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1980
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- 1.1. Die DDR wird nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates für die Jahre 1980/81.
- 7.-9.1. Offizieller Besuch von DDR-Außenminister O. Fischer in Österreich. Unterzeichnung einer Arbeitsvereinbarung über die weitere politische und ökonomische Zusammenarbeit.
- 25.1. Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der SED mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen. Generalsekretär E. Honecker sagt u. a. in seinem Referat, dass sich der aus den USA nach Europa exportierte Kalte Krieg negativ auf die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland auswirken könne.
- 15.2. Konsultationen zwischen dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Günter Gaus, mit dem Hauptabteilungsleiter im DDR-Außenministerium, E. Krabatsch, über Probleme der geplanten KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid in Berlin (Ost).
- 19.2. In Bonn wird durch den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke, erklärt, daß z. Z. die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker nicht gegeben sind. Anlaß hierfür war die Verschiebung eines für Februar/März 1980 geplanten Arbeitsbesuchs des Bundeskanzlers in der DDR auf Wunsch der DDR-Regierung vom 31.1.1980.
- Am 20.2. wird der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, Günter Gaus, in Berlin (Ost) vom DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker zu einem Gespräch über die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten empfangen.
- 21.3. Besuch einer Delegation des FDJ-Zentralrats unter Leitung seines 1. Sekretärs, E. Krenz, beim Bundesvorstand der Jungsozialisten in der SPD in Bonn. Krenz trifft auch zu einer Unterredung mit dem Bundesgeschäftsführer der SPD, Egon Bahr, zusammen.
- 16.-18.4. Besuch von Dr. G. Mittag, ZK-Sekretär für Wirtschaft, und dem Staatssekretär im DDR-Außenhandelsministerium, Dr. G. Beil, in Begleitung von E. Moldt, Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, in der Bundesrepublik Deutschland. Außer einem Besuch der Messe in Hannover und einem wirtschaftspolitischen Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff kommt es zu einer Unterredung über internationale Fragen und die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Dr. G. Mittag. Mittag führt auch Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Herbert Wehner und Wolfgang Mischnick; er besucht außerdem die Firmen Krupp (Essen) und Hoechst AG (Frankfurt/Main)
- 30.4. Unterzeichnung der 3. Rahmenvereinbarung über Verkehrsfragen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in Berlin (Ost). U. a. werden der Ausbau des Autobahnübergangs Wartha/Herleshausen, die teilweise Verbreiterung des Mittellandkanals und der zweigleisige Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin – Helmstedt festgelegt .
- 8.5. Meinungsaustausch zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker am Rande der Trauerfeier für den am 4.5. verstorbenen Präsidenten Jugoslawiens, Josip Broz Tito, in Belgrad. Honecker trifft auch mit dem SPD-Vorsitzenden Willy Brandt und mit Bundespräsident Prof. Karl Carstens zu Gesprächen zusammen.
- 27.-30.5. Besuch des Bundesministers für Forschung und Technologie, Dr. Volker Hauff, in der DDR. Außer zu Gesprächen mit seinem DDR-Amtskollegen Dr. H. Weiz trifft Hauff auch zu einem Meinungsaustausch über die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten mit Prof. K. Hager (SED-Politbüromitglied und ZK-Sekretär für Wissenschaft) zusammen
- 13.6. Konstituierung des staatlichen Martin-Luther-Komitees zur Vorbereitung des 500. Geburtstages des Reformators am 10.11.1983 in Berlin (Ost); den Vorsitz übernimmt der DDR-Staatsratsvorsitzende E. Honecker. An der Tagung nehmen auch Vertreter des kirchlichen Luther-Komitees unter Leitung des thüringischen Landesbischofs W. Leich teil
- 3.7. 11. Tagung der Volkskammer: Verabschiedung des Gesetzes zum Schutze des Kulturgutes der DDR, worin Kunstgegenstände, die sich im Besitz von Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin (West) befinden, zum Kulturgut der DDR erklärt werden, weil sie früher in Museen auf dem Gebiet der heutigen DDR bzw. von Berlin (Ost) lagerten.
- Neubesetzt wurden die Staatsämter des am 4.12.1979 verstorbenen SED-Politbüromitglieds F. Ebert. An dessen Stelle wurde G. Götting (Vorsitzender der CDU und Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrats) Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer; A. Pisnik (Mitglied des ZK der SED) Mitglied des Staatsrats und E. Mückenberger (SED-Politbüromitglied und Vorsitzender der ZPKK) Vorsitzender der SED-Fraktion der Volkskammer.
- 3.7. Bei einem Empfang durch den Staatsratsvorsitzenden E. Honecker berichtet der sowjetische Botschafter in der DDR, P. Abrassimow, über die Gespräche von Bundeskanzler Helmut Schmidt und Bundesaußenminister Genscher mit der sowjetischen Regierung am 30.6. und 1.7. in Moskau.
- 3.7. Bekanntmachung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Egon Franke, daß durch »besondere Bemühungen« der Bundesregierung zwischen 1964 und 1980 rd. 13000 politische Häftlinge aus der DDR vorzeitig in die Bundesrepublik entlassen wurden. Im gleichen Zeitraum kamen über 30000 DDR-Bürger im Rahmen der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik.
- 16./17.7. Konsultationen zwischen Delegierten der Bundesrepublik Deutschland und der DDR für die 9. Session der UNO-Seerechtskonferenz in Bonn.
- 11.8. Übergabe einer Einladung des DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker an Bundeskanzler Helmut Schmidt zu einem Arbeitsbesuch am Werbellinsee für den 28. und 29. August durch den Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, E. Moldt. Vor dem Hintergrund der Streiks und Unruhen in Polen sagt Bundeskanzler Schmidt in einem Telefongespräch mit dem Staatsratsvorsitzenden Honecker das geplante Treffen am 22.8. ab.
- 17.-25.9. Streik der Bediensteten der Deutschen Reichsbahn der DDR in Berlin (West) für Lohnerhöhungen und soziale Verbesserungen. Im Verlauf der Auseinandersetzungen entläßt die Reichsbahnverwaltung zahlreiche Westberliner Bedienstete; mehrere hundert Reichsbahner treten wegen der aussichtslosen Situation den Dienst nicht wieder an. Nach Beendigung des Streiks wird der S-Bahn-Betrieb in Berlin (West) erheblich eingeschränkt und ist von da ab bedeutungslos.
- Am 20.11. untersagen die Westalliierten der Reichsbahnverwaltung die Zerstörung, Demontage und Verlagerung von Bahnanlagen in Berlin (West).
- 9.10. Erlass einer Anordnung des DDR-Finanzministeriums, wonach ab 13.10. der bisherige Mindestumtausch von 13 DM bei Besuchen in der DDR und 6,50 DM in Berlin (Ost) einheitlich auf 25 DM erhöht wird. Die neue Umtauschpflicht gilt auch für Rentner, die zuvor davon befreit waren; für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren wird – ebenfalls neu – ein Tagessatz von 7,50 DM festgelegt.
- Gegen die Erhöhung des Mindestumtauschs legt der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Günter Gaus, am 10.10. im DDR-Außenministerium »schärfste Verwahrung« ein.
- 13.10. In einer Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahrs in Gera bezeichnet SED-Generalsekretär E. Honecker u. a. die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft durch die Bundesrepublik Deutschland sowie die Umwandlung der Ständigen Vertretungen in Botschaften und die Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter als Voraussetzungen für die weitere Normalisierung des Verhältnisses der beiden deutschen Staaten.
- Zu den von Honecker erhobenen Forderungen erklärt Regierungssprecher Klaus Bölling am 14.10. in Bonn, daß sie für die Bundesrepublik Deutschland unannehmbar seien.
- 16.10. Eröffnung der ersten Filmwoche der Bundesrepublik Deutschland in Dresden; die ausgewählten 7 Spielfilme werden außerdem in Frankfurt (Oder) und in Potsdam gezeigt.
- Vom 23.-30.10. findet in Saarbrücken, Duisburg und Bremen die erste Filmwoche der DDR in der Bundesrepublik statt
- 10.-13.11. Staatsbesuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden, E. Honecker, in Begleitung von Dr. G. Mittag (ZK-Sekretär für Wirtschaft), Außenminister O. Fischer und Dr. G. Beil (Staatssekretär im Außenhandelsministerium) in Österreich. Abschluss eines langfristigen Handels- und Zahlungsabkommens sowie eines Rahmenvertrags zwischen DDR-Betrieben und den Eisen- und Stahlwerken Vöest-Alpine in Linz über die Errichtung eines Stahlzentrums in der DDR. Außerdem werden u. a. ein Luftverkehrsabkommen und ein Vertrag über den Rechtsschutz von Erfindungen, industriellen Mustern, Modellen und Warenzeichen abgeschlossen.
- 12.11. Protest des stellvertretenden Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Franz Bertele, gegen die erneuten Behinderungen in der Arbeit von Journalisten aus der Bundesrepublik. Die Demarche wird von der DDR zurückgewiesen. Am 17.10. war den Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur, des Evangelischen Pressedienstes und der »Rheinischen Post« verwehrt worden, über die Synode der Evangelischen Kirche Sachsens direkt aus Dresden zu berichten.
- 1.12. Als Nachfolger von Staatssekretär Günter Gaus erteilt die DDR Staatssekretär Klaus Bölling das Agrément als Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR; Bölling tritt sein Amt am 1.2.1981 an.
- 5.12. »Treffen führender Repräsentanten« der Warschauer- Pakt-Staaten zur politischen Situation in Polen in Moskau. Der DDR-Delegation gehören die Politbüromitglieder E. Honecker (SED-Generalsekretär), W. Stoph (Ministerratsvorsitzender), H. Axen (ZK-Sekretär für Internationale Verbindungen) sowie Verteidigungsminister H. Hoffmann und Staatssicherheitsminister E. Mielke an.
- Am 11.12. berichtet Erich Honecker den Vorsitzenden der 4 Blockparteien und dem Präsidenten des Nationalrats der Nationalen Front über die Ergebnisse des Treffens.
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1981
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- 15.1. Antrittsbesuch des katholischen Bischofs von Dresden-Meißen, Gerhard Schaffran, als neuer Vorsitzender der Berliner Bischofskonferenz beim DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker und dem Staatssekretär für Kirchenfragen, K. Gysi, in Berlin (Ost). Bischof Schaffran trat am 19.5.1980 als Nachfolger des am 13.12.1979 verstorbenen Kardinal Bengsch sein Amt
- 9.2. Empfang des neuen Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Klaus Bölling, zur Entgegennahme des Beglaubigungsschreibens durch den DDR-Staatsratsvorsitzenden, E. Honecker, in Berlin (Ost). Am 29.1. hatte Honecker den bisherigen Leiter, Günter Gaus, der dieses Amt seit 1974 innehatte, zu einem Abschiedsbesuch empfangen.
