesichert hat. Auch die Flüchtlinge in den bundesdeutschen Botschaften in Warschau, Budapest und Bukarest kehren in die DDR zurück.
  • 11.2. Empfang des Vorsitzenden der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR, Landesbischof Johannes Hempel, durch Erich Honecker und Bekräftigung der im März 1978 vereinbarten Grundsätze für eine konstruktive Zusammenarbeit. Hempel fordert »handhabbarere Richtlinien« für die Gleichberechtigung der Christen.
  • 13.2. Wiedereröffnung der im Februar 1945 zerstörten Semperoper in Dresden.
  • 15.2. Inkrafttreten einer neuen Anordnung für den Transitverkehr, die bisher gültigen Routenbeschränkungen entfallen.
  • 6.3. Das »Neue Deutschland« meldet, 20.000 ehemalige DDR-Bürger wünschten ihre Rückkehr in die DDR. Einige der 80 namentlich Genannten bestreiten dies gegenüber westlichen Medien.
  • 7.3. Die DDR-Nachrichtenagentur ADN meldet, Rückreiseanträge von Familien mit Kindern würden bevorzugt behandelt.
  • 12.3. Tod des KPdSU-Generalsekretärs Konstantin Tschernekow, Wahl von Michail Gorbatschow zu seinem Nachfolger. Bei den Trauerfeierlichkeiten treffen Erich Honecker und Helmut Kohl erstmals zusammen und äußern ihre Hoffnung auf »eine neue Phase in den West-Ost-Beziehungen«.
  • 24.3. Sowjetische Wachsoldaten erschießen den US-amerikanischen Major Arthur D. Nicholson im militärischen Sperrgebiet bei Ludwigslust. Die USA gestehen kurze Zeit später ein, dass Nicholson durch das Fenster eines sowjetischen Militärgebäudes Ausrüstungsgegenstände fotografiert hatte.
  • 24.4. Empfang Erich Honeckers durch Papst Johannes Paul II.
  • 8.5. Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Kriegsendes als »Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Befreiung des deutschen Volkes«; der Ständige Vertreter der Bundesrepublik, Hans Otto Bräutigam, verweigert die Teilnahme.
  • 6.6. Treffen von Erich Honecker und Herbert Wehner auf Schloß Hubertusstock am Werbellinsee.
  • 5.7. Vereinbarung zwischen der DDR und der Bundesrepublik über die Erhöhung des Swing für die Jahre 1986 bis 1990 von 600 Millionen auf 850 Millionen DM sowie über die Erhöhung des jährlichen Einschusses der DDR in den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr von 60 Millionen auf 70 Millionen DM.
  • 18.7. Empfang von Gerhard Schröder (SPD), Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat in Niedersachsen, durch Erich Honecker. Schröder spricht sich für die Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft, die Festlegung der Elbgrenze in der Flussmitte und für die Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter aus.
  • 15.8. Vereinbarung zwischen der DDR und der Bundesrepublik über Verbesserungen im Transitverkehr, u. a. zur Übernahme von Kosten für Fahrbahnerneuerungen auf dem Gebiet der DDR durch die Bundesrepublik.
  • 12.-13.9. Vorschlag Erich Honeckers und des tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Lubomir Strougal an Bundeskanzler Helmut Kohl zu dreiseitigen Verhandlungen über die Schaffung einer chemiewaffenfreien Zone. Kohl lehnt den Vorschlag Ende September als unzweckmäßig ab.
  • 17.9. Der Industrielle Otto Wolff von Amerongen erhält die Ehrendoktorwürde der Universität Jena.
  • 18.-20.9. Besuch des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt in der DDR. Erich Honecker versichert, nichts von Günther Guillaume gewusst zu haben. Beide Politiker treten für die Aufnahme offizieller Kontakte zwischen der Volkskammer und dem Bundestag sowie für die Förderung des Jugendaustauschs ein.
  • 24.9. Tagung der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR in Dresden-Strehlen und Beschluss über die Umbenennung des Zusammenschlusses der acht Landeskirchen in »Evangelische Kirche in der DDR«.
  • 25.9. William Borm (FDP) erhält in Leipzig als erster bundesdeutscher Politiker die Ehrendoktorwürde einer Universität der DDR.
  • 26.9. Nach vierjährigem Ringen mit den Zensurbehörden erscheint der »Hinze-Kunze-Roman« von Volker Braun. Nach wenigen Tagen wird die Auslieferung gestoppt, Klaus Höpcke als stellvertretender Minister für Kultur erhält eine Parteistrafe. Kurze Zeit später wird der Auslieferungsstopp wieder aufgehoben.
  • 13.-15.11. Besuch des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine in der DDR, Vereinbarung über die Errichtung eines eigenen Wirtschaftsbüros des Saarlandes in Ost-Berlin und über die Aufnahme der ersten deutsch-deutschen Städtepartnerschaft (zwischen Eisenhüttenstadt und Saarlouis).
  • 22.11. Konrad Naumann, Mitglied des Politbüros und des ZK der SED sowie Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, wird wegen seines arroganten Auftretens durch das ZK der SED seiner Funktionen enthoben.

1986

  • 31.1. Erich Honecker erklärt in einem Interview mit der »ZEIT«, die Diskussion über das Offenhalten der deutschen Frage sei überflüssig.
  • 9.2. Erweiterung der Reisemöglichkeiten in dringenden Familienangelegenheiten durch die DDR-Regierung.