- 14./15.2. Delegiertenkonferenzen und Neuwahlen der Bezirksleitungen der SED in 9 Bezirken der DDR und in Berlin (Ost) ( Parteiwahlen der SED). Auf der Konferenz in Berlin (Ost) führt SED-Generalsekretär E. Honecker zum Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten u. a. aus: »… wenn der Tag kommt, an dem die Werktätigen der Bundesrepublik an die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland gehen, dann steht die Frage der Vereinigung beider deutscher Staaten vollkommen neu. Wie wir uns dann entscheiden, daran dürfte wohl kein Zweifel bestehen.« (ND 16.2.1981)
- 26.3. Übergabe von Beweismaterial über ehemalige Richter und Staatsanwälte am NS-Volksgerichtshof durch Bevollmächtigte des DDR-Generalstaatsanwalts an Vertreter des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht in Berlin (West). Derartiges Belastungsmaterial war bereits durch die DDR-Behörden auf Antrag des Kammergerichts am 16.2. übergeben worden; weitere Akten folgen am 6.10.
- 14.6. Wahlen zur Volkskammer, zu den Bezirkstagen und der Stadtverordnetenversammlung von Berlin (Ost).
- 25.6. Konstituierende (1.) Tagung der Volkskammer. Wiederwahl von E. Honecker zum Vorsitzenden des Staatsrats und des Nationalen Verteidigungsrats der DDR, von W. Stoph zum Vorsitzenden des Ministerrats und von H. Sindermann zum Präsidenten der Volkskammer.
- Am 26.6. gibt Willi Stoph auf der 2. Sitzung der Volkskammer seine Regierungserklärung ab.
- 17.-26.8. Treffen des Zentralausschusses des Ökumenischen Rates der Kirchen mit ca. 700 Teilnehmern in Dresden. Am 28.8. empfängt der DDR-Staatsratsvorsitzende E. Honecker Vertreter des Ökumenischen Rates im Beisein von K. Gysi, Staatssekretär für Kirchenfragen, zu einem Gespräch in Berlin (Ost).
- 31.8. Empfang von Klaus Bölling, Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, durch den DDR-Staatsratsvorsitzenden, E. Honecker, zu einem Gespräch, wobei Honecker ein Antwortschreiben an Bundeskanzler Helmut Schmidt auf dessen Brief vom 24.7. übergibt.
- 4.9. Gespräch über Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle zwischen dem DDR-Staatsratsvorsitzenden, E. Honecker, und H. Axen (ZK-Sekretär für Internationale Verbindungen) mit dem SPD-Präsidiums-Mitglied und Abrüstungsexperten, Egon Bahr, sowie dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Klaus Bölling, in Berlin (Ost).
- 20.11. Wiedereröffnung des Teltow-Kanals im Süden Berlins für den zivilen Güterschiffsverkehr von und nach Berlin (West).
- 22.11. Die DDR-Schriftstellerin Anna Seghers wird in Berlin (Ost) durch den Mainzer Oberbürgermeister Jockel Fuchs mit der Ehrenbürgerschaft ihrer Geburtsstadt Mainz ausgezeichnet.
- 11.-13.12. Besuch von Bundeskanzler Helmut Schmidt in der DDR; das Treffen mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker findet im Gästehaus des Staatsrats am Döllnsee (nördl. Berlins) statt. Zur Delegation der Bundesrepublik Deutschland gehören u. a. die Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen (Egon Franke) und für Wirtschaft (Graf Lambsdorff), ferner der Staatsminister beim Bundeskanzler Gunter Huonker und der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Klaus Bölling. Die DDR wird u. a. durch den ZK-Sekretär für Wirtschaft Dr. G. Mittag, Außenminister O. Fischer und E. Moldt, den Leiter ihrer Ständigen Vertretung in der Bundesrepublik, vertreten. Zweiergespräche finden sowohl zwischen Bundeskanzler Schmidt und dem Staatsratsvorsitzenden Honecker als auch zwischen Bundesminister Franke und Außenminister Fischer zu internationalen und bilateralen Fragen statt. Wirtschaftsgespräche werden von Graf Lambsdorff und Dr. G. Mittag geführt; eine Vereinbarung über die Verlängerung des zinslosen Überziehungskredits (Swing) bis zum 30.6.1982 wird am 17.12. von den Beauftragten beider Seiten unterzeichnet ( Innerdeutscher Handel [IDH]). Weitere Vereinbarungen werden nicht getroffen; am Ende des Besuchs wird ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht.
- 15.12. In einer Erklärung der DDR-Presseagentur ADN wird die am 13.12. erfolgte Verhängung des Ausnahmezustands in Polen begrüßt.
- 17.12. Sitzung des Zentralen Blocks der Parteien und Massenorganisationen und des Präsidiums der Nationalen Front, auf der Verlauf und Ergebnis des Treffens zwischen Helmut Schmidt und Erich Honecker begrüßt werden. Eine positive Würdigung fand das Treffen auch in einem Interview Honeckers im »Neuen Deutschland« vom 16.12.1981.
- 18.12. Bundeskanzler Helmut Schmidt wertet in einer Regierungserklärung sein Treffen mit dem Staatsratsvorsitzenden E. Honecker als einen Beitrag zur Friedenssicherung.
- 21.12. Wirtschaftsgespräche zwischen Berthold Beitz (Beauftragter der Firma Krupp, Essen) und dem DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker sowie dem ZK-Sekretär für Wirtschaft, Dr. G. Mittag, und weiteren DDR-Experten in Berlin (Ost).
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1982
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- 11.2. Bekanntgabe des erweiterten Katalogs dringender Familienangelegenheiten durch das DDR-Innenministerium, wodurch der Kreis der zu Besuchen in der Bundesrepublik berechtigten DDR-Bürger im berufstätigen Alter ausgedehnt wird. Am 23.3. werden die neuen Reisebestimmungen im DDR-Gesetzblatt veröffentlicht
- 14.2. Friedensforum in der Kreuzkirche in Dresden, woran ca. 5000 meist jugendliche Personen der christlichen Friedensbewegung teilnahmen.
- 2.3. Austausch der Ratifikationsurkunden zum Rechtshilfevertrag in Zivilsachen und über Urkundenangelegenheiten zwischen der DDR und Österreich in Berlin (Ost).
- 16.3. Der auf Einladung des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) in Berlin (Ost) zu einem Besuch weilende saarländische SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeister von Saarbrücken, Oskar Lafontaine, wird vom SED-Generalsekretär E. Honecker zu einem Gespräch empfangen. Am 15.3. hatte Lafontaine im IPW einen Vortrag zum Thema »Frieden und Sicherheit in Europa« gehalten.
- 17./18.3. Im Rahmen eines Besuchs der Leipziger Messe trifft Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff zu wirtschaftspolitischen Gesprächen mit dem ZK-Sekretär für Wirtschaft, Dr. G. Mittag, in Berlin (Ost) sowie mit dem DDR-Außenhandelsminister, H. Sölle, in Leipzig zusammen
- 22.3. Festakt des SED-Zentralkomitees sowie des DDR-Staatsrats und Ministerrats zum 150. Todestag von Johann Wolfgang von Goethe in Weimar. Aus gleichem Anlaß wird vom Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Klaus Bölling, in der Goethe-Schiller-Gruft in Weimar im Auftrag von Bundespräsident Prof. Karl Carstens ein Kranz niedergelegt.
- Vom 23.-26.3. findet ein Wissenschaftliches Kolloquium zum Thema »Goethe und unsere Epoche. Zur Dialektik von Geschichtlichkeit und Aktualität seines poetischen Werkes« mit Teilnehmern aus 11 Ländern in Weimar statt.
- 9.4. In Grünheide bei Berlin stirbt der 72jährige DDR-Regimekritiker Prof. Robert Havemann; der 1976 aus der DDR ausgewiesene Liedermacher Wolf Biermann durfte seinen Freund Havemann kurz vor dessen Tod besuchen.
- 11.4. In den evangelischen Kirchen der DDR wird ein vom Magdeburger Bischof Werner Krusche verfaßter Pfarrbrief verlesen, worin die Eigenständigkeit der christlichen Friedensarbeit unterstrichen und das staatliche Vorgehen gegen das Friedenssymbol »Schwerter zu Pflugscharen« kritisiert wird
- 5.5. Treffen des DGB-Vorsitzenden Heinz-Oskar Vetter mit dem Vorsitzenden des Bundesvorstands des FDGB, H. Tisch, in Berlin (Ost).
- 13./14.5. 12. Bauernkongress der DDR in Berlin (Ost).
- 24.5. Als neuer Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR überreicht Staatssekretär Dr. Hans Bräutigam dem DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker sein Beglaubigungsschreiben. Am 6.5. hatte Honecker den Amtsvorgänger Bräutigams, Staatssekretär Klaus Bölling, zu einem Abschiedsbesuch empfangen.
- 18.6. Zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland bzw. Berlin (West) werden folgende Vereinbarungen getroffen: schrittweise Reduzierung des zinslosen Überziehungskredits (Swing) von 850 Mill. auf 600 Mill. Verrechnungseinheiten jährlich bis 1.1.1985; Erhöhung der jährlichen Rate im nichtkommerziellen Grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zwischen 1983 und 1985 von 50 Mill. auf 60 Mill. Mark durch die DDR; Straffreiheit für alle ehemaligen DDR-Bürger, die das Land vor dem 1.1.1981 illegal verlassen haben; Tagesbesucher aus Berlin (West) brauchen künftig ihren Aufenthalt in der DDR bzw. in Berlin (Ost) erst um 2 Uhr statt um 24 Uhr zu beenden; im Norden Berlins wird der neue Grenzübergang Heiligensee/Stolpe auch für Fußgänger geöffnet.
- 2.7. 5. Tagung der Volkskammer; u. a. werden das Gesetz über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ein Wassergesetz verabschiedet sowie der neue Präsident des Nationalrats der Nationalen Front der DDR, Prof. Lothar Kolditz, und der neue Vorsitzende der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD), Dr. E. Mecklenburg, zu Mitgliedern des Staatsrats ernannt.
- 23.7. Regierungssprecher Lothar Rühl rügt in Bonn die Einreiseverbote der DDR-Behörden für die CDU-Politiker Ministerpräsident Bernhard Vogel (vom 21.7.) und Heiko Hoffmann (vom 22.7.).
- 13.-15.9. Besuch von Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski in der DDR. In einem Gespräch Wischnewskis mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker, an dem auch der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Dr. Hans Bräutigam, und DDR-Außenminister O. Fischer u. a. teilnehmen, werden Fragen eines Kulturabkommens, des Gewässerschutzes in Berlin sowie des erhöhten Mindestumtauschs behandelt.