  • 17.-21.4. XI. Parteitag der SED in Ost-Berlin, Beschluß über die unveränderte Fortsetzung der bisherigen Politik mit nahezu unveränderter Parteispitze. Vor dem Parteitag ergänzt KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow seine Abrüstungsvorschläge zu Nuklearwaffen durch eine Initiative zur Reduzierung der konventionellen Rüstungen und Streitkräfte.
  • 23.4. Grundsatzvereinbarung zwischen Eisenhüttenstadt und Saarlouis über die erste deutsch-deutsche Städtepartnerschaft. Ende 1986 folgen Lübben und Neunkirchen, im März 1987 Cottbus und Saarbrücken.
  • 26.4. Atomunfall im Kernkraftwerk Tschernobyl in der UdSSR. Wie in der Sowjetunion wird die Katastrophe auch in der DDR erst verschwiegen, dann heruntergespielt.
  • 6.5. Unterzeichnung eines Kulturabkommens zwischen der DDR und der Bundesrepublik nach zwölfjährigen Verhandlungen mit Regelungen zum Austausch in den Bereichen Wissenschaft, Musik, Film, Malerei, Theater, Verlagswesen, Denkmalpflege und Sport.
  • 9.5. Bekanntwerden eines Schreibens von 21 Angehörigen der autonomen Friedensbewegung der DDR an Erich Honecker mit Kritik an der gesellschaftlichen Entwicklung und Forderung nach einem »konstruktiven Dialog«.
  • 8.6. Wahlen zur Volkskammer derr DDR mit einer Wahlbeteiligung von 99,74 %. Die Einheitsliste der Nationalen Front erhält 99,94 % der Stimmen.
  • August Eröffnung der Ausstellung »Friedrich II. und die Kunst« in Potsdam als Höhepunkt im Prozeß einer Revision des bisherigen, durchgängig negativen Preußenbildes der SED.
  • 16.9. Erstmals Teilnahme von Mitgliedern des Politbüros des ZK der SED, Hermann Axen und Kurt Hager, an einer Veranstaltung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR.
  • 18.9. Johannes Rau, Kanzlerkandidat der SPD, gibt eine Vereinbarung mit der DDR über die Unterbindung des ungehinderten Zustroms von Asylbewerbern über die DDR nach West-Berlin und in die Bundesrepublik bekannt. Als Gegenleistung für diese Form der Wahlkampfhilfe zur bevorstehenden Bundestagswahl bietet die SPD im Falle eines Wahlsiegs die volle Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft an.
  • 12.11. Vereinbarung zwischen der DDR und der Bundesrepublik über die Rückführung von kriegsbedingt verlagertem Archivgut.
  • 20.-21.11. Tagung des ZK der SED, Erich Honecker erklärt, im Falle einer Einigung über die Abrüstung von Mittelstreckenraketen könnte auch das »Teufelszeug« der taktischen Raketen vom Boden der DDR entfernt werden.

1987

  • 2.-4.2. Eduard Schewardnadse, Außenminister der UdSSR, informiert Erich Honecker und Willi Stoph über das Plenum des ZK der KPdSU vom 27.-28. Januar, auf dem Michail Gorbatschow die Fehler der Vergangenheit gebrandmarkt und Demokratie gefordert hatte.
  • 25.3. Erstmalige Teilnahme von Offizieren der Bundeswehr als Beobachter von gemeinsamen Manövern der Roten Armee und der Nationalen Volksarmee bei Brandenburg.
  • 6.-8.6. Rock-Konzerte vor dem Reichstagsgebäude in West- Berlin. In Ost-Berlin kommt es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Jugendlichen, die die in unmittelbarer Nähe zur Mauer stattfindenden Konzerte verfolgen wollen.
  • 24.-28.6. Evangelischer Kirchentag in Ost-Berlin. Da verschiedene Veranstaltungen nicht ins offizielle Programm aufgenommen werden, rufen Basisgruppen den »Kirchentag von unten« ins Leben.
  • 25.6. Erich Honecker bedankt sich in der »Jungen Welt« für die Lederjacke, die ihm der bundesdeutsche Rocksänger Udo Lindenberg geschenkt hatte, und revanchiert sich mit einer Schalmei.
  • 1.7. Drastische Kürzung der DM-Beträge, die DDR-Bürger bei Reisen in die Bundesrepublik eintauschen dürfen, von 70 DM auf 15 DM aufgrund von Devisenmangel und gestiegenen Reisezahlen.
  • 10.-12.7. Erster Katholikentag in der Geschichte der DDR in Dresden unter dem Leitsatz »Gottes Macht – Unsere Hoffnung«.
  • 13.8. Demonstration von etwa 300 Menschen gegen die Mauer auf der Ostseite des Brandenburger Tors.
  • 2.-4.9. Olof-Palme-Friedensmarsch als »Pilgerweg« vom KZ Ravensbrück zum KZ Sachsenhausen mit der gleichberechtigten Teilnahme der offiziellen und der inoffiziellen Friedensbewegung.
  • 5.-6.9. Erste Duldung eines nichtofiziellen Demonstrationszuges von etwa 1000 Mitgliedern unabhängiger Friedensgruppen in Ost-Berlin von der Zionskirche zur Gethsemanekirche.
  • 23.9. Isaac Neumann aus den USA wird der seit 22 Jahren erste Rabbiner der Jüdischen Gemeinde in Ost-Berlin.
  • 12.10. Interview Erich Honeckers mit belgischen Journalisten u. a. zur Haltung der DDR zu den Entwicklung in der Sowjetunion: die Reformpolitik Michail Gorbatschows könne kein Modell für die DDR sein, da diese eine eigenständige Reformpolitik betrieben habe und betreiben werde.
  • 1.11. Zulassung der Einfuhr von Fachzeitschriften, Kalendern, Briefmarken, Schallplatten und verschiedenen Arzneimitteln aus der BRD in die DDR.
  • 24.-26.11. 10. Kongress des Schriftstellerverbandes der DDR in Ost-Berlin. Hermann Kant als Vorsitzender und Stephan Hermlin bedauern öffentlich den Fortgang zahlreicher wichtiger Autoren aus der DDR.
  • 25.11. Durchsuchung der Umweltbibliothek, eines Zentrums der Friedens-, Ökologie- und Menschenrechtsgruppen, in der Ost-Berliner Zionskirche, Beschlagnahme einer Vervielfältigungsmaschine und zahlreiche Verhaftungen; nach der Entstehung einer Solidaritätsbewegung wird die Zionskirche baupolizeilich geschlossen.
  • 16.12. Vorschlag von Erich Honecker an Bundeskanzler Helmut Kohl zur Begrenzung der Anzahl von nuklearen Kurzstreckenraketen in Europa bis zum Zeitpunkt ihrer Vernichtung.
  • 18.12. Beschluss der Volkskammer über die Abschaffung der Todesstrafe.

1988

  • 17.1. Verhaftung von etwa 120 Personen, die bei der Demonstration zum 69. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit Transparenten für die »Freiheit des Andersdenkenden« eintreten wollten; weitere Verhaftungen und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bzw. erzwungene Ausreisen in den Westen folgen.
  • 12.2. Besuch von Eberhard Diepgen (CDU), Regierender Bürgermeister von West-Berlin, bei Erich Honecker, Vereinbarung von Reiseerleichterungen für West-Berliner nach Ost-Berlin.
  • 25.2. Beginn des Abzugs sowjetischer Atomraketen kürzerer Reichweite vom Territorium der DDR.
  • 14.3. Schweigemarsch von etwa 300 Teilnehmern eines Friedensgebetes von der Nikolaikirche zur Thomaskirche in Leipzig.
  • 1.-6.5. Besuch des Mitglieds des Politbüros der SED, Hermann Axen, als bislang höchstrangigem DDR-Politiker in den USA und Erörterung eines Staatsbesuchs von Erich Honecker in den USA.
  • 5.-7.7. Tagung des RGW in Prag, die DDR und Rumänien verweigern sich allen Reformbestrebungen und fordert stattdessen Stabilität.
  • 11.-13.7. Treffen von Klaus Töpfer (CDU), Umweltminister der Bundesrepublik, mit seinem DDR-Amtskollegen Hans Reichelt (DBD) in der DDR, Vereinbarung über den Rahmen der Zusammenarbeit im Umweltbereich.
  • 18.8. Besuch von Oskar Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretender Vorsitzender der SPD, bei Erich Honecker auf Jagdschloss Hubertusstock am Werbellinsee.
  • 14.9. Bekanntgabe weiterer Verbesserungen im Transitverkehr zur BRD, u. a. zum Bau eines neuen Transitgrenzübergangs in Berlin-Lichtenrade, der am 1. Januar 1994 eröffnet werden soll.
  • 16.-18.10. Besuch von Edgar Bronfman, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, in der DDR; Erich Honecker erklärt, daß die DDR ihre Mitverantwortung für den Holocaust anerkenne und zu symbolischen Entschädigungen für die Opfer bereit sei.
  • 8.11. Sondersitzung der Volkskammer zum Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938.
  • 10.11. Grundsteinlegung für den Wiederaufbau der Synagoge an der Oranienburger Straße in Berlin.
  • 17.-18.11. Besuch von Nicolae Ceausescu in der DDR, Auszeichnung mit dem Karl-Marx-Orden.
  • 19.11. Verbot der sowjetischen Zeitschrift »Sputnik« wegen eines Aufsatzes zum Hitler-Stalin-Pakt von 1939; zugleich werden fünf sowjetische Filme aus den Kinos genommen.
  • 28.11. Beschluss einer umfassenden Rentenreform durch das ZK der SED, den Ministerrat und den Bundesvorstand des FDGB, u. a. Erhöhung der Mindestrenten um 30 bis 100 Mark.
  • 1.-2.12. Plenartagung des ZK der SED; Erich Honecker lehnt erneut Reformen nach sowjetischem Vorbild ab. Einberufung des XII. Parteitags der SED für Mai 1990 (statt für 1991).
  • 14.12. Veröffentlichung einer neuen Verordnung über Reisen ins Ausland, die am 1. Januar 1989 in Kraft tritt und u. a. eine Erweiterung des Katalogs der Reiseanlässe und des Kreises der Reiseberechtigten sowie ein Beschwerderecht gegen die Ablehnung von Reiseanträgen enthält.

1989

  • 15.1. Demonstration von mehreren hundert Menschen in Leipzig mit der Forderung nach Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit; etwa 80 Personen werden verhaftet.
  • 1.4. Die Erweiterung der Reiseverordnung vom Dezember 1988 tritt in Kraft, u. a. Erlaubnis von Besuchsreisen zu Verwandten auch für angeheiratete Ehepartner.