- Eine Vereinbarung über den Berliner Gewässerschutz wird zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland am 28.9. in Berlin (Ost) getroffen.
- 13.9. Eröffnung einer Ausstellung aus der Bundesrepublik zu Problemen der Stadtsanierung mit dem Motto »Stadt Park – Park Stadt« in Berlin (Ost); die Ausstellung wird auch in Magdeburg und Karl-Marx- Stadt gezeigt
- 19./20.9. Besuch einer Delegation des Deutschen Bundesjugendringes unter Leitung seines Vorsitzenden Josef Homberg auf Einladung des FDJ-Zentralrats in der DDR. In einer gemeinsamen Presseerklärung wird die beiderseitige Bereitschaft zur Intensivierung des »Jugend-Touristenaustausches« unterstrichen
- 10.10. Gespräch über die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Dr. B. Kreisky und Dr. G. Mittag (ZK-Sekretär für Wirtschaft) in Wien.
- 24.10. Empfang des amerikanischen Evangelisten Billy Graham durch den Staatssekretär für Kirchenfragen Klaus Gysi. Graham hatte sich seit dem 14.10. zu einer Vortragsreihe in der DDR aufgehalten.
- 14.11. Am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den am 10.11. verstorbenen langjährigen Generalsekretär des ZK der KPdSU, L. Breshnew, treffen in Moskau der SED-Generalsekretär E. Honecker und Bundespräsident Prof. Karl Carstens zu einem Meinungsaustausch zusammen.
- Am 12.11. war Jurij Andropow zum neuen KPdSU- Generalsekretär gewählt worden.
- 20.11. Treffen zwischen Bundesverkehrsminister Werner Dollinger und dem DDR-Verkehrsminister O. Arndt anläßlich der Eröffnung der Autobahn Berlin-Hamburg am Grenzkontrollpunkt Gudow
- 2.12. Treffen des Staatsministers beim Bundeskanzler, Philipp Jenninger, mit DDR-Außenminister O. Fischer und Dr. G. Mittag (ZK-Sekretär für Wirtschaft) in Berlin (Ost). Bei den Gesprächen wurden u. a. der Kulturaustausch, die erhöhten Mindestumtauschsätze und Umweltprobleme sowie der DDR-Standpunkt zu Themen wie der DDR-Staatsbürgerschaft und der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter behandelt; außerdem wurden Wirtschaftsfragen erörtert
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1983
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- 6.1. In einem Kommentar der DDR-Nachrichtenagentur ADN wird scharfe Kritik an einem Hirtenwort der katholischen Bischöfe in der DDR vom 1.1. geübt, in dem diese u. a. gegen die Praxis des Wehrkunde-Unterrichts Stellung bezogen hatten
- 19.-21.1. Besuch des sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko in der DDR, wobei Gromyko den DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker über seine vorangegangenen 3tägigen Konsultationen mit Vertretern der Bundesregierung in Bonn unterrichtet.
- 7.2. Übergabe eines Schreibens des DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker an Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in Bonn. Darin stellt Honecker über den Vorschlag der schwedischen Regierung hinaus, in Mitteleuropa eine von nuklearen Gefechtsfeldwaffen freie Zone zu schaffen, das gesamte DDR-Territorium dafür »bei Beachtung des Prinzips der Gleichheit und der gleichen Sicherheit zur Verfügung« (ND 9.2.1983). Ein Brief gleichen Inhalts wird auch an den Vorsitzenden der SPD. Willy Brandt, übermittelt. In seinem Antwortschreiben vom 17.2.1983 lehnt Bundeskanzler Kohl unter Hinweis auf die laufenden Abrüstungsverhandlungen und die Überlegenheit der konventionellen Rüstung der Warschauer-Pakt-Staaten in Mitteleuropa die Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland in eine von nuklearen Gefechtsfeldwaffen freie Zone ab.
- 18.2. Beratung des Sekretariats des ZK der SED mit den 1. Sekretären der Kreis- und Bezirksleitungen der SED in Berlin (Ost). SED-Generalsekretär E. Honecker nimmt unter Hinweis auf seinen Briefwechsel mit Bundeskanzler Kohl kritisch Stellung zur Haltung der Bundesregierung in der Abrüstungsfrage und zum Verhältnis beider deutscher Staaten zueinander.
- 13.-19.3. Leipziger Frühjahrsmesse; am 14.3. erörtern DDR- Außenhandelsminister H. Sölle und Staatssekretär von Würzen vom Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung des Innerdeutschen Handels (IDH), der 1982 einen Umsatz von über 14 Mrd. Verrechnungseinheiten erreichte.
- 16.4. Nach offiziellen Angaben aus der DDR ist am 10.4.1983 der Bürger der Bundesrepublik Deutschland, R. Burkert, am Grenzkontrollpunkt Drewitz an Herzversagen gestorben.
- Am 16.4. wird vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Heinrich Windelen die rasche und restlose Aufklärung des Falles gefordert. In einem Ferngespräch zwischen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker sagt Honecker eine Untersuchung des Falles und weitere Stellungnahme zu.
- 17.-19.4. Besuch von Dr. G. Mittag (SED-Politbüromitglied und ZK-Sekretär für Wirtschaft) und Dr. G. Beil (Staatssekretär im DDR-Außenhandelsministerium) in der Bundesrepublik. Mittag und Beil besuchen die Messe in Hannover und konferieren in Bonn mit Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff über Fragen des Innerdeutschen Handels (IDH). Ein vorgesehenes Treffen mit Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl wird von diesem wegen des noch ungeklärten Falles Burkert abgesagt.
- 21.4. Wiedereröffnung der restaurierten Wartburg aus Anlaß des 500. Geburtstags des Reformators Martin Luther in Gegenwart des DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker, der das Staatliche Lutherkomitee leitet, und des Vorsitzenden des kirchlichen Lutherkomitees, Landesbischof Werner Leich. Von beiden Seiten wird das Bemühen um ein konstruktives Verhältnis zwischen Staat und Kirche betont
- 26.4. Der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, E. Moldt, übergibt Staatsminister Philipp Jenninger den Abschlußbericht im Fall Burkert, in dem festgestellt wird, daß R. Burkert eines natürlichen Todes gestorben ist.
- Am 27.4. wird bekannt, dass am 26.4.1983 ein weiterer Bundesbürger am DDR-Grenzkontrollpunkt Wartha an Herzversagen gestorben ist.
- 28.4. Der DDR-Staatsratsvorsitzende E. Honecker sagt seinen für 1983 vorgesehenen Besuch in der Bundesrepublik mit Hinweis auf gewisse Pressekommentare im Zusammenhang mit dem Fall Burkert, unter denen die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten gelitten hätten, ab
- 28.5. Im Rahmen einer privaten Besuchsreise in die DDR wird der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel vom DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker im Schloss Hubertusstock am Werbellinsee zu einem Gespräch empfangen. Fragen des Verhältnisses beider deutscher Staaten zueinander und Probleme der Friedenssicherung in Europa werden erörtert.
- 7.6. Verurteilung des ehemaligen SS-Offiziers H. Barth wegen Kriegsverbrechens und Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu lebenslänglicher Haft und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte durch das Stadtgericht von Berlin (Ost).
- 15./16.6. 6. Tagung des ZK der SED. Berichterstatter des Politbüros ist H. Dohlus, der ausführlich auf das Verhältnis beider deutscher Staaten zueinander eingeht und das Treffen zwischen Erich Honecker und Hans-Jochen Vogel positiv hervorhebt. Die Verschiebung der Reise von Honecker in die Bundesrepublik wird von mehreren Diskussionsrednern begrüßt. Beschluss über die Abhaltung von Parteiwahlen der SED zwischen dem 3.10.1983 und dem 19.2.1984.
- 29.6. Übernahme einer Bürgschaft für einen der Außenhandelsbank der DDR durch ein Bankenkonsortium unter Führung der Bayerischen Landesbank gewährten Kredit in Höhe von 1 Mrd. DM durch die Bundesregierung
- 24.-27.7. Private Besuchsreise des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß in die DDR, die ihn u. a. nach Dresden, Meißen, Naumburg und Weimar führt. Am 24.7. wird Strauß im Schloß Hubertusstock am Werbellinsee vom DDRStaatsratsvorsitzenden E. Honecker zu einem Gespräch über Probleme des Verhältnisses zwischen beiden deutschen Staaten empfangen.
- 24.8. Bundespräsident Prof. Karl Carstens sagt eine Teilnahme an der offiziellen Feier zum 500. Geburtstag des Reformators Martin Luther, zu der ihn der DDR-Staatsratsvorsitzende E. Honecker für den 9.11. nach Berlin (Ost) eingeladen hatte, aus Termingründen ab.
- 24./25.8. Zum Abschluss einer mehrtägigen privaten Reise durch die DDR trifft Egon Bahr, SPD-Vorstandsmitglied und Abrüstungsexperte seiner Partei, in Berlin (Ost) mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker zu einem Meinungsaustausch über Fragen der Abrüstung und der Problematik der Nachrüstung zusammen. Den gleichen Themenkomplex erörtert Bahr auch mit H. Axen, ZK-Sekretär für Internationale Verbindungen, und mit DDR-Außenminister O. Fischer.
- 31.8. Anlässlich des Weltfriedenstages am 1.9. veröffentlichen die evangelischen Kirchen in beiden deutschen Staaten einen von den Landesbischöfen Eduard Lohse (Hannover) und Johannes Hempel (Dresden) verfassten gemeinsamen Brief an den DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, worin sie an beide Regierungen appellieren, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Genfer Abrüstungsverhandlungen zum Erfolg zu verhelfen und eine weitere Aufrüstung zu verhindern.
- 5.9. Meinungsaustausch über Fragen der Innerdeutschen Beziehungen zwischen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten aller Parteien unter Leitung des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für innerdeutsche Beziehungen, Gerhard Reddemann (CDU), die sich zu einem mehrtägigen Informationsbesuch in der DDR aufhält, mit dem Leiter der Abteilung West des SED-Zentralkomitees, Prof. H. Häber.
- 13./14.9. Meinungsaustausch zwischen dem Bundesgeschäftsführer der SPD und Chefredakteur der SPD-Zeitschrift »Die neue Gesellschaft«, Peter Glotz, und dem Chefredakteur der theoretischen Zeitschrift der SED »Einheit«, Prof. M. Banaschak, in Berlin (Ost). Glotz trifft auch mit dem SED-Politbüromitglied und ZK-Sekretär für Wissenschaft, Prof. K. Hager, zu einem Gespräch zusammen.
- 15.9. Konsultation des DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker, in Berlin (Ost) über Fragen der internationalen Entwicklung und Friedenssicherung sowie über das Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten.
- 27.9. Aufhebung der am 9.10.1980 eingeführten Mindestumtauschpflicht für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren in Höhe von DM 7,50 täglich bei Reisen in die DDR bzw. nach Berlin (Ost).