  • 7.5. Kommunalwahlen in der DDR mit einer Wahlbeteiligung von 98,78 %, davon 98,85 % Ja-Stimmen und 1,15 % Nein-Stimmen. Unabhängige Wahlbeobachter weisen zahlreiche Wahlfälschungen nach. Am Abend Demonstration von etwa 1000 Menschen in Leipzig gegen die Wahlfälschung, etwa 100 werden festgenommen.
  • 8.6. Die Volkskammer bewertet die blutige Niederschlagung der Protestbewegung in China am 4.6. als Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit.
  • 27.-28.6. Besuch von Erich Honecker in der Sowjetunion, wo Michail Gorbatschow erneut auf Reformen drängt.
  • 7.-8.7. Treffen der Partei-, Regierungs- und Staatschefs der Staaten des Warschauer Vertrags, Beschluss zur Umwandlung des Bündnisses von einer militärisch-politischen in eine politisch-militärische Organisation. Gorbatschow ruft die »eigenständige Lösung nationaler Probleme« aus und setzt damit die »Breschnew- Doktrin« endgültig außer Kraft. Erich Honecker erleidet während der Tagung einen gesundheitlichen Zusammenbruch und muss vorzeitig abreisen.
  • 24.7. »Aufruf zur Bildung einer Initiativgruppe mit dem Ziel, eine sozialdemokratische Partei in der DDR ins Leben zu rufen«, verfasst von den evangelischen Theologen Markus Meckel und Martin Gutzeit, denen sich die Theologen Arndt Noack und Helmut Becker sowie der Historiker Manfred »Ibrahim« Böhme anschließen.
  • 1.8. Inkrafttreten neuer Reiseerleichtungen für Besucher aus dem Westen.
  • 8.8. Schließung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin für den Publikumsverkehr, nachdem dort über 130 Menschen eingedrungen sind, um ihre Ausreise aus der DDR zu erzwingen.
  • 13.8. Schließung der Botschaft der Bundesrepublik in Budapest, nachdem dort 181 DDR-Bürger eingedrungen sind, um ihre Ausreise aus der DDR zu erzwingen.
  • 14.8. Übergabe der ersten Musterexemplare eines 32-Bit- Mikroprozessors aus dem Erfurter Werk Mikroelektronik an Erich Honecker, der bei seinem einzigen öffentlichen Auftritt zwischen Anfang Juli und Ende September erklärt: »Den Sozialismus in seinem Lauf, wie man bei uns zu sagen pflegt, hält weder Ochs noch Esel auf.«
  • 19.8. Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich, über 900 DDR-Bürger fliehen nach Österreich.
  • 22.8. Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen der BRD teilt mit, dass vom 1. Januar bis 31. Juli dieses Jahres 55.970 DDR-Bürger in die Bundesrepublik gekommen sind, darunter 46.634 mit Ausreisegenehmigungen.
  • 24.8. Ungarn gestattet 108 DDR-Bürgern, die sich in der bundesdeutschen Botschaft in Budapest aufhalten, die Ausreise nach Österreich.
  • 31.8. Besuch des ungarischen Außenministers Gyula Horn bei seinem Amtskollegen Oskar Fischer sowie Günter Mittag, der den erkrankten Erich Honecker vertritt, Information über den Beschluß, die DDR-Flüchtlinge aus Ungarn nach Österreich ausreisen zu lassen.
  • 1.9. ADN meldet, Erich Honecker habe nach erfolgreicher Gallenblasenoperation einen Genesungsurlaub angetreten.
  • 2.9. Brief der Konferenz der Evangelischen Kirchen in der DDR an Erich Honecker mit der Bitte, angesichts der Ausreisewelle »längst überfällige Veränderungen in der Gesellschaft« einzuleiten.
  • 4.9. Demonstration von mehreren hundert Menschen in Leipzig nach dem montäglichen Friedensgebet in der Nikolaikirche mit Forderungen nach Reise-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, zahlreiche Verhaftungen und anschließende Verurteilungen nach §217 des Strafgesetzbuches wegen »Zusammenrottung«.
  • 9.-10.9. Gründung des »Neuen Forums« in Grünheide bei Berlin durch 30 Personen aus elf Bezirken der DDR, darunter Bärbel Bohley, Katja Havemann, Sebastian Pflugbeil, Jens Reich, Hans-Jochen Tschiche, Rolf Henrich und Reinhard Schult.
  • 11.9. Beschluss der ungarischen Regierung, ab sofort DDR-Bürger in jedes Land ihrer Wahl ausreisen zu lassen und damit das 1969 mit der DDR geschlossene Reiseabkommen einseitig außer Kraft zu setzen. Innerhalb von drei Tagen fliehen 15.000 Menschen über Ungarn in die Bundesrepublik.
  • 12.9. Aufruf der »Bürgerbewegung Demokratie Jetzt« mit der Forderung nach einer friedlichen demokratischen Erneuerung der DDR; zu den Erstunterzeichnern gehören Wolfgang Ullmann, Ludwig Mehlhorn, Hans- Jürgen Fischbeck, Ulrike Poppe und Konrad Weiß.
  • 12.9. Übergabe einer scharfen Protestnote der DDR-Regierung an die ungarische Regierung mit der Forderung nach sofortiger Rücknahme der Entscheidung, DDR-Flüchlinge ausreisen zu lassen.
  • 18.9. Resolution von Künstlern der Rock-, Pop- und Liedermacherszene mit der Forderung nach Reformen, die in den folgenden Wochen von insgesamt 3000 Künstlern unterzeichnet wird, wegen befürchteter Repressalien aber erst am 16. Oktober auf einer Protestversammlung öffentlich vorgetragen wird.
  • 19.9. Antrag des »Neuen Forums« auf Zulassung als Vereinigung gemäß Artikel 29 der Verfassung der DDR.
  • 21.9. Das »Neue Deutschland« meldet die Ablehnung des Antrags des »Neuen Forums« auf Zulassung durch das Ministerium des Innern der DDR mit der Begründung, es handle sich um eine »staatsfeindliche Plattform«. Damit drohen den Gründungsmitgliedern Haftstrafen bis zu zehn Jahren.
  • 23.9. Protest von sächsischen Superintendenten und Kirchenjuristen gegen die Nichtzulassung des »Neuen Forums«.
  • 25.9. Erich Honecker nimmt die Amtsgeschäfte wieder auf.
  • 25.9. Leipziger Montagsdemonstration mit 5000 Teilnehmern.
  • 30.9. Hans-Dietrich Genscher, Außenminister der BRD, teilt den mehr als 7000 DDR-Flüchtlingen, die sich in der bundesdeutschen Botschaft in Prag befinden, die Genehmigung zur Ausreise mit. Der Transport in verriegelten Zügen der Deutschen Reichsbahn führt über das Territorium der DDR. Auch die in der bundesdeutschen Botschaft in Warschau befindlichen Flüchtlinge dürfen mit Zügen ausreisen.
  • 1.10. Veröffentlichung eines Kommentars zur anhaltenden Flucht- und Ausreisewelle mit dem von Erich Honecker persönlich hinzugefügten Schluss-Satz: »Man sollte ihnen keine Träne nachweinen.«
  • 1.10. Reise von Egon Krenz, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, nach China zur Feier des 40. Jahrestages des Volksrepublik. Der Besuch wird von der DDR-Bevölkerung als offizielle Zustimmung zur militärischen Niederschlagung der chinesischen Reformbewegung verstanden.
  • 2.10. Leipziger Montagsdemonstration mit mehr als 20.000 Teilnehmern.
  • 2.10. Konstituierung der Vereinigung »Demokratischer Aufbruch – Sozial, Ökologisch (DA)« aus verschiedenen, teilweise seit Juli aktiven Gruppen; Mitglieder sind u. a. Rainer Eppelmann, Friedrich Schorlemmer, Wolfgang Schnur, Edelbert Richter und Erhart Neubert.
  • 3.10. Aussetzung des visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der CSSR mit dem Ziel, die Ausreisewelle zu stoppen.
  • 3.-4.10. Erneut erhalten etwa 7000 in die bundesdeutsche Botschaft in Prag geflüchtete Menschen die Erlaubnis zur Ausreise mit Zügen der Deutschen Reichsbahn. Entlang der über die DDR führenden Fahrroute kommt es zu Menschenansammlungen, Demonstrationen und Straßenschlachten.
  • 6.10. Treffen von Vertretern überregionaler Oppositionsgruppen in der Erlöserkirche in Berlin, Formulierung einer »Gemeinsamen Erklärung« für die Grundlagen der Zusammenarbeit; Forderung nach einer gewaltlosen, demokratischen Umgestaltung der DDR und nach freien Wahlen unter Kontrolle der UNO.
  • 7.10. Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR; Michail Gorbatschow drängt erneut auf Reformen im Sinne der Perestroika, Erich Honecker bleibt bei seiner ablehnenden Haltung.
  • 7.10. Demonstrationen in zahlreichen Städten für Reformen, u. a. in Leipzig, Dresden, Potsdam, Jena, Magdeburg, Karl-Marx-Stadt, Halle, Erfurt, Ilmenau und Arnstadt; in Berlin demonstrieren mehrere tausend Menschen. Gewaltsame Auflösung durch die Sicherheitskräfte und zahlreiche Verhaftungen.
  • 7.10. Gründung der »Sozialdemokratischen Partei in der DDR« in Schwante im Bezirk Potsdam durch 43 Personen, Beschluß von zehn grundlegenden Paragraphen des Statuts der SDP, die eine »ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft« und Demokratie anstrebt.
  • 8.10. Erneute Demonstrationen in verschiedenen Städten der DDR. In Berlin werden die aus der Gethsemanekirche kommenden Teilnehmer einer Fürbittandacht von der Polizei eingekesselt und zusammengeprügelt.
  • 9.10. Demonstration in Leipzig mit etwa 70.000 Teilnehmern. Aufruf der »Leipziger Sechs«, der drei Sekretäre der SED-Bezirksleitung Kurt Meier, Jochen Pommert und Roland Wötzel, des Gewandhaus-Kapellmeisters Kurt Masur, des Pfarrers Peter Zimmermann und des Kabarettisten Bernd Lutz Lange, zu Gewaltfreiheit und zur Herstellung eines Dialogs. Die Demonstration wird nicht, wie von vielen befürchtet, mit militärischer Gewalt niedergeschlagen.
  • Point of no return.
  • 15.10. Benefizkonzert zahlreicher Musiker und Künstler in der Erlöserkirche in Berlin für die Opfer der Polizeiübergriffe. Aufruf zur Demonstration am 4. November in Berlin. Der Schriftsteller Christoph Hein fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für die Exzesse der Sicherheitskräfte am 7. Oktober.
  • 16.10. Demonstration in Leipzig mit etwa 120.000 Teilnehmern unter der Hauptlosung »Wir sind das Volk«. Weitere Demonstrationen in Berlin, Dresden, Halle, Magdeburg und Plauen.