- 27.9. Veröffentlichung eines gemeinsamen Friedensappells der 3 deutschen kommunistischen Parteien SED, DKP, SEW in ihren Parteiorganen.
- 4.10. Gemeinsame Stellungnahme des SED-Politbüros und des DDR-Ministerrats zur Erklärung des KPdSU-Generalsekretärs Jurij Andropow vom 28.9.1983, daß die Stationierung neuer amerikanischer Raketen in der Bundesrepublik weitgehende politische und militärische Konsequenzen haben könnte
- 9.10. Brief des DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker an Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit dem Appell, die Haltung der Bundesregierung zur Stationierung neuer US-Atomraketen in der Bundesrepublik zu überdenken. In seinem Antwortschreiben vom 24.10. verteidigt Kohl gegenüber Honecker die Stationierung mit dem Hinweis auf die sowjetischen Rüstungsanstrengungen.
- 11.-14.10. Offizieller Besuch des österreichischen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger in der DDR. Im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch hatte der DDR- Staatsratsvorsitzende Honecker am 5.10. vor österreichischen Journalisten den Abbau der Selbstschussanlagen entlang der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland angekündigt
- 12.10. Im Rahmen eines viertägigen Besuchs des DDR-Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft H. Reichelt in der Bundesrepublik Deutschland wird in München ein Abkommen über die Reinhaltung des Grenzflusses Röden im thüringisch-fränkischen Grenzgebiet unterzeichnet.
- 31.10. Eine Abordnung der Grünen, der u. a. Petra Kelly und Gert Bastian angehören, wird vom DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker zu einem Gespräch über Abrüstungsfragen empfangen. Die Delegation übergibt Honecker eine Liste mit Namen von in der DDR inhaftierten Bürgern, die in der nichtoffiziellen Friedensbewegung engagiert sind. Honecker sagt eine Überprüfung dieser Fälle zu; eine Betroffene wird am folgenden Tag entlassen.
- Am 4.11. werden zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen nach Berlin (West) abgeschoben, als sie mit nichtoffiziellen Friedensgruppen aus der DDR Petitionen in den Botschaften der UdSSR und der USA in Berlin (Ost) überreichen wollten.
- 1.11. Bundesfinanzminister Dr. Gerhard Stoltenberg und der ZK-Sekretär für Wirtschaft Dr. G. Mittag führen in Berlin (Ost) ein Gespräch über die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen angesichts der angespannten internationalen Lage.
- 10.11. Am 500. Geburtstag des Reformators Martin Luther findet die kirchliche Gedenkfeier in Eisleben statt.
- 15.11. Abschluss eines neuen Post- und Fernmeldeabkommens zwischen beiden deutschen Staaten, das die Anhebung der jährlichen Pauschalleistung der Bundesrepublik Deutschland an die DDR von 85 Mill. auf 200 Mill. DM bis 1990 vorsieht. Verbessert wird u. a. der Geschenkpaketverkehr; danach soll zukünftig die jährliche Begrenzung auf 12 Sendungen je Empfänger entfallen.
- 30.12. Der Senat von Berlin und die DDR-Reichsbahn unterzeichnen ein Abkommen über die Regelung der Übernahme der Anlagen und des Betriebs der S-Bahn in Berlin (West) durch »eine vom Senat zu bestimmende Stelle aus Berlin (West)« – die dortigen Verkehrsbetriebe (BVG). Die Verhandlungen hatten am 31.10. begonnen; das Abkommen tritt am 9.1.1984 in Kraft.
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1984
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- 16.-18.1. DDR-Außenminister O. Fischer nimmt am Vorabend der Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm (17.-19.1.) an einer Beratung der Außenminister der Warschauer-Pakt-Staaten teil.
- Am 17.1. spricht Fischer als erster Teilnehmer eines sozialistischen Landes auf der Eröffnungssitzung der KVAE; am 18.1. findet am Rande der Konferenz ein Treffen zwischen Fischer und Bundesaußenminister Genscher statt.
- 22.1. Sechs Bewohner der DDR, die am 20.1.1984 in der Botschaft der USA in Berlin (Ost) um politisches Asyl ersucht hatten, dürfen nach Verhandlungen mit DDR-Regierungsstellen nach Berlin (West) ausreisen.
- 11.2. Kommentar des SED-Zentralorgans »Neues Deutschland« zur Erklärung des Deutschen Bundestages vom 9.2.1984 über das Verhältnis beider deutscher Staaten zueinander, worin die Bundestagserklärung u. a. »als mit der Wirklichkeit und mit dem Grundlagenvertrag nicht vereinbar« beurteilt wird.
- 13.2. Am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den am 9.2. verstorbenen Generalsekretär des ZK der KPdSU, J. W. Andropow, treffen in Moskau Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker zu einem Gespräch zusammen; an dem Treffen nehmen auch Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und Staatsminister Philipp Jenninger sowie DDR-Staatssekretär Frank-Joachim Herrmann teil.
- Am gleichen Tag wird Konstantin Tschernenko zum neuen KPdSU-Generalsekretär gewählt.
- 22.-24.2. Informationsbesuch einer Delegation des DGB-Bundesvorstands unter Leitung des Vorsitzenden Ernst Breit in der DDR; in einem Gespräch mit einer Delegation des FDGB-Bundesvorstands unter Leitung des Vorsitzenden Harry Tisch wird am 24.2. eine Arbeitsvereinbarung über den Ausbau der gegenseitigen Kontakte unterzeichnet.
- 5.3. Empfang des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Wolfgang Mischnick durch den DDR-Staatsratsvorsitzenden E. Honecker zu einem Gespräch über die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sowie über internationale Fragen. Mischnick trifft auch mit dem LDPD-Vorsitzenden M. Gerlach zu einer Unterredung zusammen.
- 8./9.3. Besuch einer Delegation der SPD-Bundestagsfraktion unter Leitung von Prof. Horst Ehmke in Berlin (Ost); die Delegation führt u. a. ein Gespräch mit dem Präsidenten der DDR-Volkskammer H. Sindermann.
- 14.3. Der DDR-Staatsratsvorsitzende E. Honecker führt einen umfassenden politischen Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel, woran von seiten der SPD auch Egon Bahr, Hans-Jürgen Wischnewski und Karsten Voigt sowie die SED-Politbüromitglieder Hermann Axen, Egon Krenz und Dr. Günter Mittag teilnehmen. Die SPD-Delegation hatte zuvor Gespräche mit der sowjetischen Partei- und Staatsführung in Moskau geführt.
- 5./6.4. Besuch von Dr. G. Mittag (SED-Politbüromitglied und ZK-Sekretär für Wirtschaft) und Dr. G. Beil (Staatssekretär im DDR-Außenhandelsministerium) in der Bundesrepublik. Mittag und Beil besuchen die Messe in Hannover und treffen mit Vertretern der Wirtschaft sowie mit Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff, Ministerpräsident Ernst Albrecht, der niedersächsischen Wirtschaftsministerin Birgit Breuel und dem Wirtschaftsexperten der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Roth zu Gesprächen zusammen. Am 6.4. wird Mittag in Bonn von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl empfangen.
- 26./27.4. Offizieller Besuch von DDR-Außenminister O. Fischer in Österreich.
- 2.5. Bei einem Besuch von Dr. G. Beil (Staatssekretär im DDR-Außenhandelsministerium) in Wien wird eine Vereinbarung über die Lieferung österreichischer Agrarerzeugnisse in die DDR für die Jahre 1984 bis 1986 unterzeichnet.
- 6.5. Kommunalwahlen in der DDR; 99,88 v. H. der abgegebenen Stimmen entfallen auf die Kandidaten der Einheitsliste der Nationalen Front der DDR
- 17.5. Gemeinsamer Beschluss des ZK der SED, des DDR-Ministerrats und des FDGB-Bundesvorstands über »Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für Familien mit drei und mehr Kindern«, die am 1.6.1984 in Kraft treten. Am 22.5. beschließen dieselben DDR-Führungsgremien als weitere sozialpolitische Maßnahme Rentenerhöhungen, die am 1.12.1984 bzw. am 1.12.1985 in Kraft treten sollen; hierdurch werden u. a. ab Dezember 1984 die Mindestrenten für Alters- und Invalidenrentner um 30 Mark auf 300 Mark monatlich angehoben.
- 24.5. 8. Tagung des ZK der SED. Berichterstatter des Politbüros ist K. Hager. Paul Verner, bislang Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK, wird auf eigenen Wunsch von seinen Funktionen entbunden. Zu neuen Mitgliedern des Politbüros des ZK der SED werden die bisherigen Kandidaten Dr. Werner Jarowinsky, Günther Kleiber und Günter Schabowski gewählt; außerdem wird das ZK-Mitglied Herbert Häber zum Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK gewählt. Konrad Naumann, Mitglied des Politbüros und 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin (Ost) wird zusätzlich zum Sekretär des ZK gewählt. Der langjährige Kandidat der Zentralen Parteikontrollkommission ( Parteikontrollkommissionen der SED) Walter Mothes tritt aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück; sein Nachfolger wird Otto Seidel (Vors. der Bezirks-Parteikontrollkommission Berlin [Ost]).
- 15.6. 9. Tagung der Volkskammer. Wahl der SED-Politbüromitglieder und Staatsratsmitglieder Egon Krenz und Dr. Günter Mittag zu stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates; außerdem wird das SED-Politbüromitglied Konrad Naumann zum Mitglied des Staatsrates gewählt. Paul Verner wird aus Gesundheitsgründen von seinen Funktionen als stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates entbunden, bleibt aber Mitglied dieses Gremiums. Verabschiedet bzw. bestätigt werden ferner ein Baulandgesetz, ein Jagdgesetz, die Haushaltsrechnung für 1983 und der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der Demokratischen Volksrepublik Korea.
- 25.6. Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR in Berlin (Ost) wird vorübergehend für den Besucherverkehr geschlossen, weil sich 55 DDR-Bewohner in ihr aufhalten, die ihre Ausreise in die Bundesrepublik durchsetzen wollen. Am 30.6. verlassen 25 von ihnen nach Verhandlungen mit dem Beauftragten der DDR-Regierung, Rechtsanwalt Wolfgang Vogel, »freiwillig und ohne Nachteile« die Vertretung.
- 1.8. Nach der Gewährung eines Kredits über 950 Millionen DM durch die Bundesrepublik setzt die DDR Reiseerleichterungen in Kraft, u. a. die Herabsetzung des Mindestumtauschsatzes für Rentner, die Ausdehnung der Aufenthaltsdauer sowie eine großzügigere Handhabung der Bestimmungen bei der Einfuhr von Druckerzeugnissen und Schallplatten.