  • 18.10. Tagung des Zentralkomitees des SED und Abwahl von Erich Honecker als Generalsekretär, der auch von seinen Ämtern als Vorsitzender des Staatsrats und des Nationalen Verteidigungsrats zurücktritt. Abwahl von Günter Mittag und Joachim Herrmann, der für Wirtschaft bzw. Agitation und Propaganda verantwortlichen Politbüromitglieder. Wahl von Egon Krenz zum Generalsekretär des ZK der SED.
  • 20.10. Margot Honecker, Ministerin für Volksbildung, tritt zurück.
  • 22.10. Erste öffentliche Diskussion zwischen Funktionären, Theologen und Bürgern im Leipziger Gewandhaus unter Leitung von Gewandhaus-Kapellmeister Kurt Masur.
  • 22.10. Gründung der Gruppe »Vereinigte Linke« in Böhlen mit Teilnehmern der Berliner »Umweltbibliothek«, der »Vereinigung Kirche von unten« und des Friedrichsfelder Friedenskreises.
  • 23.10. Demonstrationen mit insgesamt mehr als 500.000 Menschen in zahlreichen Städten der DDR, darunter 300.000 in Leipzig.
  • 24.10. Wahl von Egon Krenz (SED) zum Vorsitzenden des Staatsrats und des Nationalen Verteidigungsrats durch die Volkskammer, jeweils mit etlichen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen.
  • 27.10. Amnestie für alle Bürger, die geflüchtet sind, bei Fluchtversuchen gefasst wurden oder bei Demonstrationen »Straftaten gegen die staatliche oder öffentliche Ordnung« begangen haben sollen.
  • 28.10. Lesung im Deutschen Theater in Berlin aus den Erinnerungen von Walter Janka.
  • 30.10. Demonstration in Leipzig mit mehr als 200.000 Menschen, die »Aktuelle Kamera« berichtet erstmals in einer Live-Schaltung. Weitere Demonstrationen u. a. in Schwerin (40.000 Teilnehmer), Halle (50.000), Cottbus (20.000), Karl-Marx-Stadt (20.000) und Pößneck (5000).
  • 30.10. Umwandlung der Vereinigung »Demokratischer Aufbruch« in eine Partei und Wahl des Rostocker Rechtsanwalts Wolfgang Schnur zum Vorsitzenden.
  • 31.10. – 1.11. Besuch von Egon Krenz in Moskau und Gespräche mit Michail Gorbatschow. Beide erklären übereinstimmend, das Thema der deutschen Wiedervereinigung stehe »nicht auf der Tagesordnung«.
  • 1.11. Wiedereinführung des pass- und visafreien Reiseverkehrs mit der CSSR.
  • 2.11. Rücktritt von Harry Tisch als Vorsitzender des FDGB, Wahl von Annelis Kümmel, bislang Vorsitzende des FDGB-Bezirksvorstands Berlin, zu seiner Nachfolgerin. Rücktritte von Gerald Götting, Vorsitzender der CDU, und Heinrich Homann, Vorsitzender der NDPD, von ihren Ämtern.
  • 2.11. Beschluss eines »Aktionsprogramms« durch das Politbüro der SED, u. a. zur Schaffung eines Verfassungsgerichtes und zur Einführung eines zivilen Wehrersatzdienstes.
  • 3.11. Egon Krenz kündigt in einer Fernsehansprache den Rücktritt der SED-Politbüromitglieder Hermann Axen, Kurt Hager, Erich Mielke, Erich Mückenberger und Alfred Neumann an.
  • 4.11. Demonstration in Berlin mit annähernd einer Million Teilnehmern, 26 Redner fordern wirkliche Reformen in der DDR.
  • 6.11. Veröffentlichung des Entwurfs eines Reisegesetzes, der umgehend auf scharfe Kritik in der Bevölkerung stößt.
  • 6.11. Demonstration in Leipzig mit etwa 500.000 Teilnehmern.
  • 7.11. Rücktritt des gesamten Ministerrats unter Willi Stoph.
  • 7.11. Demonstration von mehreren tausend Menschen vor dem Gebäude des ZK der SED.
  • 8.11. Rücktritt des gesamten Politbüros der SED und Neuwahl. Demonstration von SED-Mitgliedern vor dem Gebäude des ZK der SED unter dem Motto »Wir sind die Partei«, die dem jetzigen ZK die Legitimation bestreiten, ein neues Politbüro zu wählen. Egon Krenz verspricht den Demonstranten die Abhaltung »freier, allgemeiner, demokratischer und geheimer Wahlen«.
  • 8.11. Die Schriftstellerin Christa Wolf verliest in der »Aktuellen Kamera« einen Appell an die Bürger der DDR, im Land zu bleiben. Die Ausreisewelle hält an, täglich verlassen etwa 10.000 Menschen das Land.
  • 9.11. Auf einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz teilt Günter Schabowski beiläufig mit, dass der Ministerrat eine neue Reiseregelung beschlossen habe, die kurzfristige Visaerteilung ohne Voraussetzungen vorsehen. Unübersehbare Menschenmassen strömen in Berlin und an anderen Grenzorten zur Mauer und werden von den völlig überraschten Grenzposten durchgelassen. »Die Mauer ist weg.«
  • 10.11. Bundeskanzler Helmut Kohl unterbricht seine Reise nach Polen und nimmt an einer Kundgebung vor dem Rathaus Schöneberg in West-Berlin teil, wo er eine Unterstützung der Reformpolitik in der DDR zusagt. Willy Brandt (SPD) sagt auf der Kundgebung: »Wir sind jetzt in der Situation, wo wieder zusammenwächst, was zusammengehört.«
  • 13.11. Aufhebung aller Sperrgebiete an Mauer und Grenze und Gewährung eines freien Zugangs zu allen im Grenzgebiet liegenden Orten und Gebäuden.