- 4.9. Absage des geplanten Besuchstermins von Erich Honecker in der Bundesrepublik durch den Ständigen Vertreter der DDR in der Bundesrepublik, Ewald Moldt, aufgrund der deswegen in der Bundesrepublik geführten Diskussionen.
- 8.10. Erneut flüchten DDR-Bürger in die Botschaft der Bundesrepublik in Prag. Die DDR verschärft die Grenzkontrollen zur Tschechoslowakei.
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1985
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- 15.1. Die letzten sechs von zeitweise 168 DDR-Bürgern verlassen die Botschaft der Bundesrepublik in Prag, nachdem ihnen der DDR-Rechtsanwalt Wolfgang Vogel Straffreiheit und Prüfung ihrer Ausreiseanträge zugesichert hat. Auch die Flüchtlinge in den bundesdeutschen Botschaften in Warschau, Budapest und Bukarest kehren in die DDR zurück.
- 11.2. Empfang des Vorsitzenden der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR, Landesbischof Johannes Hempel, durch Erich Honecker und Bekräftigung der im März 1978 vereinbarten Grundsätze für eine konstruktive Zusammenarbeit. Hempel fordert »handhabbarere Richtlinien« für die Gleichberechtigung der Christen.
- 13.2. Wiedereröffnung der im Februar 1945 zerstörten Semperoper in Dresden.
- 15.2. Inkrafttreten einer neuen Anordnung für den Transitverkehr, die bisher gültigen Routenbeschränkungen entfallen.
- 6.3. Das »Neue Deutschland« meldet, 20.000 ehemalige DDR-Bürger wünschten ihre Rückkehr in die DDR. Einige der 80 namentlich Genannten bestreiten dies gegenüber westlichen Medien.
- 7.3. Die DDR-Nachrichtenagentur ADN meldet, Rückreiseanträge von Familien mit Kindern würden bevorzugt behandelt.
- 12.3. Tod des KPdSU-Generalsekretärs Konstantin Tschernekow, Wahl von Michail Gorbatschow zu seinem Nachfolger. Bei den Trauerfeierlichkeiten treffen Erich Honecker und Helmut Kohl erstmals zusammen und äußern ihre Hoffnung auf »eine neue Phase in den West-Ost-Beziehungen«.
- 24.3. Sowjetische Wachsoldaten erschießen den US-amerikanischen Major Arthur D. Nicholson im militärischen Sperrgebiet bei Ludwigslust. Die USA gestehen kurze Zeit später ein, dass Nicholson durch das Fenster eines sowjetischen Militärgebäudes Ausrüstungsgegenstände fotografiert hatte.
- 24.4. Empfang Erich Honeckers durch Papst Johannes Paul II.
- 8.5. Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Kriegsendes als »Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Befreiung des deutschen Volkes«; der Ständige Vertreter der Bundesrepublik, Hans Otto Bräutigam, verweigert die Teilnahme.
- 6.6. Treffen von Erich Honecker und Herbert Wehner auf Schloß Hubertusstock am Werbellinsee.
- 5.7. Vereinbarung zwischen der DDR und der Bundesrepublik über die Erhöhung des Swing für die Jahre 1986 bis 1990 von 600 Millionen auf 850 Millionen DM sowie über die Erhöhung des jährlichen Einschusses der DDR in den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr von 60 Millionen auf 70 Millionen DM.
- 18.7. Empfang von Gerhard Schröder (SPD), Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat in Niedersachsen, durch Erich Honecker. Schröder spricht sich für die Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft, die Festlegung der Elbgrenze in der Flussmitte und für die Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter aus.
- 15.8. Vereinbarung zwischen der DDR und der Bundesrepublik über Verbesserungen im Transitverkehr, u. a. zur Übernahme von Kosten für Fahrbahnerneuerungen auf dem Gebiet der DDR durch die Bundesrepublik.
- 12.-13.9. Vorschlag Erich Honeckers und des tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Lubomir Strougal an Bundeskanzler Helmut Kohl zu dreiseitigen Verhandlungen über die Schaffung einer chemiewaffenfreien Zone. Kohl lehnt den Vorschlag Ende September als unzweckmäßig ab.
- 17.9. Der Industrielle Otto Wolff von Amerongen erhält die Ehrendoktorwürde der Universität Jena.
- 18.-20.9. Besuch des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt in der DDR. Erich Honecker versichert, nichts von Günther Guillaume gewusst zu haben. Beide Politiker treten für die Aufnahme offizieller Kontakte zwischen der Volkskammer und dem Bundestag sowie für die Förderung des Jugendaustauschs ein.
- 24.9. Tagung der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR in Dresden-Strehlen und Beschluss über die Umbenennung des Zusammenschlusses der acht Landeskirchen in »Evangelische Kirche in der DDR«.
- 25.9. William Borm (FDP) erhält in Leipzig als erster bundesdeutscher Politiker die Ehrendoktorwürde einer Universität der DDR.
- 26.9. Nach vierjährigem Ringen mit den Zensurbehörden erscheint der »Hinze-Kunze-Roman« von Volker Braun. Nach wenigen Tagen wird die Auslieferung gestoppt, Klaus Höpcke als stellvertretender Minister für Kultur erhält eine Parteistrafe. Kurze Zeit später wird der Auslieferungsstopp wieder aufgehoben.
- 13.-15.11. Besuch des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine in der DDR, Vereinbarung über die Errichtung eines eigenen Wirtschaftsbüros des Saarlandes in Ost-Berlin und über die Aufnahme der ersten deutsch-deutschen Städtepartnerschaft (zwischen Eisenhüttenstadt und Saarlouis).
- 22.11. Konrad Naumann, Mitglied des Politbüros und des ZK der SED sowie Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, wird wegen seines arroganten Auftretens durch das ZK der SED seiner Funktionen enthoben.
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1986
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- 31.1. Erich Honecker erklärt in einem Interview mit der »ZEIT«, die Diskussion über das Offenhalten der deutschen Frage sei überflüssig.
- 9.2. Erweiterung der Reisemöglichkeiten in dringenden Familienangelegenheiten durch die DDR-Regierung.
- 17.-21.4. XI. Parteitag der SED in Ost-Berlin, Beschluß über die unveränderte Fortsetzung der bisherigen Politik mit nahezu unveränderter Parteispitze. Vor dem Parteitag ergänzt KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow seine Abrüstungsvorschläge zu Nuklearwaffen durch eine Initiative zur Reduzierung der konventionellen Rüstungen und Streitkräfte.
- 23.4. Grundsatzvereinbarung zwischen Eisenhüttenstadt und Saarlouis über die erste deutsch-deutsche Städtepartnerschaft. Ende 1986 folgen Lübben und Neunkirchen, im März 1987 Cottbus und Saarbrücken.
- 26.4. Atomunfall im Kernkraftwerk Tschernobyl in der UdSSR. Wie in der Sowjetunion wird die Katastrophe auch in der DDR erst verschwiegen, dann heruntergespielt.
- 6.5. Unterzeichnung eines Kulturabkommens zwischen der DDR und der Bundesrepublik nach zwölfjährigen Verhandlungen mit Regelungen zum Austausch in den Bereichen Wissenschaft, Musik, Film, Malerei, Theater, Verlagswesen, Denkmalpflege und Sport.
- 9.5. Bekanntwerden eines Schreibens von 21 Angehörigen der autonomen Friedensbewegung der DDR an Erich Honecker mit Kritik an der gesellschaftlichen Entwicklung und Forderung nach einem »konstruktiven Dialog«.
- 8.6. Wahlen zur Volkskammer derr DDR mit einer Wahlbeteiligung von 99,74 %. Die Einheitsliste der Nationalen Front erhält 99,94 % der Stimmen.
- August Eröffnung der Ausstellung »Friedrich II. und die Kunst« in Potsdam als Höhepunkt im Prozeß einer Revision des bisherigen, durchgängig negativen Preußenbildes der SED.
- 16.9. Erstmals Teilnahme von Mitgliedern des Politbüros des ZK der SED, Hermann Axen und Kurt Hager, an einer Veranstaltung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR.
- 18.9. Johannes Rau, Kanzlerkandidat der SPD, gibt eine Vereinbarung mit der DDR über die Unterbindung des ungehinderten Zustroms von Asylbewerbern über die DDR nach West-Berlin und in die Bundesrepublik bekannt. Als Gegenleistung für diese Form der Wahlkampfhilfe zur bevorstehenden Bundestagswahl bietet die SPD im Falle eines Wahlsiegs die volle Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft an.
- 12.11. Vereinbarung zwischen der DDR und der Bundesrepublik über die Rückführung von kriegsbedingt verlagertem Archivgut.
- 20.-21.11. Tagung des ZK der SED, Erich Honecker erklärt, im Falle einer Einigung über die Abrüstung von Mittelstreckenraketen könnte auch das »Teufelszeug« der taktischen Raketen vom Boden der DDR entfernt werden.
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1987
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- 2.-4.2. Eduard Schewardnadse, Außenminister der UdSSR, informiert Erich Honecker und Willi Stoph über das Plenum des ZK der KPdSU vom 27.-28. Januar, auf dem Michail Gorbatschow die Fehler der Vergangenheit gebrandmarkt und Demokratie gefordert hatte.
- 25.3. Erstmalige Teilnahme von Offizieren der Bundeswehr als Beobachter von gemeinsamen Manövern der Roten Armee und der Nationalen Volksarmee bei Brandenburg.
- 6.-8.6. Rock-Konzerte vor dem Reichstagsgebäude in West- Berlin. In Ost-Berlin kommt es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Jugendlichen, die die in unmittelbarer Nähe zur Mauer stattfindenden Konzerte verfolgen wollen.
- 24.-28.6. Evangelischer Kirchentag in Ost-Berlin. Da verschiedene Veranstaltungen nicht ins offizielle Programm aufgenommen werden, rufen Basisgruppen den »Kirchentag von unten« ins Leben.
- 25.6. Erich Honecker bedankt sich in der »Jungen Welt« für die Lederjacke, die ihm der bundesdeutsche Rocksänger Udo Lindenberg geschenkt hatte, und revanchiert sich mit einer Schalmei.
- 1.7. Drastische Kürzung der DM-Beträge, die DDR-Bürger bei Reisen in die Bundesrepublik eintauschen dürfen, von 70 DM auf 15 DM aufgrund von Devisenmangel und gestiegenen Reisezahlen.
- 10.-12.7. Erster Katholikentag in der Geschichte der DDR in Dresden unter dem Leitsatz »Gottes Macht – Unsere Hoffnung«.
- 13.8. Demonstration von etwa 300 Menschen gegen die Mauer auf der Ostseite des Brandenburger Tors.
- 2.-4.9. Olof-Palme-Friedensmarsch als »Pilgerweg« vom KZ Ravensbrück zum KZ Sachsenhausen mit der gleichberechtigten Teilnahme der offiziellen und der inoffiziellen Friedensbewegung.
- 5.-6.9. Erste Duldung eines nichtofiziellen Demonstrationszuges von etwa 1000 Mitgliedern unabhängiger Friedensgruppen in Ost-Berlin von der Zionskirche zur Gethsemanekirche.
- 23.9. Isaac Neumann aus den USA wird der seit 22 Jahren erste Rabbiner der Jüdischen Gemeinde in Ost-Berlin.
- 12.10. Interview Erich Honeckers mit belgischen Journalisten u. a. zur Haltung der DDR zu den Entwicklung in der Sowjetunion: die Reformpolitik Michail Gorbatschows könne kein Modell für die DDR sein, da diese eine eigenständige Reformpolitik betrieben habe und betreiben werde.
- 1.11. Zulassung der Einfuhr von Fachzeitschriften, Kalendern, Briefmarken, Schallplatten und verschiedenen Arzneimitteln aus der BRD in die DDR.
- 24.-26.11. 10. Kongress des Schriftstellerverbandes der DDR in Ost-Berlin. Hermann Kant als Vorsitzender und Stephan Hermlin bedauern öffentlich den Fortgang zahlreicher wichtiger Autoren aus der DDR.
- 25.11. Durchsuchung der Umweltbibliothek, eines Zentrums der Friedens-, Ökologie- und Menschenrechtsgruppen, in der Ost-Berliner Zionskirche, Beschlagnahme einer Vervielfältigungsmaschine und zahlreiche Verhaftungen; nach der Entstehung einer Solidaritätsbewegung wird die Zionskirche baupolizeilich geschlossen.
- 16.12. Vorschlag von Erich Honecker an Bundeskanzler Helmut Kohl zur Begrenzung der Anzahl von nuklearen Kurzstreckenraketen in Europa bis zum Zeitpunkt ihrer Vernichtung.
- 18.12. Beschluss der Volkskammer über die Abschaffung der Todesstrafe.
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1988
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- 17.1. Verhaftung von etwa 120 Personen, die bei der Demonstration zum 69. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit Transparenten für die »Freiheit des Andersdenkenden« eintreten wollten; weitere Verhaftungen und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bzw. erzwungene Ausreisen in den Westen folgen.
- 12.2. Besuch von Eberhard Diepgen (CDU), Regierender Bürgermeister von West-Berlin, bei Erich Honecker, Vereinbarung von Reiseerleichterungen für West-Berliner nach Ost-Berlin.
- 25.2. Beginn des Abzugs sowjetischer Atomraketen kürzerer Reichweite vom Territorium der DDR.
- 14.3. Schweigemarsch von etwa 300 Teilnehmern eines Friedensgebetes von der Nikolaikirche zur Thomaskirche in Leipzig.
- 1.-6.5. Besuch des Mitglieds des Politbüros der SED, Hermann Axen, als bislang höchstrangigem DDR-Politiker in den USA und Erörterung eines Staatsbesuchs von Erich Honecker in den USA.
- 5.-7.7. Tagung des RGW in Prag, die DDR und Rumänien verweigern sich allen Reformbestrebungen und fordert stattdessen Stabilität.
- 11.-13.7. Treffen von Klaus Töpfer (CDU), Umweltminister der Bundesrepublik, mit seinem DDR-Amtskollegen Hans Reichelt (DBD) in der DDR, Vereinbarung über den Rahmen der Zusammenarbeit im Umweltbereich.
- 18.8. Besuch von Oskar Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretender Vorsitzender der SPD, bei Erich Honecker auf Jagdschloss Hubertusstock am Werbellinsee.
- 14.9. Bekanntgabe weiterer Verbesserungen im Transitverkehr zur BRD, u. a. zum Bau eines neuen Transitgrenzübergangs in Berlin-Lichtenrade, der am 1. Januar 1994 eröffnet werden soll.
- 16.-18.10. Besuch von Edgar Bronfman, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, in der DDR; Erich Honecker erklärt, daß die DDR ihre Mitverantwortung für den Holocaust anerkenne und zu symbolischen Entschädigungen für die Opfer bereit sei.
- 8.11. Sondersitzung der Volkskammer zum Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938.
- 10.11. Grundsteinlegung für den Wiederaufbau der Synagoge an der Oranienburger Straße in Berlin.
- 17.-18.11. Besuch von Nicolae Ceausescu in der DDR, Auszeichnung mit dem Karl-Marx-Orden.
- 19.11. Verbot der sowjetischen Zeitschrift »Sputnik« wegen eines Aufsatzes zum Hitler-Stalin-Pakt von 1939; zugleich werden fünf sowjetische Filme aus den Kinos genommen.
- 28.11. Beschluss einer umfassenden Rentenreform durch das ZK der SED, den Ministerrat und den Bundesvorstand des FDGB, u. a. Erhöhung der Mindestrenten um 30 bis 100 Mark.
- 1.-2.12. Plenartagung des ZK der SED; Erich Honecker lehnt erneut Reformen nach sowjetischem Vorbild ab. Einberufung des XII. Parteitags der SED für Mai 1990 (statt für 1991).
- 14.12. Veröffentlichung einer neuen Verordnung über Reisen ins Ausland, die am 1. Januar 1989 in Kraft tritt und u. a. eine Erweiterung des Katalogs der Reiseanlässe und des Kreises der Reiseberechtigten sowie ein Beschwerderecht gegen die Ablehnung von Reiseanträgen enthält.
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1989
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- 15.1. Demonstration von mehreren hundert Menschen in Leipzig mit der Forderung nach Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit; etwa 80 Personen werden verhaftet.
- 1.4. Die Erweiterung der Reiseverordnung vom Dezember 1988 tritt in Kraft, u. a. Erlaubnis von Besuchsreisen zu Verwandten auch für angeheiratete Ehepartner.
- 7.5. Kommunalwahlen in der DDR mit einer Wahlbeteiligung von 98,78 %, davon 98,85 % Ja-Stimmen und 1,15 % Nein-Stimmen. Unabhängige Wahlbeobachter weisen zahlreiche Wahlfälschungen nach. Am Abend Demonstration von etwa 1000 Menschen in Leipzig gegen die Wahlfälschung, etwa 100 werden festgenommen.
- 8.6. Die Volkskammer bewertet die blutige Niederschlagung der Protestbewegung in China am 4.6. als Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit.
- 27.-28.6. Besuch von Erich Honecker in der Sowjetunion, wo Michail Gorbatschow erneut auf Reformen drängt.
- 7.-8.7. Treffen der Partei-, Regierungs- und Staatschefs der Staaten des Warschauer Vertrags, Beschluss zur Umwandlung des Bündnisses von einer militärisch-politischen in eine politisch-militärische Organisation. Gorbatschow ruft die »eigenständige Lösung nationaler Probleme« aus und setzt damit die »Breschnew- Doktrin« endgültig außer Kraft. Erich Honecker erleidet während der Tagung einen gesundheitlichen Zusammenbruch und muss vorzeitig abreisen.
- 24.7. »Aufruf zur Bildung einer Initiativgruppe mit dem Ziel, eine sozialdemokratische Partei in der DDR ins Leben zu rufen«, verfasst von den evangelischen Theologen Markus Meckel und Martin Gutzeit, denen sich die Theologen Arndt Noack und Helmut Becker sowie der Historiker Manfred »Ibrahim« Böhme anschließen.
- 1.8. Inkrafttreten neuer Reiseerleichtungen für Besucher aus dem Westen.
- 8.8. Schließung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin für den Publikumsverkehr, nachdem dort über 130 Menschen eingedrungen sind, um ihre Ausreise aus der DDR zu erzwingen.
- 13.8. Schließung der Botschaft der Bundesrepublik in Budapest, nachdem dort 181 DDR-Bürger eingedrungen sind, um ihre Ausreise aus der DDR zu erzwingen.
- 14.8. Übergabe der ersten Musterexemplare eines 32-Bit- Mikroprozessors aus dem Erfurter Werk Mikroelektronik an Erich Honecker, der bei seinem einzigen öffentlichen Auftritt zwischen Anfang Juli und Ende September erklärt: »Den Sozialismus in seinem Lauf, wie man bei uns zu sagen pflegt, hält weder Ochs noch Esel auf.«
- 19.8. Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich, über 900 DDR-Bürger fliehen nach Österreich.
- 22.8. Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen der BRD teilt mit, dass vom 1. Januar bis 31. Juli dieses Jahres 55.970 DDR-Bürger in die Bundesrepublik gekommen sind, darunter 46.634 mit Ausreisegenehmigungen.
- 24.8. Ungarn gestattet 108 DDR-Bürgern, die sich in der bundesdeutschen Botschaft in Budapest aufhalten, die Ausreise nach Österreich.
- 31.8. Besuch des ungarischen Außenministers Gyula Horn bei seinem Amtskollegen Oskar Fischer sowie Günter Mittag, der den erkrankten Erich Honecker vertritt, Information über den Beschluß, die DDR-Flüchtlinge aus Ungarn nach Österreich ausreisen zu lassen.
- 1.9. ADN meldet, Erich Honecker habe nach erfolgreicher Gallenblasenoperation einen Genesungsurlaub angetreten.
- 2.9. Brief der Konferenz der Evangelischen Kirchen in der DDR an Erich Honecker mit der Bitte, angesichts der Ausreisewelle »längst überfällige Veränderungen in der Gesellschaft« einzuleiten.
- 4.9. Demonstration von mehreren hundert Menschen in Leipzig nach dem montäglichen Friedensgebet in der Nikolaikirche mit Forderungen nach Reise-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, zahlreiche Verhaftungen und anschließende Verurteilungen nach §217 des Strafgesetzbuches wegen »Zusammenrottung«.
- 9.-10.9. Gründung des »Neuen Forums« in Grünheide bei Berlin durch 30 Personen aus elf Bezirken der DDR, darunter Bärbel Bohley, Katja Havemann, Sebastian Pflugbeil, Jens Reich, Hans-Jochen Tschiche, Rolf Henrich und Reinhard Schult.
- 11.9. Beschluss der ungarischen Regierung, ab sofort DDR-Bürger in jedes Land ihrer Wahl ausreisen zu lassen und damit das 1969 mit der DDR geschlossene Reiseabkommen einseitig außer Kraft zu setzen. Innerhalb von drei Tagen fliehen 15.000 Menschen über Ungarn in die Bundesrepublik.
- 12.9. Aufruf der »Bürgerbewegung Demokratie Jetzt« mit der Forderung nach einer friedlichen demokratischen Erneuerung der DDR; zu den Erstunterzeichnern gehören Wolfgang Ullmann, Ludwig Mehlhorn, Hans- Jürgen Fischbeck, Ulrike Poppe und Konrad Weiß.