  • 17.11. Wahl eines neuen Ministerrats durch die Volkskammer. Regierungserklärung von Hans Modrow mit der Absichtsbekundung, den eingeleiteten Reformprozess unumkehrbar zu machen und die »Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten durch eine Vertragsgemeinschaft zu untersetzen«.
  • 26.11. Aufruf »Für unser Land«, unterzeichnet von Christa Wolf, Friedrich Schorlemmer, Günter Krusche, Volker Braun, Stefan Heym und anderen, mit der Forderung nach einer »Eigenständigkeit der DDR« statt eines Ausverkaufs »unserer materiellen und moralischen Werte«.
  • 28.11. Bundeskanzler Helmut Kohl legt im Deutschen Bundestag einen Zehn-Punkte-Plan zur Erlangung der deutschen Einheit vor.
  • 3.12. Ausschluß von Erich Honecker, Willi Stoph, Horst Sindermann, Erich Mielke, Harry Tisch, Günter Mittag, Alexander Schalck-Golodkowski und anderen aus der SED wegen »schwerer Verstöße gegen das Statut«. Geschlossener Rücktritt des Politbüros und des ZK der SED. Einsetzung eines Arbeitsausschusses unter der Leitung von Gregor Gysi und Wolfgang Berghofer zur Vorbereitung des Außerordentlichen Parteitags der SED.
  • 6.12. Rücktritt von Egon Krenz als Vorsitzender des Staatsrats und des Nationalen Verteidigungsrats nach massiver Kritik von Opposition, Blockparteien und SED-Parteibasis. Ernennung von Manfred Gerlach (LDPD) zum amtierenden Staatsoberhaupt durch den Staatsrat.
  • 19.- 20.12. Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl in der DDR. Vereinbarung zahlreicher praktischer Schritte mit Ministerpräsident Hans Modrow in Dresden. Modrow lehnt Kohls Zehn-Punkte-Plan zur Erlangung der deutschen Einheit ab.

1990

  • 7.2. Um die anhaltende Abwanderung von Menschen aus der DDR einzudämmen, setzt die Bundesregierung den Ausschuss »Deutsche Einheit« unter der Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl ein. Der Ausschuß bietet der DDR-Regierung die Aufnahme von
  • 11.- 12.2. Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit Michail Gorbatschow und dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse in Moskau. Die sowjetische Seite erklärt, Zeitpunkt und Weg der deutschen Vereinigung seien Angelegenheit der Deutschen.
  • 13.- 14.2. Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Hans Modrow und Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn. Kohl lehnt den vom »Runden Tisch« geforderten sofortigen Solidarbeitrag der Bundesrepublik für die DDR in Höhe von 10 bis 15 Milliarden DM ab. Einsetzung einer Kommission zur Verhandlung über die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion der beiden deutschen Staaten.
  • 5.-6.3. Arbeitstreffen von Ministerpräsident Hans Modrow und Michail Gorbatschow in Moskau. Gorbatschow lehnt den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und eine NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland ab und fordert eine Vereinigung in Etappen.
  • 18.3. Volkskammerwahlen mit einer Wahlbeteiligung von 93,39 %. Sieg der konservativen »Allianz für Deutschland« mit 47,8 % (CDU 40,6 %, DSU 6,3 %, DA 0,9 %). Der erwartete Wahlsieger SPD erhält nur 21,8 %, die PDS kommt auf 16,3 %, der aus der »Deutschen Forumspartei«, der »Liberaldemokratischen Partei« und der »Freien Demokratischen Partei« gebildete »Bund Freier Demokraten« erzielt 5,3 %. Die im »Bündnis 90« vereinten Bürgerbewegungen »Neues Forum«, »Demokratie Jetzt« und »Initiative Frieden und Menschenrechte« landen abgeschlagen bei 2,9 %. Weiterhin sind in der neuen Volkskammer der DBD (2,2 %), die NDPD (0,4 %) sowie »Die Grünen« und der »Unabhängige Frauenverband« (gemeinsam 2,0 %) mit Abgeordneten vertreten.
  • 5.4. Konstituierende Sitzung der Volkskammer, Wahl von Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zur Präsidentin.
  • 10.4. Sabine Bergmann-Pohl (CDU), Vorsitzende der Volkskammer, übernimmt die Amtsgeschäfte des Staatsratsvorsitzenden und ist damit amtierendes Staatsoberhaupt der DDR.
  • 19.4. Regierungserklärung von Ministerpräsident Lothar de Maizière mit einem Bekenntnis zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion im Sommer und zur Herstellung der deutschen Einheit auf dem Weg des Artikels 23 (Beitritt) des Grundgesetzes der Bundesrepublik.
  • 24.4. Ministerpräsident Lothar de Maizière und Bundeskanzler Helmut Kohl geben in Bonn den Termin des 1. Juli 1990 zur Herstellung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik bekannt.
  • 28.4. Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Dublin, Einigung auf Richtlinien zur Eingliederung der DDR in die EG.
  • 5.5. Erste Runde der »2+4«-Konferenz über die äußeren Fragen der deutschen Vereinigung in Bonn mit den Außenministern der DDR, Markus Meckel, der Bundesrepublik, Hans-Dietrich Genscher und den Außenministern der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Die Sowjetunion lehnt die NATO-Mitgliedschaft der vereinten Deutschland ab.
  • 16.5. Beschluss der Volkskammer zur Veränderung der Verfassung der DDR in Vorbereitung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion; Privateigentum, Tarifrecht und unabhängige Rechtssprechung werden in der Verfassung verankert, der Begriff »Sozialismus« wird aus Artikel 1 gestrichen. Wegen fehlender Legitimation werden die 14 Bezirkstage zum 31. Mai aufgelöst und bis zur Bildung neuer Länder Regierungsbevollmächtigte eingesetzt. Beschluss zur künftigen Überprüfung aller Volksvertreter auf eine Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit.
  • 16.5. Gemeinsamer Auftritt von Ministerpräsident Lothar de Maizière und Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg.
  • 18.5. Unterzeichnung des Staatsvertrags zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik durch die Finanzminister Walter Romberg (DDR) und Theo Waigel (BRD) mit der Festlegung der Umstellung der Löhne, Gehälter, Stipendien, Renten, Mieten und Pachten im Verhältnis 1:1, der Forderungen und Verbindlichkeiten im Verhältnis 2:1, außerdem Einführung von Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherungen sowie Arbeitsförderungsmaßnahmen nach westlichem Vorbild, jeweils zum 1. Juli.
  • 7.6. Treffen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrags in Moskau. Präsident Michail Gorbatschow lehnt die ungarische Forderung nach sofortiger Auflösung des Bündnisses ab. Ministerpräsident Lothar de Maizière spricht sich für die Schaffung einer europäischen Sicherheitsunion aus.
  • 21.6. Billigung des Staatsvertrags zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik durch die Volkskammer und den Bundestag. Zugleich geben beide Parlamente mit überwältigender Mehrheit eine gleichlautende Erklärung zur polnischen Westgrenze ab, derzufolge das vereinte Deutschland mit Polen einen völkerrechtlichen Vertrag zur endgültigen Bestätigung der Oder- Neiße-Grenze schließen werde.
  • 22.6. Zweites »2+4«-Treffen der sechs Außenminister der DDR, der BRD und der vier Siegermächte in Ost- Berlin.
  • 1.7. Inkrafttreten des Staatsvertrags über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Die Deutsche Mark tritt an die Stelle der Mark der DDR.
  • 14.- 16.7. Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident Michail Gorbatschow in Moskau, Stawropol und im Erholungsort Archis im Kaukasus. Nach zahlreichen Zusagen Kohls stimmt Gorbatschow der deutschen Vereinigung zu.
  • 22.7. Beschluss der Volkskammer über die Wiedereinführung der 1952 abgeschafften Länder und über die Abhaltung von Landtagswahlen am 14. Oktober. Die Bezirke Rostock, Schwerin und Neubrandenburg bilden das Land Mecklenburg-Vorpommern; die Bezirke Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus das Land Brandenburg; die Bezirke Halle und Magdeburg das Land Sachsen-Anhalt; die Bezirke Erfurt, Suhl und Gera das Land Thüringen; die Bezirke Dresden, Leipzig und Chemnitz das Land Sachsen. Die Landeshauptstädte werden noch nicht bestimmt.
  • 2.8. Unterzeichnung des Wahlvertrags zu den Bundestagswahlen am 2. Dezember durch den bundesdeutschen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den DDR-Staatssekretär Wolfgang Krause (CDU).
  • 15.8. Demonstration von 250.000 Bauern in Ost-Berlin gegen den drohenden Zusammenbruch der DDR- Landwirtschaft und Forderung nach Sofortmaßnahmen der Regierungen der DDR und der BRD.
  • 22.8. Beschluss der Volkskammer über den 3. Oktober als endgültigen Termin des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes.
  • 31.8. Unterzeichnung des »Vertrags über die Herstellung der Einheit Deutschlands« durch den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den DDR- Staatssekretär Günther Krause (CDU). Als Beitrittsgebiete werden die fünf neuen Länder bestimmt.
  • 11.- 12.9. Viertes und letztes Treffen der »2+4«-Verhandlungen in Moskau, Unterzeichnung des »Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland« durch die sechs Außenminister: Deutschland erhält volle Souveränität und verzichtet auf jegliche Gebietsansprüche; Deutschland verzichtet auf Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen; Begrenzung der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Soldaten; Abzug der sowjetischenb Truppen aus Ostdeutschland bis 1994; Gesamtdeutschland darf der NATO angehören; die Vier Mächte verzichten auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland als Ganzes und Berlin.
  • 20.9. Billigung des »Vertrags über die Herstellung der Einheit Deutschlands« durch die Volkskammer und den Bundestag auf ihren letzten ordentlichen Sitzungen.
  • 2.10. Beendigung der Tätigkeit der Interalliierten Kommandantur in Berlin.
  • 2.10. Letzte Ansprache von Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU): Der Abschied der DDR aus der Staatengemeinschaft sei ein »Abschied ohne Tränen«.
  • 2.10. Um 24 Uhr endet die staatliche Existenz der DDR.

Mit dem Jahr 1990 beginnt eine neue Zeit, in der manche noch immer versuchen sich zurechtzufinden.


Bücher und DVD über Geschichte, Landschaft und Kultur der Rhön und Thüringens
– nach Themen sortiert –


 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

drei × eins =