- 12.9. Übergabe einer scharfen Protestnote der DDR-Regierung an die ungarische Regierung mit der Forderung nach sofortiger Rücknahme der Entscheidung, DDR-Flüchlinge ausreisen zu lassen.
- 18.9. Resolution von Künstlern der Rock-, Pop- und Liedermacherszene mit der Forderung nach Reformen, die in den folgenden Wochen von insgesamt 3000 Künstlern unterzeichnet wird, wegen befürchteter Repressalien aber erst am 16. Oktober auf einer Protestversammlung öffentlich vorgetragen wird.
- 19.9. Antrag des »Neuen Forums« auf Zulassung als Vereinigung gemäß Artikel 29 der Verfassung der DDR.
- 21.9. Das »Neue Deutschland« meldet die Ablehnung des Antrags des »Neuen Forums« auf Zulassung durch das Ministerium des Innern der DDR mit der Begründung, es handle sich um eine »staatsfeindliche Plattform«. Damit drohen den Gründungsmitgliedern Haftstrafen bis zu zehn Jahren.
- 23.9. Protest von sächsischen Superintendenten und Kirchenjuristen gegen die Nichtzulassung des »Neuen Forums«.
- 25.9. Erich Honecker nimmt die Amtsgeschäfte wieder auf.
- 25.9. Leipziger Montagsdemonstration mit 5000 Teilnehmern.
- 30.9. Hans-Dietrich Genscher, Außenminister der BRD, teilt den mehr als 7000 DDR-Flüchtlingen, die sich in der bundesdeutschen Botschaft in Prag befinden, die Genehmigung zur Ausreise mit. Der Transport in verriegelten Zügen der Deutschen Reichsbahn führt über das Territorium der DDR. Auch die in der bundesdeutschen Botschaft in Warschau befindlichen Flüchtlinge dürfen mit Zügen ausreisen.
- 1.10. Veröffentlichung eines Kommentars zur anhaltenden Flucht- und Ausreisewelle mit dem von Erich Honecker persönlich hinzugefügten Schluss-Satz: »Man sollte ihnen keine Träne nachweinen.«
- 1.10. Reise von Egon Krenz, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, nach China zur Feier des 40. Jahrestages des Volksrepublik. Der Besuch wird von der DDR-Bevölkerung als offizielle Zustimmung zur militärischen Niederschlagung der chinesischen Reformbewegung verstanden.
- 2.10. Leipziger Montagsdemonstration mit mehr als 20.000 Teilnehmern.
- 2.10. Konstituierung der Vereinigung »Demokratischer Aufbruch – Sozial, Ökologisch (DA)« aus verschiedenen, teilweise seit Juli aktiven Gruppen; Mitglieder sind u. a. Rainer Eppelmann, Friedrich Schorlemmer, Wolfgang Schnur, Edelbert Richter und Erhart Neubert.
- 3.10. Aussetzung des visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der CSSR mit dem Ziel, die Ausreisewelle zu stoppen.
- 3.-4.10. Erneut erhalten etwa 7000 in die bundesdeutsche Botschaft in Prag geflüchtete Menschen die Erlaubnis zur Ausreise mit Zügen der Deutschen Reichsbahn. Entlang der über die DDR führenden Fahrroute kommt es zu Menschenansammlungen, Demonstrationen und Straßenschlachten.
- 6.10. Treffen von Vertretern überregionaler Oppositionsgruppen in der Erlöserkirche in Berlin, Formulierung einer »Gemeinsamen Erklärung« für die Grundlagen der Zusammenarbeit; Forderung nach einer gewaltlosen, demokratischen Umgestaltung der DDR und nach freien Wahlen unter Kontrolle der UNO.
- 7.10. Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR; Michail Gorbatschow drängt erneut auf Reformen im Sinne der Perestroika, Erich Honecker bleibt bei seiner ablehnenden Haltung.
- 7.10. Demonstrationen in zahlreichen Städten für Reformen, u. a. in Leipzig, Dresden, Potsdam, Jena, Magdeburg, Karl-Marx-Stadt, Halle, Erfurt, Ilmenau und Arnstadt; in Berlin demonstrieren mehrere tausend Menschen. Gewaltsame Auflösung durch die Sicherheitskräfte und zahlreiche Verhaftungen.
- 7.10. Gründung der »Sozialdemokratischen Partei in der DDR« in Schwante im Bezirk Potsdam durch 43 Personen, Beschluß von zehn grundlegenden Paragraphen des Statuts der SDP, die eine »ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft« und Demokratie anstrebt.
- 8.10. Erneute Demonstrationen in verschiedenen Städten der DDR. In Berlin werden die aus der Gethsemanekirche kommenden Teilnehmer einer Fürbittandacht von der Polizei eingekesselt und zusammengeprügelt.
- 9.10. Demonstration in Leipzig mit etwa 70.000 Teilnehmern. Aufruf der »Leipziger Sechs«, der drei Sekretäre der SED-Bezirksleitung Kurt Meier, Jochen Pommert und Roland Wötzel, des Gewandhaus-Kapellmeisters Kurt Masur, des Pfarrers Peter Zimmermann und des Kabarettisten Bernd Lutz Lange, zu Gewaltfreiheit und zur Herstellung eines Dialogs. Die Demonstration wird nicht, wie von vielen befürchtet, mit militärischer Gewalt niedergeschlagen.
- Point of no return.
- 15.10. Benefizkonzert zahlreicher Musiker und Künstler in der Erlöserkirche in Berlin für die Opfer der Polizeiübergriffe. Aufruf zur Demonstration am 4. November in Berlin. Der Schriftsteller Christoph Hein fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für die Exzesse der Sicherheitskräfte am 7. Oktober.
- 16.10. Demonstration in Leipzig mit etwa 120.000 Teilnehmern unter der Hauptlosung »Wir sind das Volk«. Weitere Demonstrationen in Berlin, Dresden, Halle, Magdeburg und Plauen.
- 18.10. Tagung des Zentralkomitees des SED und Abwahl von Erich Honecker als Generalsekretär, der auch von seinen Ämtern als Vorsitzender des Staatsrats und des Nationalen Verteidigungsrats zurücktritt. Abwahl von Günter Mittag und Joachim Herrmann, der für Wirtschaft bzw. Agitation und Propaganda verantwortlichen Politbüromitglieder. Wahl von Egon Krenz zum Generalsekretär des ZK der SED.
- 20.10. Margot Honecker, Ministerin für Volksbildung, tritt zurück.
- 22.10. Erste öffentliche Diskussion zwischen Funktionären, Theologen und Bürgern im Leipziger Gewandhaus unter Leitung von Gewandhaus-Kapellmeister Kurt Masur.
- 22.10. Gründung der Gruppe »Vereinigte Linke« in Böhlen mit Teilnehmern der Berliner »Umweltbibliothek«, der »Vereinigung Kirche von unten« und des Friedrichsfelder Friedenskreises.
- 23.10. Demonstrationen mit insgesamt mehr als 500.000 Menschen in zahlreichen Städten der DDR, darunter 300.000 in Leipzig.
- 24.10. Wahl von Egon Krenz (SED) zum Vorsitzenden des Staatsrats und des Nationalen Verteidigungsrats durch die Volkskammer, jeweils mit etlichen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen.
- 27.10. Amnestie für alle Bürger, die geflüchtet sind, bei Fluchtversuchen gefasst wurden oder bei Demonstrationen »Straftaten gegen die staatliche oder öffentliche Ordnung« begangen haben sollen.
- 28.10. Lesung im Deutschen Theater in Berlin aus den Erinnerungen von Walter Janka.
- 30.10. Demonstration in Leipzig mit mehr als 200.000 Menschen, die »Aktuelle Kamera« berichtet erstmals in einer Live-Schaltung. Weitere Demonstrationen u. a. in Schwerin (40.000 Teilnehmer), Halle (50.000), Cottbus (20.000), Karl-Marx-Stadt (20.000) und Pößneck (5000).
- 30.10. Umwandlung der Vereinigung »Demokratischer Aufbruch« in eine Partei und Wahl des Rostocker Rechtsanwalts Wolfgang Schnur zum Vorsitzenden.
- 31.10. – 1.11. Besuch von Egon Krenz in Moskau und Gespräche mit Michail Gorbatschow. Beide erklären übereinstimmend, das Thema der deutschen Wiedervereinigung stehe »nicht auf der Tagesordnung«.
- 1.11. Wiedereinführung des pass- und visafreien Reiseverkehrs mit der CSSR.
- 2.11. Rücktritt von Harry Tisch als Vorsitzender des FDGB, Wahl von Annelis Kümmel, bislang Vorsitzende des FDGB-Bezirksvorstands Berlin, zu seiner Nachfolgerin. Rücktritte von Gerald Götting, Vorsitzender der CDU, und Heinrich Homann, Vorsitzender der NDPD, von ihren Ämtern.
- 2.11. Beschluss eines »Aktionsprogramms« durch das Politbüro der SED, u. a. zur Schaffung eines Verfassungsgerichtes und zur Einführung eines zivilen Wehrersatzdienstes.
- 3.11. Egon Krenz kündigt in einer Fernsehansprache den Rücktritt der SED-Politbüromitglieder Hermann Axen, Kurt Hager, Erich Mielke, Erich Mückenberger und Alfred Neumann an.
- 4.11. Demonstration in Berlin mit annähernd einer Million Teilnehmern, 26 Redner fordern wirkliche Reformen in der DDR.
- 6.11. Veröffentlichung des Entwurfs eines Reisegesetzes, der umgehend auf scharfe Kritik in der Bevölkerung stößt.
- 6.11. Demonstration in Leipzig mit etwa 500.000 Teilnehmern.
- 7.11. Rücktritt des gesamten Ministerrats unter Willi Stoph.
- 7.11. Demonstration von mehreren tausend Menschen vor dem Gebäude des ZK der SED.
- 8.11. Rücktritt des gesamten Politbüros der SED und Neuwahl. Demonstration von SED-Mitgliedern vor dem Gebäude des ZK der SED unter dem Motto »Wir sind die Partei«, die dem jetzigen ZK die Legitimation bestreiten, ein neues Politbüro zu wählen. Egon Krenz verspricht den Demonstranten die Abhaltung »freier, allgemeiner, demokratischer und geheimer Wahlen«.
- 8.11. Die Schriftstellerin Christa Wolf verliest in der »Aktuellen Kamera« einen Appell an die Bürger der DDR, im Land zu bleiben. Die Ausreisewelle hält an, täglich verlassen etwa 10.000 Menschen das Land.
- 9.11. Auf einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz teilt Günter Schabowski beiläufig mit, dass der Ministerrat eine neue Reiseregelung beschlossen habe, die kurzfristige Visaerteilung ohne Voraussetzungen vorsehen. Unübersehbare Menschenmassen strömen in Berlin und an anderen Grenzorten zur Mauer und werden von den völlig überraschten Grenzposten durchgelassen. »Die Mauer ist weg.«
- 10.11. Bundeskanzler Helmut Kohl unterbricht seine Reise nach Polen und nimmt an einer Kundgebung vor dem Rathaus Schöneberg in West-Berlin teil, wo er eine Unterstützung der Reformpolitik in der DDR zusagt. Willy Brandt (SPD) sagt auf der Kundgebung: »Wir sind jetzt in der Situation, wo wieder zusammenwächst, was zusammengehört.«
- 13.11. Aufhebung aller Sperrgebiete an Mauer und Grenze und Gewährung eines freien Zugangs zu allen im Grenzgebiet liegenden Orten und Gebäuden.
- 17.11. Wahl eines neuen Ministerrats durch die Volkskammer. Regierungserklärung von Hans Modrow mit der Absichtsbekundung, den eingeleiteten Reformprozess unumkehrbar zu machen und die »Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten durch eine Vertragsgemeinschaft zu untersetzen«.
- 26.11. Aufruf »Für unser Land«, unterzeichnet von Christa Wolf, Friedrich Schorlemmer, Günter Krusche, Volker Braun, Stefan Heym und anderen, mit der Forderung nach einer »Eigenständigkeit der DDR« statt eines Ausverkaufs »unserer materiellen und moralischen Werte«.
- 28.11. Bundeskanzler Helmut Kohl legt im Deutschen Bundestag einen Zehn-Punkte-Plan zur Erlangung der deutschen Einheit vor.
- 3.12. Ausschluß von Erich Honecker, Willi Stoph, Horst Sindermann, Erich Mielke, Harry Tisch, Günter Mittag, Alexander Schalck-Golodkowski und anderen aus der SED wegen »schwerer Verstöße gegen das Statut«. Geschlossener Rücktritt des Politbüros und des ZK der SED. Einsetzung eines Arbeitsausschusses unter der Leitung von Gregor Gysi und Wolfgang Berghofer zur Vorbereitung des Außerordentlichen Parteitags der SED.
- 6.12. Rücktritt von Egon Krenz als Vorsitzender des Staatsrats und des Nationalen Verteidigungsrats nach massiver Kritik von Opposition, Blockparteien und SED-Parteibasis. Ernennung von Manfred Gerlach (LDPD) zum amtierenden Staatsoberhaupt durch den Staatsrat.
- 19.- 20.12. Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl in der DDR. Vereinbarung zahlreicher praktischer Schritte mit Ministerpräsident Hans Modrow in Dresden. Modrow lehnt Kohls Zehn-Punkte-Plan zur Erlangung der deutschen Einheit ab.
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1990
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- 7.2. Um die anhaltende Abwanderung von Menschen aus der DDR einzudämmen, setzt die Bundesregierung den Ausschuss »Deutsche Einheit« unter der Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl ein. Der Ausschuß bietet der DDR-Regierung die Aufnahme von
- 11.- 12.2. Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit Michail Gorbatschow und dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse in Moskau. Die sowjetische Seite erklärt, Zeitpunkt und Weg der deutschen Vereinigung seien Angelegenheit der Deutschen.
- 13.- 14.2. Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Hans Modrow und Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn. Kohl lehnt den vom »Runden Tisch« geforderten sofortigen Solidarbeitrag der Bundesrepublik für die DDR in Höhe von 10 bis 15 Milliarden DM ab. Einsetzung einer Kommission zur Verhandlung über die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion der beiden deutschen Staaten.
- 5.-6.3. Arbeitstreffen von Ministerpräsident Hans Modrow und Michail Gorbatschow in Moskau. Gorbatschow lehnt den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und eine NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland ab und fordert eine Vereinigung in Etappen.
- 18.3. Volkskammerwahlen mit einer Wahlbeteiligung von 93,39 %. Sieg der konservativen »Allianz für Deutschland« mit 47,8 % (CDU 40,6 %, DSU 6,3 %, DA 0,9 %). Der erwartete Wahlsieger SPD erhält nur 21,8 %, die PDS kommt auf 16,3 %, der aus der »Deutschen Forumspartei«, der »Liberaldemokratischen Partei« und der »Freien Demokratischen Partei« gebildete »Bund Freier Demokraten« erzielt 5,3 %. Die im »Bündnis 90« vereinten Bürgerbewegungen »Neues Forum«, »Demokratie Jetzt« und »Initiative Frieden und Menschenrechte« landen abgeschlagen bei 2,9 %. Weiterhin sind in der neuen Volkskammer der DBD (2,2 %), die NDPD (0,4 %) sowie »Die Grünen« und der »Unabhängige Frauenverband« (gemeinsam 2,0 %) mit Abgeordneten vertreten.
- 5.4. Konstituierende Sitzung der Volkskammer, Wahl von Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zur Präsidentin.
- 10.4. Sabine Bergmann-Pohl (CDU), Vorsitzende der Volkskammer, übernimmt die Amtsgeschäfte des Staatsratsvorsitzenden und ist damit amtierendes Staatsoberhaupt der DDR.
- 19.4. Regierungserklärung von Ministerpräsident Lothar de Maizière mit einem Bekenntnis zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion im Sommer und zur Herstellung der deutschen Einheit auf dem Weg des Artikels 23 (Beitritt) des Grundgesetzes der Bundesrepublik.
- 24.4. Ministerpräsident Lothar de Maizière und Bundeskanzler Helmut Kohl geben in Bonn den Termin des 1. Juli 1990 zur Herstellung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik bekannt.
- 28.4. Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Dublin, Einigung auf Richtlinien zur Eingliederung der DDR in die EG.
- 5.5. Erste Runde der »2+4«-Konferenz über die äußeren Fragen der deutschen Vereinigung in Bonn mit den Außenministern der DDR, Markus Meckel, der Bundesrepublik, Hans-Dietrich Genscher und den Außenministern der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Die Sowjetunion lehnt die NATO-Mitgliedschaft der vereinten Deutschland ab.
- 16.5. Beschluss der Volkskammer zur Veränderung der Verfassung der DDR in Vorbereitung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion; Privateigentum, Tarifrecht und unabhängige Rechtssprechung werden in der Verfassung verankert, der Begriff »Sozialismus« wird aus Artikel 1 gestrichen. Wegen fehlender Legitimation werden die 14 Bezirkstage zum 31. Mai aufgelöst und bis zur Bildung neuer Länder Regierungsbevollmächtigte eingesetzt. Beschluss zur künftigen Überprüfung aller Volksvertreter auf eine Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit.
- 16.5. Gemeinsamer Auftritt von Ministerpräsident Lothar de Maizière und Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg.
- 18.5. Unterzeichnung des Staatsvertrags zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik durch die Finanzminister Walter Romberg (DDR) und Theo Waigel (BRD) mit der Festlegung der Umstellung der Löhne, Gehälter, Stipendien, Renten, Mieten und Pachten im Verhältnis 1:1, der Forderungen und Verbindlichkeiten im Verhältnis 2:1, außerdem Einführung von Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherungen sowie Arbeitsförderungsmaßnahmen nach westlichem Vorbild, jeweils zum 1. Juli.
- 7.6. Treffen der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrags in Moskau. Präsident Michail Gorbatschow lehnt die ungarische Forderung nach sofortiger Auflösung des Bündnisses ab. Ministerpräsident Lothar de Maizière spricht sich für die Schaffung einer europäischen Sicherheitsunion aus.
- 21.6. Billigung des Staatsvertrags zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik durch die Volkskammer und den Bundestag. Zugleich geben beide Parlamente mit überwältigender Mehrheit eine gleichlautende Erklärung zur polnischen Westgrenze ab, derzufolge das vereinte Deutschland mit Polen einen völkerrechtlichen Vertrag zur endgültigen Bestätigung der Oder- Neiße-Grenze schließen werde.
- 22.6. Zweites »2+4«-Treffen der sechs Außenminister der DDR, der BRD und der vier Siegermächte in Ost- Berlin.
- 1.7. Inkrafttreten des Staatsvertrags über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Die Deutsche Mark tritt an die Stelle der Mark der DDR.
- 14.- 16.7. Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident Michail Gorbatschow in Moskau, Stawropol und im Erholungsort Archis im Kaukasus. Nach zahlreichen Zusagen Kohls stimmt Gorbatschow der deutschen Vereinigung zu.
- 22.7. Beschluss der Volkskammer über die Wiedereinführung der 1952 abgeschafften Länder und über die Abhaltung von Landtagswahlen am 14. Oktober. Die Bezirke Rostock, Schwerin und Neubrandenburg bilden das Land Mecklenburg-Vorpommern; die Bezirke Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus das Land Brandenburg; die Bezirke Halle und Magdeburg das Land Sachsen-Anhalt; die Bezirke Erfurt, Suhl und Gera das Land Thüringen; die Bezirke Dresden, Leipzig und Chemnitz das Land Sachsen. Die Landeshauptstädte werden noch nicht bestimmt.
- 2.8. Unterzeichnung des Wahlvertrags zu den Bundestagswahlen am 2. Dezember durch den bundesdeutschen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den DDR-Staatssekretär Wolfgang Krause (CDU).
- 15.8. Demonstration von 250.000 Bauern in Ost-Berlin gegen den drohenden Zusammenbruch der DDR- Landwirtschaft und Forderung nach Sofortmaßnahmen der Regierungen der DDR und der BRD.
- 22.8. Beschluss der Volkskammer über den 3. Oktober als endgültigen Termin des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes.
- 31.8. Unterzeichnung des »Vertrags über die Herstellung der Einheit Deutschlands« durch den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den DDR- Staatssekretär Günther Krause (CDU). Als Beitrittsgebiete werden die fünf neuen Länder bestimmt.
- 11.- 12.9. Viertes und letztes Treffen der »2+4«-Verhandlungen in Moskau, Unterzeichnung des »Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland« durch die sechs Außenminister: Deutschland erhält volle Souveränität und verzichtet auf jegliche Gebietsansprüche; Deutschland verzichtet auf Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen; Begrenzung der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Soldaten; Abzug der sowjetischenb Truppen aus Ostdeutschland bis 1994; Gesamtdeutschland darf der NATO angehören; die Vier Mächte verzichten auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland als Ganzes und Berlin.
- 20.9. Billigung des »Vertrags über die Herstellung der Einheit Deutschlands« durch die Volkskammer und den Bundestag auf ihren letzten ordentlichen Sitzungen.
- 2.10. Beendigung der Tätigkeit der Interalliierten Kommandantur in Berlin.
- 2.10. Letzte Ansprache von Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU): Der Abschied der DDR aus der Staatengemeinschaft sei ein »Abschied ohne Tränen«.
- 2.10. Um 24 Uhr endet die staatliche Existenz der DDR.
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Mit dem Jahr 1990 beginnt eine neue Zeit, in der manche noch immer versuchen sich zurechtzufinden.
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